Nationalrat

Beiträge zum Thema Nationalrat

NR Kirchbaumer will u. a. von BM Gewessler Auskunft über AUA-Flüge. | Foto: Optical Engineers Felipe Kolm
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Flughafen Innsbruck
13 Fragen an BM Gewessler sollen Klarheit bringen

Die "Aufrechterhaltung der Verkehrsanbindungen Tirols an das restliche Österreich und Europa" lautet der Betreff einer parlamentarischen Anfrage von NR Rebecca Kirchbaumer am Bundesministerin Leonore Gewessler. Hintergrund: die Einstellung der Flugverbindung IBK - Frankfurt, die ungewisse Zukunft der Flugverbindung IBK - Wien, die erforderliche Sanierung der Autobahn zwischen Kufstein und Salzburg und die Sperre der Korridorstrecke Rosenheim - Freilassing im Jahr 2027. INNSBRUCK. Die Lufthanse...

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Recht & Staat im Brennglas des Politischen IX
Ist Widerstand Pflicht? Die öffentliche Rechtsbeschwer durch pandemisches Notstandsrecht

Zugegeben, es mag etwas ungewöhnlich erscheinen, dass wir unser eigenes Rechtsmittel gegen die Strafbescheide des Magistrats Innsbruck & des LPDs Innsbruck, SVA-Strafamt, sowie den immerhin noch möglichen Rechtszug an die nächst höhere Instanz coram publico zumindestens in den inhaltlichen Kernbereichen auf journalistische Weise beschreiben, aber die politischen Mitbewerber tun das ja auch & die haben bedeutend mehr an finanziellen Mitteln, wie uns die Aussagen des Kurz-Intimus Schmid zum...

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Für drei Euro pro Tag könne man in ganz Österreich "unterwegs sein". Das Ticket um einen Euro pro Tag ist für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker ein ansprechendes Angebot, da alle öffentlichen Verkehrsmittel um 365 Euro im Jahr unbegrenzt genutzt werden können. | Foto: VVT
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1-2-3-Ticket
Für drei Euro pro Tag in ganz Österreich "unterwegs sein"

INNSBRUCK. Die Grundlage zur Umsetzung der dritten Stufe des 1-2-3-Klimatickets wurden mit breiter Mehrheit im Nationalrat beschlossen. Nur die FPÖ sprach sich gegen die Einführung des Klimatickets aus. Innsbrucks NR-Abgeordnete Tanda sieht mit dem Klimaticket auch einen Meilenstein für Innsbruck. Starker Anreiz„Das Klimaticket ist in vielerlei Hinsichten positiv für die Stadt Innsbruck. Dadurch wird ein beispielloser Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, die gute...

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Maßnahmen gegen das Gastrosterben als Thema im Parlament. | Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
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Nationalrat
Entschließungsantrag „Maßnahmen gegen das Gasthaussterben“ mehrheitlich angenommen

IBK/WIEN. Erster Schritt im Nationalrat um gegen das Gasthaussterben vorzugehen wurde gseetzt. Im Nationalrat wurde gestern der Entschließungsantrag der Tiroler Abgeordneten Barbara Neßler (Grüne) „Maßnahmen gegen das Gasthaussterben“ mehrheitlich angenommen. Sozialer Aspekt„Die Gastronomie hat es aufgrund der COVID-Krise und den vorverlegten Sperrstunden alles andere als leicht. Vor allem die Nachtgastronomie leidet sehr darunter“, so Barbara Neßler. Hinsichtlich der Relevanz der Gastronomie...

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ÖVP-Bundesrätin Klara Neurauter will mit einem Initiativantrag den Anstoß zur Dezentralisierung der Bundesdienststellen geben.  | Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Bundesdienststellen
VP strebt ausgewogene Verteilung der Standorte an

TIROL. Ein Initiativantrag soll zu einem Gesetz führen, dass Bundesdienststellen nicht nur in Wien einen Standort haben. Gesetze wie diese sollen den ländlichen Raum stärken und helfen, die Landflucht zu stoppen.  Bundesdienststellen dezentralisierenDie Situation in Österreich ist folgendermaßen: 68 von 72 Bundesbehörden sind in Wien angelagert. Eine Weiterentwicklung ist in den Augen der ÖVP-Bundesrätin Klara Neurauter dringend nötig. Als fehlerhafte Entscheidung definiert Neurauter auch die...

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