Nationalrat

TIROL. Vor Kurzem konnte man in der Krone Zeitung eine Befragung unter den TirolerInnen lesen, die nach der beliebtesten Koalitionsvariante im Bund fragte. Rund 33 Prozent sprachen sich für die sogenannte "Dirndl-Koalition" aus, was Türkis-Grün-Pink bedeuten würde. Die Neos, mit voran Klubobmann Oberhofer, fühlen sich dadurch bestätigt. Oberhofer wünscht sich "Dirndl-Koalition"Es mag ein etwas sonderlicher Name sein, doch die Farbkombination aus Türkis, Grün und Pink erinnert tatsächlich an ein...

SPÖ-Nationalrätin sucht parlamentarische Mehrheit für verstärkten Opferschutz in Kultureinrichtungen. ERL/WIEN (red). Die Gleichbehandlungskommission hat ihren Bericht zur "Causa Erl" vorgelegt. Jetzt fordern Parteienvertreter erste Konsequenzen.„Nun hat die Gleichbehandlungskommission bestätigt, was leider zu befürchten und zu erwarten war: Die Prüfung der Vorwürfe wegen sexueller Belästigung und Machtmissbrauch gegen den ehemaligen Leiter der Festspiele Erl, Gustav Kuhn, kommt zum Ergebnis,...

TIROL. Die Nationalratswahlen im September rücken immer näher und alle Parteien stürzen sich in den Wahlkampf. Auch die Tiroler Grünen rühren die Werbetrommel für ihre Kandidaten: Neßler und Weratschnig. Sie brauchen die 200 gültigen Unterstützungserklärungen, um bei der Wahl antreten zu können.  Grüne wollen zurück ins ParlamentBesonders die Grünen scheinen eine Chance in den Neuwahlen zu sehen. Ihr Ziel: zurück ins Parlament. Dabei setzt man in Tirol auf die Spitzenkandidaten Neßler und...

TIROL. Heute, 3. Juli, wurde im Nationalrat österreichweit der Einsatz von Glyphosat verboten. "Jahrelanger Einsatz hat sich gelohnt“, so Max Unterrainer Glyphosat in Landwirtschaft verboten Heute beschloss der Nationalrat das Verbot von Glyphosat in der Landwirtschaft und somit auch im Lebensmittelbereich. "Deshalb ist der heutige Beschluss im Nationalrat sehr erfreulich und eine große Erleichterung. Jahrelanger Einsatz hat sich gelohnt“, so Nationalratsabgeordneter und Stellvertretender...

TIROL. Bald werden die Mittel zum Ausbau von Ganztagsschulen auslaufen. Dazu kommt, dass der Nationalrat sich diese Woche mit den nötigen Gesetzesänderungen im Bildungsinvestitionsgesetz beschäftigen wird. Die SPÖ wird dem vorliegenden Antrag zustimmen, bekräftigt SPÖ-Abgeordneter Kovacevic.  Bundesländer und Gemeinden brauchen Unterstützung - auch weiterhinDie SPÖ möchte sicherstellen, dass die Bundesländer und Gemeinden, nach dem Auslaufen der Mittel zum Ausbau von Ganztagsschulen auch...

TIROL/WIEN. Der Nationalrat fixierte gestern neben dem Rauchverbot, der Anhebung der Mindestpension und dem Verbot von Glyphosat auch den Papamonat. Eine Maßnahme, die auch der AK Präsident Erwin Zangerl begrüßt. Der Antrag zum Papamonat kam von der SPÖ und wurde von der FPÖ und JETZT unterstützt. Nun ist er beschlossene Sache: Ab 1. September soll es einen generellen Rechtsanspruch auf den Papamonat geben. „Jetzt gibt es endlich wichtige Verbesserungen für Mütter - und Väter können mehr Zeit...

TIROL. Eine Forderung der türkis-blauen Regierung ließ die SPÖ-Nationalrätin Yildirim aufhorchen: mehr Privat, weniger Staat. Im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung empfindet die Nationalrätin diese Aussage als "gefährliche Drohung". Die SPÖ konnte nun eine Absicherung in der Verfassung, die Wasser als Lebensgrundlage festhält, durchsetzen.  „Trinkwasserversorgung vor Privatisierung schützen“Österreich ist reichlich mit qualitativ hochwertigen Trinkwasser gesegnet, so dass viele dies...

TIROL. Aufgrund der politischen Ereignisse heißt es im September: Neuwahlen. Für alle Parteien müssen also wieder Spitzenkandidatin aufgestellt werden, so auch in der SPÖ. Mit dem Ergebnis ist man nun mehr als zufrieden. Yildirim, Kovacevic und Muigg werden in Tirol antreten. Die rote Liste für die NationalratswahlenIm Zuge des Landesparteivorstandes in der Salurnerstraße, stellte man die "rote Liste" für die Nationalratswahlen vor. Dr. Georg Dornauer betont dazu: "Wir sind gut aufgestellt."Im...

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...

TIROL. Der Nationalrat hat nun endgültig die einheitlichen Herbstferien ab dem Schuljahr 2020/2021 beschlossen. Auch VP-Pfurtscheller begrüßt die Einigung des Nationalrates die eine jahrzehntelange Geschichte hinter sich hat.  Klarheit und PlanungssicherheitJahrzehntelang hat man sich nicht einigen können, doch letztendlich konnten die Stimmen aller Parteien für den Beschluss eingeholt werden. Die einheitlichen Herbstferien wird es ab dem Schuljahr 2020/21 geben. Dies wird vor allem eine...

OETZ/WIEN (ps). Auf die von Dominik Schrott in die Wege geleitete Aufklärung aller gegen ihn erhobenen Vorwürfe folgten prompt erneute Aufrufe aus der Opposition, die immer noch undurchsichtigen Sachverhalte lückenlos aufzuklären. Dominik Schrott über den aktuellen Verkauf der Wander-App: "Wir als Tiroler Kinderwelt sind sehr darum bemüht, die Web-Applikation ‚Familienwandern Tirol‘ in Bälde den Tiroler Familien zur Verfügung stellen zu können. Trotz der negativen medialen Berichterstattung...

Dornauer: „24.000 Euro Landesförderung, Zahlungen an parteinahe PR-Agentur im Zuge der Bob-WM und ein geschobenes Gewinnspiel: Kein Vorwurf bislang aufgeklärt.“ OETZ/WIEN. In einer aussendung der SPÖ fordert SP-Vize Georg Dornauer: Dominik Schrott wurde im Wahlkampf 2017 mit gekauften Facebook-Freunden und einem fingierten Unterstützungsschreiben im Namen von Sebastian Kurz auffällig. In beiden Fällen wurde nie aufgeklärt, wie es dazu kommen konnte. Das gilt nun auch für die Affären, die zu...

OETZ/WIEN. "Ich bin in meinem Wahlkreis im vergangenen Herbst angetreten, um gemeinsam im Team der Volkspartei unser Land positiv zu gestalten. Wir haben versprochen neue Wege zu gehen, notwendige Veränderung umzusetzen und die Menschen mit guten Ideen zu überzeugen. Dafür haben uns die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen geschenkt. In den letzten Tagen wurden wiederholt haltlose Vorwürfe gegen mich und Vorgänge während meines Vorzugstimmenwahlkampfes erhoben, die dieses Vertrauen belastet...

Die Rufe nach Offenlegung der Wahlkampffinanzierung von Dominik Schrott werden immer lauter, zudem kommt jetzt auch noch ein noch nicht geklärter Sachverhalt des von Schrott 2015 gegründeten Vereins "Tiroler Kinderwelt" und den unter diesem Namen scheinbar geflossenen Geldern. Auch ungeklärt sehen Vertreter der Oppositionsparteien die Zusammenhänge des vergebenen Werbebudgets der Bob- und Skeleton WM 2016 von 322.000 Euro an die schon bekannte Werbeagentur Smart Venture und Schrotts Rolle...

"Schulden sind das unsozialste gegenüber nachfolgenden Generationen. Daher ist dieser neue Weg ein starkes Signal an die Jugend“, so JVP Landesobmann Dominik Schrott. Neben Zukunftsinvestitionen im Bereich Bildung und Forschung sind auch ausreichend Mittel zur Abfederung von Naturkatastrophen vorgesehen. BEZIRK. „Die Trendwende wurde vollbracht, wir starten in eine neue Zukunft! Mit dem von Finanzminister Löger präsentierten Doppelbudget wird die jahrzehntelange Schuldenpolitik in Österreich...

Der Nationalratsabgeordnete, Peter Wurm übernimmt nun die Funktion als Fraktionsleiter im Bereich Konsumentenschutz als auch die Obmannschaft im Ausschuss. Der Beschluss der Parteileitung erfreut den FPÖ-Politiker, der nicht unvorbereitet in seine neue Stellung startet. TIROL. Bereits vor seiner Funktion als Fraktionsleiter im Bereich Konsumentenschutz, war Wurm Beisprecher für Konsumentenschutz.  Als wesentlichen "Bestandteil der freiheitlichen Politik" betitelt die FPÖ den Konsumentenschutz...

Der kollektivvertragliche Mindestlohn bleibt für die SPÖ oberste Priorität. Außerdem ist eine bundesweite Obergrenze bei Mieten als Ziel gesetzt. Dies macht SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim in einer Stellungnahme deutlich. TIROL. Der kollektivvertragliche Mindestlohn soll steuerfreie 1.500 € betragen. Zudem bleibt eine bundesweite Obergrenze bei Mieten als Ziel der SPÖ bestehen. Yildirm erläutert dazu: "Das würde eine wirkliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten.“ Der...

REUTTE (rei). Das Endergebnis der Nationalratswahlen mit allen Details ließ lange auf sich warten. Am Freitag lagen dann auch die letzten Auswertungen vor, jene der Vorzugsstimmen. Im Tiroler Oberland wurde auf eben diese Zahlen mit besonderem Interesse gewartet, wenngleich sich eigentlich schon am Wahlabend abzeichnete, dass Nationalrätin Elisabeth Pfurtscheller aus Reutte ihr Mandat an Dominik Schrott aus Imst abgeben muss. Aber ein wenig Hoffnung keimte doch weiterhin. Vergeblich. Seit...

Der Tiroler VP-Nationalrat zieht Bilanz über die kürzlich beschlossenen Gesetze, Initiativen und behandelten Petitionen. TIROL. Kurz vor der Sommerpause des Nationalrats ziehen die Tiroler VP Nationalratsabgeordneten Bilanz. Zahlreiche Initiativen und Gesetzesbeschlüsse wurden erzielt. Petitionen wurden eingebracht. Die Tiroler VP-Nationalratsabgeordneten sind: Hermann Gahr, Josef Lettenbichler, Elisabeth Pfurtscheller, Hannes Rauch und Karlheinz Töchterle. Viele der im Nationalrat...

Der bisherige parlamentarische Mitarbeiter von NAbg. Carmen Gartelgruber, Christofer Ranzmaier, verstärkt seit 1. 9. 2014 das Team der Landesgeschäftsstelle. KUFSTEIN. FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Markus Abwerzger freut sich über einen personellen Zuwachs im Team der Tiroler FPÖ. Christofer Ranzmaier, bisheriger parlamentarischer Mitarbeiter von NAbg. Carmen Gartelgruber, übt seit 1. 9. 2014 das Amt des Landesparteisekretärs aus. „Es freut mich, dass es uns gelungen ist dieses Amt mit einem...

WIEN (rei). Seit den Wahlen im Herbst sitzt Liesi Pfurtscheller aus Reutte im Nationalrat. In der 5. Sitzung des Österreichischen Parlaments hatte sie ihren ersten Auftritt vor ihren Kollegen. Sie hielt eine Rede zum Thema Parteiengesetz. „Ich fühle mich sehr geehrt, dass ich als neue Abgeordnete schon so früh als Rednerin eingeteilt worden bin“, betont Pfurtscheller, und weiter: „Es war eine sehr spannende Erfahrung, zumal die Thematik Parteiengesetz ja nicht die einfachste ist“, freut sich...

Landesobmann Markus Abwerzger: Ein Armutszeugnis TIROL. Für den Landesobmann der FPÖ Tirol, Markus Abwerzger, sind die zehn in Tirol geplanten Schließungen von Polizeiinspektionen ein "Schwachsinn". "Es wird die Aufklärungsquote sinken, die weiteren Anfahrtswege werden die Sofortaufgriffe nach Straftaten senken, auch die Abschreckung von Straftaten in den Gemeinden wird so sicher nicht mehr funktionieren", ist sich Abwerzger sicher. Auch glaube er nicht, dass durch die Fusion von Posten mehr...

WIEN. „Die konstituierende Sitzung des Nationalrats war aufregend und sehr emotional für mich“, so Neo-NRin Pfurtscheller. „Meine VP-Kollegen und -Kolleginnen haben mich im Klub freundlich aufgenommen und ich freue mich auf die bevorstehende Arbeit!“ In den nächsten fünf Jahren geht es für Pfurtscheller vor allem darum, die Oberländer Anliegen in Wien mit Nachdruck und Kompetenz zu vertreten. „Das Oberland und das Außerfern haben große Herausforderungen zu bewältigen. Wir müssen den ländlichen...