Parkpickerl für Hietzing? Politik ist gespalten
Hitzige Diskussionen ums Parkpickerl: Jetzt plant die Mobilitätskommission das weitere Vorgehen.
HIETZING. Das Streitthema Parkpickerl geht in Hietzing in die nächste Runde. Bei der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung wurde von SPÖ und Grünen erneut die Einführung in stark betroffenen Gebieten wie Alt-Hietzing beantragt. ÖVP und FPÖ sprechen sich weiterhin dagegen aus. Eines ist fix: Der Druck auf die Politik wird immer größer.
"Wir sind überzeugt, dass die Belastung im Bereich Wienzeile so groß ist, dass die politische Mehrheit in der Bezirksvertretung in Verbindung mit einer Bürgerbefragung die Einführung des Parkpickerls noch Ende 2016 möglich machen wird", so Christian Grimmer von den NEOS.
Nicht nur die Politik ist gespalten, auch die Bevölkerung ist es: Während die Anrainer entlang der U4 und im Zentrum von Hietzing eine Lösung fordern, ist es in den entlegeneren Gebieten nicht schwierig, einen Parkplatz zu finden.
Streit um Bürgerbeteiligung
Auch die Frage nach einer erneuten Bürgerbefragung ist strittig. "Wofür haben bei der Bürgerbefragung 2013 78,5 Prozent gegen das Parkpickerl gestimmt?", heißt es von FP-Gemeinderat Günter Kasal. Die SPÖ steht einer Befragung ebenfalls kritisch gegenüber. Egal wie diese ausgehen würde, SP-Bezirksvize Friedrich Unterwieser ist davon überzeugt, dass die Politik entscheiden muss. "Es ist nicht einzusehen, dass sich viele Hietzinger immer länger auf die Suche machen müssen, nur damit die Bewohner von anderen Bezirken gratis parken können", so Unterwieser. Die ÖVP, NEOS und Grünen sind für eine Befragung.
Kommission ist am Zug
Jetzt ist erst mal die Mobilitätskommission an der Reihe. "In den nächsten Monaten wird sich zeigen, welche Auswirkungen die Einführung des Parkpickerls in anderen Bezirken auf Hietzing hat", so VP-Bezirkschefin Silke Kobald. Danach werde man im 13. Bezirk weitere Schritte einleiten. Denn: In Währing soll es ab September das Pickerl geben.
"Die genauen Grenzen und die Befragung sollen von der Mobilitätskommission vorbereitet werden", sagt Grünen-Obmann Johannes Stöckler.
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