Mikl-Leitner

Noch vor Ende des Corona-Gipfels mit der Bundesregierung gaben Burgenland und Niederösterreich bekannt, wie auch Wien, den Lockdown bis 18. April verlängern zu wollen. Am Abend bestätigte Bundeskanzler Kurz die Verlängerung. BURGENLAND. Als Grund für die Verlängerung wird die Lage auf den Intensivstationen angeführt, die in Teilen der Ostregion nach wie vor sehr angespannt ist. Es gebe zwar geringfügige Unterschiede in der Entwicklung, allerdings sei noch keine echte Trendumkehr zu beobachten....

Die Länder Burgenland und Niederösterreich werden wie Wien die vereinbarten Coronavirus-Schutzmaßnahmen über das Osterwochenende hinaus bis 11. April aufrechterhalten. BURGENLAND. Diese Vereinbarung wurde vor Kurzem in einer Telefonkonferenz zwischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitne rbeschlossen. Doskozil: „Fleckerlteppich vermeiden“„Ich dränge seit den ersten gemeinsamen Vereinbarungen in der Ostregion darauf, dass wir weiter möglichst einheitlich...

STEGERSBACH. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner überraschte LH Hans Niessl beim abschließenden Pressetermin zur Landeshauptleute-Konferenz mit einem Kompliment: „Du bist in den vergangenen 18 Jahren um einiges reicher an Erfahrung reicher geworden. Aber du bist nicht älter geworden. Die Politik hat Dich jung erhalten.“

„Johanna Mikl-Leitner und das ÖVP-Regierungsteam werden Niederösterreich erfolgreich führen. Sie ist eine ausgezeichnete Pröll-Nachfolgerin und die richtige Person an der Spitze Niederösterreichs. Ich wünsche ihr alles Gute und gratuliere zu diesem hervorragenden Ergebnis“, so Thomas Steiner anlässlich des Parteitags der ÖVP Niederösterreich. Mikl-Leitner wurde am heutigen Samstag mit 98,5 Prozent zur neuen Landesparteiobfrau gewählt. „Erwin Pröll hat Niederösterreich nach vorne gebracht“,...

LHStv. Johann Tschürtz sieht sich durch die Sicherheitsinitiative des Innenministeriums bestätigt. In den Bezirken Schärding und Mödling sowie in den Städten Eisenstadt und Graz startet im April 2016 die Initiative "Gemeinsam Sicher" – ein Projekt des Innenministeriums, bei dem Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der öffentlichen Sicherheit aktiv mitwirken. Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz sieht sich dadurch mit seinem Gemeindesicherheitspartnerprojekt bestätigt....

EISENSTADT. Unter dem Motto „was für Asylwerber recht ist, sollte auch für Obdachlose billig sein“, fordert LHStv. Johann Tschürtz Minister Klug und Mikl-Leitner auf, auch für die Unterbringung von Obdachlosen in leertsehenden Kasernen zu sorgen. „Armutszeugnis für einen Sozialstaat“ Burgenlands FPÖ-Chef verweist unter anderem auf die Schließung einer Obdachlosenunterkunft in Eisenstadt, weil niemand für deren Sanierung aufkommen wollte. „Das ist ein Armutszeugnis für einen Sozialstaat, der im...

Reaktionen auf den Flüchtlingsstrom und die Welle der Hilfsbereitschaft Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die breite Zusammenarbeit und das gemeinsame Krisenmanagement in der jetzigen schwierigen Situation. Österreich setzt ein Zeichen des Zusammenhalts und der Solidarität.“ Rotkreuz-Generalsekretär Werner Kerschbaum: „Österreich hat sich an diesem Wochenende zum Besseren entwickelt – den entscheidenden Anstoß dazu hat die Hilfsbereitschaft der...

Nach dem Flüchtlingsdrama mit 71 Toten ordnete die Innenministerin verschärfte Kontrollen Kontrollen an. Seit vergangenen Sonntag zieht die Polizei Kräfte aus ganz Österreich im Burgenland zusammen und verstärkt die Kontrollen hinter der Grenze. Mit Ungarn abgestimmt „Wir werden bis auf unbestimmte Zeit an allen wesentlichen Grenzübergängen in der Ostregion größere Fahrzeuge mit möglichen Schmuggelverstecken für Geschleppte anhalten und kontrollieren. Die Botschaft an die Verbrecher ist ganz...

Bei einer Tragödie zwischen Parndorf und Neusiedl am See kamen zahlreiche Menschen ums Leben - ungarischer LKW mit mehreren Leichen auf einem Pannenstreifen der A4 vorgefunden Auf der Ostautobahn A4 hat sich eine Flüchtlingstragödie ereignet. „Wir können noch nicht sagen, um wieviele tote Personen es sich handelt. Möglicherweise 20, es könnten aber auch 40 bis 50 sein“, so Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil. Diese wurden in einem 7,5 Tonnen LKW in einer Pannenbucht zwischen Neusiedl am...

LHStv. Johann Tschürtz erneuert seine Forderung nach Grenzkontrollen EISENSTADT (uch). Nach der Ankündigung des bayerischen Innenministers, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich auszubauen, erneuert auch Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter seine Forderung nach Grenzkontrollen zu Ungarn. „Hintanhaltung der Kriminalität“ „Wir wollen, dass Verkehrssicherheits-Kontrollen verstärkt und dauerhaft an der Grenze durchgeführt werden. Burgenland darf kein Selbstbedienungsladen werden“, so...

Weitere Asylplätze in Pfarren und Gemeinden gesucht EISENSTADT. Im Rahmen der Unterzeichnung eines Sicherheitspaktes in Eisenstadt bestätigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und LH Hans Niessl, dass es im Burgenland keinen Verteilerzentrum für die Erstprüfung von Asylwerbern geben wird. Das Land kooperiert in diesem Bereich mit Wien. „Ein gemeinsames Verteilerzentrum für das Burgenland mit seiner kleinen Größe macht deshalb Sinn, „weil man direkt vor Ort die Dolmetscher und die...

EISENSTADT. Die Pläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wonach leer stehende Kasernen – wie etwa in Oberwart oder Pinkefeld – genutzt werden sollen, um das Asylzentrum Traiskirchen zu entlasten, werden im Burgenland scharf abgewiesen. Unterbringungsquote zu 99 Prozent erfüllt „Derartigen Planspielereien ist eine klare und unmissverständliche Absage zu erteilen“, sagt LH Hans Niessl, der daran erinnert, dass das Burgenland seine Unterbringungsquote mit knapp 99 Prozent „mustergültig“...

SPÖ-BPO Illedits und Gemeindevertreter gegen Schließung der Posten in Pöttsching und Sieggraben. BEZIRK (wk). Seit Tagen steht die Diskussion rund um Polizeipostenschließungen in ganz Österreich im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner plant, Dienststellen in ganz Österreich zu schließen. Zwei Posten vor Schließung? „Erstmals gibt es konkrete Hinweise, dass im Burgenland massive Einschnitte in der Polizeidienststellenstruktur geplant sind. Im...

EISENSTADT. LH Hans Niessl, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und LHStv. Franz Steindl unterzeichneten vergangenen Freitag einen Sicherheitspakt, der sowohl infrastrukturelle Maßnahmen, wie die Errichtung des Digitalfunks oder die Schaffung einer neuen Polizeiinspektion im Raum Rudersdorf, als auch personelle Maßnahmen zum Inhalt hat. So erhält die Region Nordburgenland 30 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten. Weiters ist geplant, in jenen burgenländischen Gemeinden, wo keine...

Nach 21 Jahren endete am 14. Dezember der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und LH Hans Niessl dankten bei der geschichtsträchtigen Brücke von Andau den Soldaten für ihr Engagement. „Manche werden die Soldaten vermissen, dafür habe ich Verständnis. Nun ist es die Aufgabe der Polizei, des Innenministeriums, entsprechende Strukturen zu schaffen, damit es gute Sicherheitskriterien im Burgenland gibt“, so Niessl. Für die Innenministerin ist die...