NEOS

Beiträge zum Thema NEOS

Das Amtsgeheimnis soll 2025 fallen. Nur elf von 36 Gemeinden in Graz-Umgebung sind davon betroffen. Zu wenig, beklagen Neos. | Foto: Pixabay
Aktion 2

Neos mit Vorstoß in Hart
Mehr Informationen auf freiwilliger Basis

Die Neos in Hart bei Graz wollen Informationsfreiheitsgesetz auf freiwilliger Basis ab sofort einführen. Dafür wird in der Gemeinderratsitzung am Donnerstag ein Antrag eingebracht. HART BEI GRAZ. Der Nationalrat hat im Jänner das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen und damit eine neue Ära eingeläutet. Das Amtsgeheimnis weicht, stattdessen wird den Bürgern künftig ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. Ab September 2025In Kraft treten wird die Informationsfreiheit im September...

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Die hohen Energiekosten und mögliche Einsparungen bleiben in allen Gemeinden ein heißes Thema, so auch in Hart bei Graz. | Foto: MO
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Auch in den Gemeinden
Energie bleibt weiter heißes Thema

Debatte um hohe Energiekosten erreicht auch die Gemeinden. Die Opposition in Hart fordert Energieausschuss. HART BEI GRAZ. Die Teuerungswelle rund um steigende Energiekosten macht auch vor den Gemeinden nicht Halt. In Hart bei Graz hat der Neos-Gemeinderat Jochen Kotschar deshalb die Einberufung eines eigenen Energieausschusses gefordert. Überblick über Energiebilanz "Der Ausschuss soll sich einen Überblick über die Energiebilanz der Gemeinde verschaffen und dann im Wirkungsbereich der Gemeinde...

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Klare Linie: Vizebürgermeisterin Andrea Ohersthaller (SPÖ) und die gesamte Opposition wollen die Wiese als Grünraum erhalten. | Foto: KK
Aktion 3

Janischwiese in Hart bei Graz
Opposition ortet fragwürdige Grundstücksspekulation

SPÖ, Neos, FPÖ und die Grünen fordern Aufklärung rund um das Grundstück für den geplanten Bildungscampus. Mit heftigen Vorwürfen ging die Opposition aus dem Harter Gemeinderat, bestehend aus Vizebürgermeisterin Andrea Ohersthaller (SPÖ) und den Gemeinderäten Jochen Kotschar (Neos), Ingo Ebner (FPÖ) sowie Michael Bukoschegg (Die Grünen) gestern an die Öffentlichkeit. Die Politiker haben die Historie zum Verkauf der sogenannten Janischwiese, auf der der geplante Bildungscampus hätte entstehen...

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GR Jochen Kotschar brachte den Antrag im Gemeinderat ein. | Foto: NEOS

Hart bei Graz bekommt einen Speakers Corner

Bürgerbeteiligung: Auf Initiative der Neos wird in Hart bei Graz ein Speakers Corner eingerichtet. In einzelnen Gemeinden in Österreich gibt es im Rahmen von Gemeinderatssitzungen seit über zehn Jahren einen sogenannten Speakers Corner. Es handelt sich hierbei um eine spezielle Form der direkten Bürgerbeteiligung, in dem Bürger die Möglichkeit haben, vor dem Gemeinderat ihr Anliegen vorbringen zu können. In der letzten Gemeinderatssitzung der Gemeinde Hart bei Graz wurde die Einrichtung eines...

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Neos um GR Jochen Kotschar ließen mit Ansage aufhorchen. | Foto: KK
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Harter Wahlkampf im Finale

In der Gemeinde Hart bei Graz spitzt sich der Wahlkampf im Finale zu. Während es in anderen Gemeinden relativ ruhig in Richtung Wahl am kommenden Sonntag geht, spitzt sich die Lage in der Gemeinde Hart bei Graz zu. So erklärten Neos, rund um Gemeinderat Jochen Kotschar, kürzlich, dass die Partei nicht mit den Spitzenkandidaten von Bürgerliste (Bgm. Jakob Frey) und SPÖ (Vize Andreas Haas) zusammenarbeiten will. "Wir Neos ziehen die Konsequenzen aus den andauernden Streitereien und fordern beide...

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Vor vier Jahren wurde Bündnis zwischen FPÖ, ÖVP, Bürgerliste, Grünen und NEOS geschlossen. FPÖ und Grüne sind nicht mehr dabei.

Hart bei Graz
Das Bündnis bröckelt

Die Grünen treten aus dem Bündnis mit Bürgerliste, ÖVP und NEOS in der Gemeinde Hart aus. Es sind möglicherweise erste Anzeichen für einen startenden Wahlkampf für die Gemeinderatswahl 2020. In Hart bei Graz rumort es ein wenig, denn die Grünen steigen aus dem 2015 geschlossenen Bündnis zwischen Bürgerliste, ÖVP, NEOS und eben den Grünen aus. Gegenseitige Anfeindungen"Wir Grüne wollen grüne Themen für eine lebenswerte Gemeinde umsetzen und nicht Macht-Hickhack und gegenseitige Anfeindungen“,...

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Ein Vorreiter im Bezirk ist Kalsdorf bei Graz. Die Verhandlungsschriften der Gemeinderatssitzungen sind online zu finden. | Foto: Gemeinde
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So transparent sind unsere Gemeinden

Sitzungsprotokolle des Gemeinderats online, ja oder nein? Wir haben uns die Situation im Bezirk angeschaut. In Zeiten der Kommunikation über soziale Medien oder Online-Blogs könnte man annehmen, dass auch Gemeinden in Sachen Kommunikation verstärkt online agieren. Nicht so aber bei Veröffentlichung von Protokollen der Gemeinderatssitzungen. Diese Einsicht passiert, mit einigen positiven Ausnahmen, beinahe ausschließlich im Gemeindeamt, nicht aber auf den gemeindeeigenen Webpages. "Wir haben...

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