Novelle

Beiträge zum Thema Novelle

Das neue Tierhaltegesetz hätte am 25. Oktober im Wiener Landtag beschlossen werden sollen. Das wurde von der FPÖ verhindert. | Foto: unsplash.com / Duffy Brook

Tierhaltegesetz: Neuerungen verzögern sich

Eine Alkoholgrenze für Halter von Listenhunde und höhere Strafen bei Verstoß waren zentrale Punkte der Novelle des Tierhaltegesetzes. Diese hätte heute im Wiener Landtag beschlossen werden sollen. Die FPÖ wusste das jedoch zu verhindern. WIEN. Für Diskussion gesorgt hatte die Novelle bereits vor der Landtagssitzung am 25. Oktober, in der sie hätte beschlossen werden sollen. Dem ist nun nicht so – der Beschluss wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Grund dafür ist ein Geschäftsordnungs-Trick...

  • Wien
  • Sophie Alena
Bei einer Pressekonferenz im Vorfeld sind ÖVP-Wien Chef Gernot Blümel (l.) und sein Amtskollege von der FPÖ, Johann Gudenus, gemeinsam gegen die Novelle aufgetreten. | Foto: Christoph Schwarz

Hitzige Debatte über Novelle der Wiener Bauordnung

Opposition ortet "Anschlag auf den liberalen Rechtsstaat", "Drüberfahren" und "System wie in Nordkorea" Die Änderung der Bauordnung, die gerade im Gemeinderat diskutiert wird, sorgt für große Aufregung bei der Opposition. Die Novelle sieht vor, dass es künftig einfacher wird, Flüchtlingsunterkünfte in Bürogebäude einzurichten oder temporäre Unterkünfte im Gewerbegebiet zu bauen. Da das aber nur "unter staatlicher Organisation" geschehen darf, sehen ÖVP und FPÖ eine Verletzung des...

  • Wien
  • Christine Bazalka

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