Mindestsicherung

Beiträge zum Thema Mindestsicherung

Geht es nach Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) sollte die Mindestsicherung erhöht werden. | Foto: Markus Spitzauer (bz-Archiv)
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Debatte um höhere Sozialhilfen
Hacker für Erhöhung der Mindestsicherung

1.054 Euro erhalten Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung in Wien aktuell. Laut Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) ist das zu wenig. Die Mindestsicherung müsse so hoch sein, dass sich die Menschen ein anständiges Leben leisten können, ist er überzeugt. Anders sieht das die FPÖ – sie kritisiert Hacker scharf und spricht von "Sozialromantikträumen". WIEN. Sind Gehälter zu niedrig oder die Sozialleistungen zu hoch? Mit dieser Frage wandte sich die "Krone" aktuell an den Stadtrat für...

  • Wien
  • Dominique Rohr
Eltern von Pflichtschulkinder, welche Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe beziehen, haben vor Kurzem eine Verständigung für Gutscheine erhalten. | Foto: klimkin/pixabay
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Hilfe in Wien
"Schulstartklar!" - 80 Euro zum Schulstart werden verteilt

Mit den "Schulstartklar!" Gutscheinen soll der Beginn des neuen Schuljahres für viele Eltern erleichtert werden. Um 80 Euro können Mindestsicherungs- bzw. Sozialhilfehaushalte ab sofort Schulartikel für die Kinder abholen. WIEN/DÖBLING/WÄHRING/HERNALS/OTTAKRING. Der Sommer geht zu Ende und damit auch die Ferien für die Schülerinnen und Schüler Wiens. Für viele kommt neben dem Lernstress auch eine andere Aufgabe hinzu – besser gesagt für die Eltern. Denn der Einkauf zum Schulstart gestaltet sich...

  • Wien
  • Währing
  • Johannes Reiterits
Die Regierung hat entschieden, die Notstandshilfe anzuheben, auf das Niveau des Arbeitslosengeldes. Wer Mindestsicherung bezieht, bekommt die Aufzahlung nicht.  | Foto: Salzburger Armutskonferenz

70 Euro mehr
Mindestsicherungsbezieher gehen bei Aufzahlung leer aus

Während die Regierung den Menschen, die Notstandshilfe beziehen, Zuschüsse in der Höhe von 70 Euro pro Monat zugesagt hat, gehen Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung leer aus. ÖSTERREICH. Vorübergehend soll die Notstandshilfe rückwirkend ab Mitte März auf das Niveau des Arbeitslosengeldes angeglichen werden, um die sozialen Folgen der Corona-Krise abzufangen. Aber da wird es kompliziert: Wer Mindestsicherung bezieht, bekommt die Aufzahlung nicht. "Dabei benötigen diese Leute...

  • Wien
  • Josefstadt
  • Adrian Langer
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Erneuter Gesetzespfusch von ÖVP und FPÖ!
VfGH-Sozialhilfe-Urteil: Kinder-Höchstsätze und Sprachmalus verfassungswidrig!

Ca. 1,5 Millionen Menschen sind in Österreich armutsgefährdet, ca. 290.000 bezogen 2018 die Mindestsicherung, das letzte Auffangnetz für die Ärmsten der Armen. Der (gescheiterten) Kurz-Strache-Regierung waren diese Zahlen noch zu gering. ÖVP und FPÖ beschlossen im April 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das zahlreiche Verschlechterungen für Arme, Flüchtlinge und Familien (minus 40 Millionen Euro jährlich) bedeutet hätte (während gleichzeitig für Reiche und Großkonzerne Steuererleichterungen...

  • Wien
  • Wieden
  • Oliver Plischek
Sozialhilfe Neu: Sieben Bundesländer wollten auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs warten. | Foto: pixabay
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Niederösterreich, Oberösterreich
Mindestsicherung Neu: Zwei Länder rudern zurück

Nachdem der Verfassungsgerichtshof am Dienstag die Kernpunkte der sogenannten "Mindestsicherung Neu" der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung gekippt hat, rudern Ober- und Niederösterreich zurück. Laut Verfassungsgerichtshof ist es etwa verfassungswidrig, dass das Gewähren von Sozialhilfe an Sprachkenntnisse gekoppelt ist, so die Richter. Ober- und Niederösterreich haben die Regelung auf Basis dieses Grundsatzgesetzes jedoch bereits umgesetzt, wenn auch noch das entpsrechende Gesetz nicht in Kraft ist....

  • Wien
  • Wieden
  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
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Datenerhebung VOR den ÖVP-FPÖ-Kürzungen!
Mindestsicherungs-Studie: Massive Einschränkungen bei Kindern, Wohnen und Gesundheit!

Österreich ist das viertreichste Land der EU, und trotzdem gilt jeder 7. Bürger als armutsgefährdet, das sind in Zahlen ca. 1,25 Millionen Menschen. Als Schutzschild vor dem endgültigen Abstieg dient die Mindestsicherung, die gerade einmal 1 % der gesamten Sozialausgaben, ca. 1 Milliarde Euro, ausmacht. Es existieren daher keine wirtschaftlichen Gründen, Leistungen an die Ärmsten der Armen zu reduzieren und die ohnehin vom Schicksal schwer gebeutelten Menschen zu schikanieren. Unter welchen...

  • Wien
  • Wieden
  • Oliver Plischek

Sozialhilfe
Der Meilenstein

Die Bundesregierung, die mit dem neuen Stil, welche stets darauf achtet, dass die Österreicher die Fairness bekommen, die sie verdienen, hat die Mindestsicherung abgeschafft und durch die Sozialhilfe ersetzt. Trotz Proteste der Oppositionsparteien, trotz Proteste und Warnungen durch NGOs. Drauf gschissn, wir machen das. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich rechtzeitig nach China absentiert und somit aus der Schusslinie genommen. Nicht blöd. Moralisch verwerflich, anstands- und charakterlos,...

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  • Brigittenau
  • Franz Schwingenschrot
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Neue Mindestsicherung ohne Mindest-Standards!
Sozialhilfe Neu: Radikale Kürzungen für Familien und Kinder!

Was ist der Haupt-Unterschied zwischen Nationalratsabgeordneten und Mindestsicherungsempfängern? Die Parlamentarier erhalten - abseits von Gagen aus Zweit- und Nebenjobs, Spesen, Gesellschaftsbeteiligungen, Funktionärsentschädigungen,.. - ein Mindestgehalt von 8931 Euro 14 mal im Jahr. Den Ärmsten der Armen wird aufgrund der mehrheitlichen Beschlüsse der schwarz-blauen Abgeordneten nicht einmal ein garantierter Mindestbetrag gewährt. Und das im viertreichsten Land der EU, in Österreich, das...

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  • Wieden
  • Oliver Plischek

Mindestsicherung
Wie tief geht es noch?

Schon mehrmals habe ich mich in meinem grenzenlosen Optimismus bei dem Gedanken ertappt, „ok, tiefer geht es nicht, jetzt hat diese Regierung die menschliche Talsohle erreicht“. Aber immer wieder haben mich Basti und seine Schergen überrascht und noch eins draufgesetzt. So auch diesmal. Lange wurde sie angekündigt. Die „Gerechtigkeit für alle“, „weil sich Arbeit wieder lohnen muss“ und „wer arbeitet nicht der Dumme sein darf“. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die Kürzung der...

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  • Brigittenau
  • Franz Schwingenschrot
Zwei von der Straße: Mittlerweile leben Rudolf Engel und seine Chipsy in der Albertgasse

Zu wenig Geld zum Leben

Seit Monaten bekommt Rudolf Engel keine Unterstützung von Wien Ein unlösbarer Teufelskreis: Rudolf Engel wurden die Papiere gestohlen, ohne Papiere kann er nicht für die Mindestsicherung einreichen. Doch ohne Geld gibt’s keine neuen Dokumente. Das Schicksal hat es lange nicht gut gemeint mit Rudolf Engel: Zwei Scheidungen und Jobverlust brachten ihn auf die Straße – zehn Jahre lang. „Ich habe in einem aufgelassenen Schacht hinter dem Rathaus gelebt. Bis ein Zeitungsartikel über mich erschienen...

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  • Sabine Ivankovits

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