NEOS

Eine Alkoholgrenze für Halter von Listenhunde und höhere Strafen bei Verstoß waren zentrale Punkte der Novelle des Tierhaltegesetzes. Diese hätte heute im Wiener Landtag beschlossen werden sollen. Die FPÖ wusste das jedoch zu verhindern. WIEN. Für Diskussion gesorgt hatte die Novelle bereits vor der Landtagssitzung am 25. Oktober, in der sie hätte beschlossen werden sollen. Dem ist nun nicht so – der Beschluss wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Grund dafür ist ein Geschäftsordnungs-Trick...

Der Bezirk baut das Sportangebot im öffentlichen Raum weiter aus. Im Auer-Welsbach-Park kann jetzt Boccia gespielt werden. RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Der 15. Bezirk ist um eine sportliche Einrichtung reicher: Im beliebten Auer-Welsbach-Park wurde eine Boccia-Bahn errichtet. "Als ich vor über einem Jahr durch den Park spaziert bin, hatte ich eine Begegnung mit einem älteren Herren, der die unterschiedlichen Freizeitangebote für Jugendliche und Kinder bewunderte. Gleichzeitig ärgerte er sich über...

Argentinierstraße: Mit einer Aktion bekundete die FPÖ Wieden Unmut. Die Neos stehen hinter den Grünen. WIEDEN.  Die Grünen Wieden sorgten in der vergangenen Woche für Schlagzeilen. Um das Radraser-Problem auf der Argentinierstraße zu lösen, forderte man eine Fahrradstraße. Das bedeutet, Radfahrer würden sich die Fahrbahn mit Autofahrern teilen. Erstere fahren auf einem farblich markierten Streifen in beide Richtungen — der Gehsteig bleibt den Fußgängern. Dieser Vorschlag stieß jedoch rasch auf...

Die Bezirksgrünen wünschen sich eine verkehrsberuhigtere Praterstraße und ernten heftige Kritik. LEOPOLDSTADT. Über Veränderungen der Praterstraße diskutierte man bereits unter SPÖ-Bezirksvorsteher Karlheinz Hora im Jahr 2015. Nun nahm das Thema wieder Fahrt auf, als Grünen-Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger in einem APA-Interview über ihre Visionen für eine Verkehrsberuhigung sprach. Nach 40 Jahren müsse die gesamte Achse zwischen Donaukanal und Praterstern, samt Gehsteigen und Radwegen,...

Der Tunnel wird laut Gerichtsurteil gebaut – die bz wollte wissen, was die Bezirkspolitiker der Donaustadt zu dieser Entscheidung sagen.  DONAUSTADT. Das Thema Lobautunnel geistert seit vielen Jahren durch die Medien und sorgte nicht selten für einen politischen Schlagabtausch. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Umweltverträglichkeitsprüfung in zweiter Instanz positiv entschieden. Das bedeutet, dass der Tunnel mit Auflagen gebaut werden darf. Der Baustart ist für 2019 geplant. Die...

Auf Ansuchen der Neos wurde eine Sonder-Gemeinderatssitzung einberufen. Vor allem eine Bürgerbeteiligung stand zur Diskussion. WIEN. Der Kampf um den Heumarkt geht in die nächste Runde. Die NEOS ließen den Gemeinderat vergangenen Donnerstag zu einer Sondersitzung tagen. Von Gemeinderätin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kamen schwere Vorwürfe gegen die Wiener Grünen. Die Politik der Grünen sei veraltet und man handle hinter verschlossenen Türen. Die NEOS fordern eine neue Art der Bürgerbeteiligung....

Kritik an der Durchführung: politisches Hickhack über die Hietzinger Parkpickerl-Befragung. HIETZING. Während die Hietzinger auf ihre Fragebögen warten, sorgt die Parkpickerl-Befragung unter den Politikern für Diskussionen. Als letztes mögliche Rücksendedatum für die Teilnahme gilt der 20. März. Am 31. März rechnet Bezirksvorsteherin Silke Kobald (ÖVP) mit dem Ergebnis. Trotz einer eigenen Parkpickerl-Unterkommission mit Vertretern aus allen Parteien mangelt es nicht an Kritik. Besonders die...

Hitzige Diskussionen ums Parkpickerl: Jetzt plant die Mobilitätskommission das weitere Vorgehen. HIETZING. Das Streitthema Parkpickerl geht in Hietzing in die nächste Runde. Bei der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung wurde von SPÖ und Grünen erneut die Einführung in stark betroffenen Gebieten wie Alt-Hietzing beantragt. ÖVP und FPÖ sprechen sich weiterhin dagegen aus. Eines ist fix: Der Druck auf die Politik wird immer größer. "Wir sind überzeugt, dass die Belastung im Bereich Wienzeile so...

NEIN - zur Burnout Klinik Sonnenpark Seit Jahren kämpft eine engagierte Bürgerintiative, für den Erhalt des Hörndlwalds im 13. Wiener Gemeindebezirk. Dieser war früher ein Teil des Naturschutzgebiets Lainzer Tiergarten, steht "noch" unter dem Naturdenkmalschutz und ist Teil eines eingetragenen Landschaftsschutzgebietes. Dieses Areal gehört zum Biosphärenpark am Wienerwald. Doch nun wird er schon seit mittlererweile zwei Jahren von einem massiven Bauprojekt der (SPÖnahen) pro mente Gruppe...

Auch Social Media wird für den Wahltag von den Parteien genutzt, um das letzte Mal Stimmung zu machen und mehr oder weniger wichtige Botschaften an die vermeintlichen Wähler auszusenden. WIEN. Die SPÖ Wien bedankt sich bereits vor dem Ende der Wahl bei Ihren Wählern für Ihre Stimme, die laut den Roten ein Zeichen für "Haltung" ist. Auch sonst war die SPÖ auf Facebook am Wahltag sehr umtriebig und hat gleich acht Beiträge zur Wahl auf Ihrer Seite www.facebook.com/spoewien gepostet Die FPÖ...

Die Wien-Wahl 2015 ist geschlagen. Die SPÖ konnte den ersten Platz mit überraschend starken 39,5 Prozent verteidigen. Die FPÖ kommt mit einem Plus von 5,3 Prozentpunkten auf 31 Prozent der Stimmen. Die Grünen verlieren leicht, die ÖVP stürzt ab. Die Neos schaffen es in den Gemeinderat. Die Ergebnisse aus den Bezirken finden Sie hier. Den gesamten Wahltag zum Nachlesen gibt es hier im bz-Newsticker. 00:28 Uhr - WIEN: Schluss für heute Liebe Leserinnen, liebe Leser! Für heute dürfen wir unsere...

Im RMA-Interview gibt sich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl kämpferisch. WIEN. Michael Häupl will die absolute Mehrheit, denkt aber auch bei Wahlverlusten nicht an Pension. Die Lage der Flüchtlinge sieht er in der Bundeshauptstadt voll unter Kontrolle. Gerne hätte er mehr Spielraum für „nachhaltige Investitionen“ und erläutert, warum er keine Facebook-Seite hat. Das Interview führten: Wolfgang Unterhuber und Christoph Schwarz. Kürzlich sind Sie 66 geworden. Andere sind da schon in...

Die SPÖ fällt auf 35 Prozent, kann aber mit den Grünen (13 Prozent) weiter regieren. In Wien reichen für eine absolute Mandatsmehrheit im Gemeinderat schon an die 45 bis 47 Prozent der Stimmen. Die FPÖ kommt auf 32 Prozent und die NEOS (sechs Prozent) ziehen ins Stadtparlament ein. Die ÖVP erreicht 12 Prozent. Das ist das zentrale Ergebnis einer Exklusiv-Umfrage zur Wien-Wahl am 11. Oktober von der Kommunikations- und Consultingfirma Akonsult im Auftrag der Regionalmedien Austria. WIEN....

Ein Kommentar von Karin Strobl Niemand weiß, welche Laus dem Parlaments-Routinier und Abgeordneten Erwin Rasinger über die Leber gelaufen ist. Jüngst platzte dem besonnenen Politiker der Kragen und er kritisierte heftig das äußere Erscheinungsbild einzelner männlicher Jung- und Neos-Abgeordneter. Turnschuhe, aufgerollte Ärmel und ein Hemd ohne Krawatte passen nicht in den Plenarsaal des Parlaments. Rasinger ist mit seiner Kritik in die Falle getappt. Gerade diese neue Art von Abgeordneten will...

ÖVP bleibt auf Platz eins, dahinter SPÖ und Grüne. Neos starten stark mit 11,57 Prozent. Die ÖVP belegt im Bezirk Platz eins mit 29,58 Prozent, dahinter die SPÖ mit 20,67 Prozent. Auf Platz drei liegt die Grünen mit 18,59 Prozent, dahinter die FPÖ mit 13 Prozent. Einen Blitzstart legen die Neos mit 12,15 Prozent hin. Den größten Zugewinn in Hietzing gibt's für die Grünen mit 3,16 Prozent, auch die FPÖ gewinnt 2,26 Prozent. Verluste für ÖVP (-3,23 Prozent) und SPÖ (2,27 Prozent). Hier geht's zur...

Das Endergebnis (inkl. Wahlkarten) für Wien: ÖVP: 16,6 %; SPÖ: 27,6 %; FPÖ: 18,2 %; Grüne: 20,9 %; BZÖ: 0,3 %; NEOS: 9,1 %; REKOS: 0,9 %; ANDERS: 4%; EUSTOP: 2,4 % Bereits zum vierten Mal haben die Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit bei einer EU-Wahl ihre Stimme abzugeben. Am Wahltag bekommen Sie hier alle Informationen darüber, wie die Wienerinnen und Wiener gewählt haben. Die Wahlanalyse von RMA-Chefredakteurin Karin Strobl finden Sie hier Hier geht's zur Berichterstattung in den Bezirken...

SPÖ und ÖVP verlieren beide, FPÖ legt leicht zu. Neos stark mit 11,88 Prozent. SPÖ 22,30% (- 2,99%) ÖVP 27,04% (- 4,66%) FPÖ 14,07% (+ 0,38%) Grüne 15,45% (- 1,34%) Stronach 3,93% (+ 3,93%) BZÖ 2,89% (-1,68%) Neos 11,88% (+ 6,77%) Bei der Nationalratswahl musste die ÖVP im Bezirk einen Verlust von 4,7 Prozent einstecken, ist aber mit 27 Prozent noch immer stärkste Partei. Die bz hat mit Bezirkschefin Silke Kobald gesprochen. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe für den Verlust ? "Die...