Hitzige Debatte über Novelle der Wiener Bauordnung
- Bei einer Pressekonferenz im Vorfeld sind ÖVP-Wien Chef Gernot Blümel (l.) und sein Amtskollege von der FPÖ, Johann Gudenus, gemeinsam gegen die Novelle aufgetreten.
- Foto: Christoph Schwarz
- hochgeladen von Christine Bazalka
Opposition ortet "Anschlag auf den liberalen Rechtsstaat", "Drüberfahren" und "System wie in Nordkorea"
Die Änderung der Bauordnung, die gerade im Gemeinderat diskutiert wird, sorgt für große Aufregung bei der Opposition. Die Novelle sieht vor, dass es künftig einfacher wird, Flüchtlingsunterkünfte in Bürogebäude einzurichten oder temporäre Unterkünfte im Gewerbegebiet zu bauen. Da das aber nur "unter staatlicher Organisation" geschehen darf, sehen ÖVP und FPÖ eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. "Die Stadt macht sich ein Gesetz, mit dem sie sich selbst vom Gesetz ausnimmt und den Rechtsstaat abschafft", sagt ÖVP Wien-Obmann Gernot Blümel.
Dass die Bezirke im Vorfeld überhaupt nicht eingebunden waren, kritisiert der Döblinger Bezirksvorsteher Adolf Tiller (VP): "Laut Stadtverfassung wären wir zu einer Stellungnahme berechtigt gewesen, aber es ist alles im Geheimen passiert. Das ist ein System wie in Nordkorea." Er kritisiert außerdem, dass Anrainer bei temporären Bauprojekten keine Mitspracherechte haben.
Stadtrat Michael Ludwig (SP) sagt in der Gemeinderatssitzung, dass Anrainer auch künftig gehört werden. Ihre Einsprüche hätten allerdings keine aufschiebende Wirkung mehr.
"Wien muss handeln"
Der Gemeinderat der Grünen, Christoph Chorherr, erklärt warum die Novelle aus Sicht der Stadtregierung notwendig ist: "Wien muss jetzt handeln. Wir haben ein Plus von 43.000 Menschen im letzten Jahr gehabt, aufgrund unserer Attraktivität. Wir stehen außerdem zu unserer humanitären Verpflichtung und müssen den Flüchtlingen Unterkünfte zur Verfügung stellen." Es gehe um kurzfristige Unterbringungsmöglichkeiten, nicht den regulären Wohnbau. Die Novelle sieht vor, dass es für Unterkünfte, die temporär genutzt werden, weniger baurechtliche Auflagen geben soll.
Ob sie heute beschlossen wird, ist aber fraglich - die FPÖ versucht mittels Redemarathon, die Abstimmung hinauszuzögern. Sollte die Novelle angenommen werden, möchte die Opposition beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde einlegen: „Wir Freiheitliche werden Kraft unserer Mandatsstärke den Verfassungsgerichtshof anrufen, diese Gesetzesnovelle zu prüfen – er wird dann entscheiden,“ sagt FPÖ Wien-Chef Johann Gudenus.
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