Oberstaatsanwaltschaft

Beiträge zum Thema Oberstaatsanwaltschaft

Fuchs sagte vergangenes Jahr vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss aus. | Foto: Florian Schroetter / EXPA / picturedesk.com
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Falschaussage
Strafantrag gegen Oberstaatsanwalt Fuchs eingebracht

Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Leiters der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, angeklagt wird. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) kündigte im U-Ausschuss dessen Suspendierung an. Unbekannt war noch, was genau dem OStA-Chef vorgeworfen wird. Nun ist klar: Fuchs wird sich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor Gericht verantworten müssen.  ÖSTERREICH. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hatte bereits im Vorjahr Ermittlungen gegen Fuchs wegen des Verdachts auf...

  • Dominique Rohr
Noch ist es nicht entschieden, ob es zu einer Einstellung der Ermittlungen gegen LH Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage kommen wird. | Foto: LMS

Commerzialbank
Weitere Ermittlungen gegen Landeshauptmann Doskozil

Seit April dieses Jahres wird gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg ermittelt. Nun hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitere Ermittlungen angeordnet. BURGENLAND. Anlass der Ermittlungen waren widersprüchliche Aussagen von LH Doskozil und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, zum Kommunikationsablauf kurz vor der Schließung der Bank am 14. Juli 2020.  Wer hat wen angerufen?Vor dem U-Ausschuss gaben...

  • Burgenland
  • Christian Uchann

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