Nationalrat

Am Donnerstag wird der Nationalrat über eine Entschließung beraten, die die Abgeordneten Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und Erwin Preiner (SPÖ) zwecks langfristiger Absicherung des Uhudlers eingebracht haben. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der EU für den Erhalt und die Zulassung von Uhudler-Rebflächen über die befristete Zulassung über das Jahr 2030 hinaus einzusetzen. Der Antrag von Grün-Abgeordneter Christiane Brunner, auch die Landesregierung in die politische Debatte...

FPÖ stellt Anfrage an Wirtschaftsminister Mitterlehner Eine Bevorzugung ausländischer Unternehmen beim Bau der im Vorjahr eröffneten Montecuccoli-Kaserne vermutet die FPÖ. NR-Abg. Gerhard Schmid hat im Nationalrat eine Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eingebracht, in der er Auskunft über die Beauftragung ausländischer Unternehmen begehrt. Schmid will wissen, warum und in welchem Ausmaß Baumaterial über ausländische Firmen und Lieferanten bezogen wurde. Außerdem soll...

Im ÖVP-Parlamentsklub in Wien ist der langjährige Nationalratsabgeordnete Franz Glaser von ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und dem 2. Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf offiziell verabschiedet worden. Der Mandatar aus Burgauberg gehörte dem Parlament elf Jahre lang bis zum Herbst 2013 an. Auch Bundesrat Walter Temmel dankte Glaser für seine Arbeit.

Für Einspruchsrecht nach deutschem Vorbild Für "wenig durchdacht" hält Bundesrat Walter Temmel (ÖVP) die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) vorgeschlagene Abschaffung des Bundesrats. Anstatt die Länderkammer zu eliminieren, sollten die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden. "Hier wäre deutliches Einsparungspotential gegeben“, so Temmel. Der Bildeiner Bürgermeister kann sich eine Aufwertung der Länderkammer durch ein Einspruchsrecht nach...

Franz Glaser (ÖVP und Erwin Kaipel (SPÖ) scheiden aus dem Nationalrat aus Wenn am kommenden Dienstag der neue Nationalrat angelobt wird, endet gleichzeitig die parlamentarische Laufbahn von zwei langjährigen Politik-Routiniers. Franz Glaser (ÖVP) und Erwin Kaipel (SPÖ) verabschieden sich als politische Vertreter des Süd- und Mittelburgenlandes. Glaser gehörte dem Nationalrat seit 2002 an, Kaipel zog bereits 1994 ins Hohe Haus ein. "Auch wenn nicht immer alles aufgegangen ist, was ich mir...

Die ÖVP des Süd-und Mittelburgenlands hat ihre Kandidaten für die Nationalratswahlen im Herbst bestellt. Die Liste im Wahlkreis Süd/Mitte führt Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich aus Nebersdorf an. Auf Platz 2 folgt Bundesrat Walter Temmel aus Bildein. Hinter der Pinkafelder Landtagsabgeordneten Andrea Gottweis ist Adelheid Zechner aus Neumarkt an der Raab gereiht. Sie ist die ÖVP-Kandidatin für den Bezirk Jennersdorf. Auf Platz 7 wurde Bürgermeister Josef Bauer aus Heugraben...

Die ÖVP des Bezirks Güssing hat ihre Kandidatenliste für die Nationalratswahl im September erweitert und fixiert. Spitzenkandidat ist der Bildeiner Bürgermeister Walter Temmel. Nummer 2 auf der Kandidatenliste ist Bürgermeister Josef Bauer aus Heugraben, dahinter folgt die Güssinger Vizebürgermeisterin Helga Maikisch. Aus dieser Liste sowie aus den Kandidatenlisten der Bezirke Oberpullendorf, Oberwart und Jennersdorf wird am 13. Juni bei einem Wahlkreiskonvent eine gemeinsame Liste für den...