Ministerrat

Am 17. März wurde das Erneuerbaren Energie Gesetz im Ministerrat beschlossen. Für die endgültige Beschlussfassung im Parlament (sie wird im Sommer erwartet) ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Mit diesem Gesetz werden die Rahmenbedingungen für den Ökostrom-Ausbau in den nächsten zehn Jahren festgelegt. Was sind die Eckpunkte? Bürgernahe Energiewende In Zukunft kann jeder Bürger und jede Bürgerin, jede Gemeinde und jeder Verein ein direkter Teil der Energiewende werden und zwar durch Beteiligung an...

Für Arbeitslose soll es einen Bildungsbonus in der Höhe von 180 Euro geben. Mehr Geld vom Bund kommt auch für die Sonderbetreuungszeit. Der Familienhärtefonds wird aufgestockt. ÖSTERREICH. Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) haben am Mittwoch nach dem Ministerrat neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise präsentiert. Zum einen soll es einen Bildungsbonus für Arbeitslose geben, die sich umschulen lassen wollen. Der Bildungsbonus ist...

Die Zahl der Pflegegeldbezieher in Österreich wächst weiter. Im Dezember 2019 erhielten 466.360 Personen Bezüge. Wie aus den aktuellen Daten des Sozialministeriums hervorgeht, entspricht das einem Anstieg von rund 1,15 Prozent gegenüber dem Dezember 2018. Die Regierung plante daher eine Pflegereform. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) legte heute im Ministerrat erste Maßnahmen im Bereich der Ausbildung vor. ÖSTERREICH. Im anschließenden Pressefoyer an den Ministerrat gab...

Gerade einen Tag ist die neue ÖVP-Grüne-Regierung angelobt, da fand am Mittwoch den 8. Jänner die erste Sitzung des Ministerrats statt. Die interne Stimmung schien dabei gut gewesen zu sein, denn die Koalition präsentiert sich entspannt im Umgang mit den Medien. ÖSTERREICH. Die beiden Regierungskoordinatoren traten sichtlich entspannt und gut gelaunt vor die Presse. Befragt auf die Stimmung meinte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel: 'Danke, die Stimmung ist ausgezeichnet.' Der Grüne Vizekanzler...

LEOBEN, WIEN. Insgesamt fallen jährlich zwischen 5.000 bis 7.000 Tonnen Kunststofftragetaschen unterschiedlicher Dicke in Österreich an. Diese landen oft in Flüssen, sind Teil der Verschmutzung von Flächen und Räumen und stellen besonders Städte und Gemeinden sowie die Landwirtschaft und Umwelt vor immer größere Herausforderungen. Im österreichischen Ministerrat wurde das Verbot von Plastiksackerln in Österreich ab 2020 beschlossen. Damit sagt die Bundesregierung dem umweltschädlichen und...