Nationalrat

ÖSTERREICH. Am Dienstag geht der Nationalrat in eine Marathon-Woche. Vorab hagelte es von der Opposition aber bereits heftige Kritik: ÖVP und Grüne hatten in der Nacht auf Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates die Möglichkeit zur Mitwirkung der Polizei an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen beschlossen. Laut Epidemiegesetz muss die Exekutive die Gesundheitsbehörden bereits bei der Erhebung von Identitäts- und Kontaktdaten unterstützen. Mit der...

Das im Juli im Parlament beschlossene Verbot des Unkrautvernichters wird nicht in Kraft treten.  ÖSTERREICH. Im Juli hatte der von der SPÖ eingebrachte Antrag für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Am Montag wurde jedoch bekannt, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das Verbot nicht kundmachen wird. Somit tritt es nicht in Kraft. Der Grund dafür ist ein Formalfehler. Denn das Gesetz hätte der Europäischen Union vorab als Entwurf zur...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Am Dienstag brachte die SPÖ im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zur Causa Casinos ein. ÖSTERREICH. In einer Sondersitzung wurde die Casinos-Affäre erstmals auch im Parlament diskutiert. Finanzminister Eduard Müller sicherte auf die Dringliche Anfrage der SPÖ zu, dass sein Ministerium die Behörden und das Parlament bei der Aufklärung der Causa Casinos „vollumfänglich“ unterstützen werde. Er habe eine Prüfung durch die Finanzprokuratur eingeleitet. Es gehe es um ein übermitteltes...

Die streitbare Vorsitzende der Sozialistischen Jugend und SPÖ-Listenerste aus Penzing schafft nun doch den Einzug in den Nationalrat. PENZING. Julia Herr, die Listenerste aus Penzing, schafft es nun doch in den Nationalrat. Allerdings über die Bundesliste - das schlechte Abschneiden der Wiener SPÖ sorgte für die Mandatsverschiebung. Mit den jüngsten Verschiebungen verpasste dagegen die Vorsitzende der größten Einzelgewerkschaft GPA, Barbara Teiber, ihr Nationalratsmandat. Die bisherige...

Nationalratswahl: Die bz holt die Kandidaten des Regionalwahlkreises Wien Innen-West vor den Vorhang. Das sind die Kandidaten für die Innere Stadt, Mariahilf, Neubau, die Josefstadt und den Alsergrund. INNERE STADT/MARIAHILF/NEUBAU/JOSEFSTADT/ALSERGRUND. Die Innere Stadt gehört neben Mariahilf, dem Neubau, der Josefstadt und dem Alsergrund zum Wiener Regionalwahlkreis Innen-West. Doch was sind Regionalwahlkreise? Diese dienen dazu, dass aus allen Regionen Österreichs Abgeordnete ins Parlament...

Im Jahr 2016 gab es ca. 50.000 langzeitarbeitslose Menschen über 50 Jahren. SPÖ-Bundeskanzler Kern initiierte daher die sogenannte "Aktion 20.000", infolge dieser 20.000 staatlich geförderte Arbeitsplätze bei Gemeinden und gemeinnützigen Organisationen für diese Beschäftigungslosen geschaffen werden sollten. Die bis Juni 2019 befristete Aktion hatte Erfolg, trotzdem wurde sie durch die rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung bereits kurz nach der Angelobung im Jänner 2018 eingestellt. Im Rahmen...