Nationalrat

Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wurde am Samstag in der Grazer Messehalle zur Neos-Spitzenkandidatin für die kommende Nationalratswahl gewählt. Ohne ihre Partei werde es in Österreich "nichts ändern" und "keine Reformen und saubere Politik" geben, sagte sie in einer Rede. Artikel am 20. April um 13.45 Uhr aktualisiert GRAZ/ÖSTERREICH. Während der Landesparteitag der SPÖ Wien stattfindet, haben sich am Samstag Neos-Mitglieder in der Messehalle Graz eingefunden, um die Kandidatenliste für die...

Am Montag beschloss die Stadtparteileitung der Grazer Freiheitlichen einstimmig den Wahlvorschlag für die neue Führung. Als Obfraukandidatin wurde Claudia Schönbacher designiert. Geschäftsführender Stadtparteiobmann soll Axel Kassegger werden. GRAZ. Im Rahmen der Leitungssitzung der FPÖ Graz wurde am 7. März der Wahlvorschlag für die neue Stadtparteiführung einstimmig beschlossen. Offiziell gewählt wird diese in rund eineinhalb Wochen, am Parteitag am 18. März. Als Kandidatin wurde Stadträtin...

Die mitunter heftigen Debatten rund um die Gerechtigkeit im Pensionssystem nehmen kein Ende. Auch nachdem der Nationalrat ab 2022 einen sogenannten "Frühstarterbonus" beschlossen hat. Er ersetzt damit die abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung, besser bekannt als "Hacklerregelung". Gegen die Umsetzung dieses weiteren halbherzigen Pensionsreförmchens durch die Regierung wehrten sich SPÖ- und FPÖ-Politiker mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln. Durchsetzen konnten sie...

„Mein Grazer Politikverständnis sagt klar: Wir wurden gewählt, um für die Menschen zu arbeiten. Das war für mich schon in der Schülervertretung so, das war für mich im Gemeinderat so und das gilt für mich auch im Nationalrat", sagte die Grazer Nationalratsabgeordnete Martina Kaufmann. Über 100 Unterstützer folgten ihrer Einladung zum Wahlkampfauftakt für die Nationalratswahl am 29. September. „Mit einer starken Vertretung in der Stadt bis hinauf zum Bund kann Graz nur profitieren und wichtige...

Die Feldbacherin verlässt den Nationalrat und plant nun den Wechsel in die Privatwirtschaft. Der Wechsel an der Spitze der Bundes-SPÖ bzw. im Bundeskanzleramt brachte die Ablöse von Staatssekretärin Sonja Steßl durch Muna Duzdar bzw. die Rückkehr der Feldbacherin in den Nationalrat mit sich. Nun folgt der Paukenschlag: Die 35-Jährige legt ihr Amt als Vorsitzende des SPÖ-Regionalausschusses in der Südoststeiermark und ab 30. Juni auch ihr Mandat im Nationalrat zurück. Der WOCHE verriet sie,...

Mit überragender Beteiligung schoss das EU-Austritt Volksbegehren weit über die erforderlichen 100.000 Unterschriften. Mit diesem Bekenntnis zu Eigenständigkeit, Neutralität und Frieden tun sich nun die Herren und Damen Politiker im Nationalrat schwer, den EU-Kurs Österreichs unter der Flagge des Volkswillens unverändert weiterzuführen. Daß Österreich wegen der vielen Abhängigkeiten und Freunderlwirtschaft im Hintergrund nicht einfach so mir nichts dir nichts austreten wird, ist wohl jedem...

Über 400 Unterstützungserklärungen erfolgreich eingereicht: Wahlplattform NEOS stellt seine regionalen Kandidaten vor. Dominik Berghofer aus Hartberg ist Spitzenkandidat im Wahlkreis Steiermark Ost, gefolgt von Daniel Schabauer (Schäffern), Dubravka Malovic (Graz) (LIF) und Philipp Muhr (Stubenberg). Wir packen‘s an und machen Österreich enkelfit! Die Einreichungen der Unterstützungserklärungen sind für NEOS fast abgeschlossen. Heute haben das Burgenland, Salzburg und die Steiermark eingereicht...

Die Weizer ÖVP hat das erste Mal seit Dr. Josef Trinkl (2004), berechtigte Chancen auf ein Nationalratsmandat für den Bezirk Weiz. Die Voraussetzung ist natürlich ein gutes Wahlergebnis. Jede Stimme für die ÖVP erhöht die große Chance auf ein Mandat, meint BPO LAbg. Erwin Gruber. Um dieses Ziel zu erreichen, werden erfolgreiche Persönlichkeiten ins Rennen geschickt. Gerlinde Hutter, Unternehmerin aus Birkfeld und langjährige Bez.Obfrau von Frau in der Wirtschaft, Dr. Kurt Winter, IT Unternehmer...

Faulpelz und Verbrecher nennt man sie, doch eigentlich sind sie Politiker. Hinter abgeschaltener Kamera sahen wir ein Stück Wahrheit. 5.15 Uhr morgens in Hütteldorf. Morgenstund’ hat Gold im Mund, sagt sich der Leibnitzer Josef Muchitsch, Abgeordneter zum Nationalrat, als er sich in seinem 45 m² großen Garconniere fertig zum Aufbruch macht – es geht in die Reichsratsstraße 9, wo sich der Sozialpolitiker mit zwei Abgeordneten ein Büro teilt. Vorbereitung auf einen langen Tag im Parlament ist...

NAbg. Sepp Riemer spricht im WOCHE-Interview über politische Knallfrösche, verlorene Werte und eine frustierte Gesellschaft, der mehr Anerkennung zusteht. WOCHE: Als Nationalratsabgeordneter bekleiden Sie seit November 2010 eine Position, die auch für Sie eine ungewohnte ist. Wie ergeht es Ihnen mit der „neuen Verantwortung“? Riemer: Es ist ein interessanter Beruf. Es ist ja nicht so, dass die Leute nur Bittsteller sind, sie werben für Ihre Ideen. WOCHE: An Urlaub ist dann also nicht zu denken....

Zwei Jahre ist es jetzt her, dass sich Susanne Winter aus dem Grazer Gemeinderat ins Hohe Haus nach Wien verabschiedet hat. Seitdem ist es ruhig geworden. Winter, die durch ihren Mohammed-Sager im Gemeinderatswahlkampf 2008 traurige Berühmtheit erlangt hat, fristet im Nationalrat das Dasein einer Hinterbänklerin. Das hört man zumindest von Parlamentsinsidern, aber auch aus freiheitlichen Kreisen. Ob’s stimmt? Die WOCHE hat recherchiert. Auf insgesamt 16 Reden und 124 Anfragen hat es die blaue...