Oberster Gerichtshof

Der ehemalige Bürgermeister von Scharten (Bezirk Eferding), Jürgen Höckner, wurde rechtskräftig wegen Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und Verleumdung zu 7,5 Jahren Haft verurteilt. Im Herbst 2022, als schon ein Urteil gegen ihn gesprochen war, wurde er vom Land OÖ mit einer Ehrenmedaille ausgezeichnet. Die SPÖ-Frauen sind empört, die zuständige Landesrätin "wollte niemand vor den Kopf stoßen". SCHARTEN, OBERÖSTERREICH. Noch vor den Bürgermeisterwahlen 2021 wurde der damalige Schartner...

Die Anklage gegen Jürgen Höckner wegen dreifacher Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und Verleumdung der ehemaligen Amtsleiterin mündete am 4. Oktober 2021 am Landesgericht Wels in einer nicht rechtskräftigen Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren. Der Ex-Bürgermeister von Scharten brachte am Obersten Gerichtshof (OGH) eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil ein. Diese wurde nun abgewiesen, der Schuldspruch ist damit rechtskräftig. SCHARTEN, WIEN, WELS, LINZ. Für den Richter am...

Der börsennotierte Online-Wett- und -Glücksspielanbieter bet-at-home baut am österreichischen Konzern-Dienstleistungsstandort in Linz Stellen ab. LINZ. Hintergrund der Entscheidung ist ein negatives Urteil des Obersten Gerichtshofes gegen die maltesische Konzerngesellschaft des deutschen Unternehmens, das nach dem Urteil sein Angebot des Online-Casinos für Kunden in Österreich im Oktober 2021 einstellen musste. Sportwetten-Geschäft nicht betroffenDie Kündigungen am Linzer Standort sind Teil...

„Wir haben hier ein richtungsweisendes Urteil für alle zukünftigen gleichgelagerten Fälle erreicht“, ist Bruno Kamraner, der Leiter der AK-Bezirksstelle Linz-Land, zu Recht stolz. LINZ-LAND. Was ist geschehen? Nun, ein 35-jähriger Mann aus Linz-Landler war rund dreieinhalb Jahre bei einem Personaldienstleister beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde am 16. Oktober 2019 einvernehmlich aufgelöst.  „In solchen Fällen besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung“Der Leasingarbeiter...

Weil ein Metallbearbeitungsunternehmen den Lohn einer Arbeiterin während des Krankenstandes nicht weiterzahlen wollte und sogar die Kündigung einreichte, ging die Arbeiterkammer Steyr für die Betroffene bis zum Obersten Gerichtshof und erkämpfte mehr als 2.400 Euro. STEYR. Die Arbeitnehmerin, die eine Lehre zur Metallbearbeitungs-Technikerin abgeschlossen hat, war zunächst für ein halbes Jahr von einer Leiharbeitsfirma an das Metallbearbeitungsunternehmen als Facharbeiterin überlassen worden....

Nach knapp drei Jahren des Rechtsstreits zwischen dem Innviertler Autohändler Büchl und Peugeot Austria (PSA) ist das Urteil nun gefallen: Der Oberste Gerichtshof bestätigte, dass PSA seine Marktmacht gegenüber seinen Händlern, wie etwa der Büchl GmbH, jahrelang missbraucht habe. INNVIERTEL, Ö (kat). "Wir wollen einfach mit Peugeot Austria auf Augenhöhe verhandeln können", berichtet Josef Büchl, Leiter der Büchl GmbH im Innviertel. Der Peugeot-Händler betreibt Autohäuser in Tumeltsham, St....

Update 19.11.20: Laut einem Bericht der OÖN hat die BAWAG beim Handelsgericht Wien eine Unterbrechung des Verfahrens bis zum Ende des Lockdowns am 6. Dezember beantragt. Derzeit sei es nicht effizient möglich, die schriftliche Berufung zu verfassen. Die Entscheidung über den Aufschub liegt nun bei Richter Andreas Pablik.  +++ ursprünglicher Bericht +++ Nach der mündlichen im Jänner liegt jetzt auch das schriftliche Urteil im SWAP-Prozess zwischen der Stadt Linz und der BAWAG vor. Damit läuft...

Die Taxivermittlungszentrale "Taxi 40100" verliert den jahrelangen Rechtsstreit gegen den Fahrtendienst "Uber". Der OGH bestätigt, dass Uber keine Taxilizenz benötigt und die vorhande Gewerbeberechtigung ausreichend ist. WIEN. Gute Nachrichten für alle, die lieber den Fahrtendienst "Uber" als herkömmliche Taxis nutzen. Wie der Oberste Gerichtshof (OGH) nun entschied, benötigt Uber für seine Tätigkeit in Österreich keine Niederlassung und auch keine Konzession als Taxi- oder...

BRAUNAU. Die frühere Besitzerin des Hitler-Geburtshauses in Braunau hat beim Obersten Gerichtshof (OGH) in Wien gegen die, ihrer Meinung nach zu geringe, Entschädigungssumme infolge der Enteignung geklagt – und ist damit abgeblitzt. Dieser nun endgültigen Entscheidung ist ein jahrelanger Rechtsstreit über das Geburtshaus zwischen der Republik Österreich und der Ex-Eigentümerin vorausgegangen. Nachdem der Nationalrat die Enteignung 2016 beschlossen hatte, bekämpfte die Frau sowohl diese als auch...

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat der Revision des Nationalpark Kalkalpen Folge geleistet und das erstinstanzliche Schadenersatzurteil des Bezirksgerichtes Steyr bestätigt. MOLLN. Demnach ist die wegen eines Luchsabschusses vom Strafgericht rechtskräftig verurteilte Ingrid W. schuldig, dem Nationalpark Kalkalpen 12.100 Euro Schadenersatz zu leisten. Überdies, so informiert der Nationalpark Kalkalpen in einer Aussendung, hat die Beklagte die bestimmten Kosten des zivilgerichtlichen Berufungs-...

Abweisendes Schadenersatzurteil begünstigt Wilderei an geschützten Arten BEZIRK. Während das Bezirksgericht Steyr eine strafrechtlich verurteilte Jägerin für einen von ihr gewilderten, streng geschützten Luchs zu einer Schadenersatzzahlung an den Nationalpark Kalkalpen verpflichtete, hat das Landesgericht Steyr als Berufungsgericht entschieden, dass das Schadenersatzbegehren abgewiesen wird. Dieser jüngst ergangene Spruch sorgte österreichweit für Aufsehen und Unverständnis. Wilderei werde zum...

Kuckucksvater kämpft noch immer um Entschädigung für vier Kinder. BEZIRK. 132.000 Euro Entschädigung hat das Bezirksgericht Weyer im Jahr 2013 einem Mann zugesprochen, der in Laussa vier Kinder in dem Glauben, es seien seine eigenen, großgezogen hat. Bisher habe der Betrogene noch keinen Cent von diesem Geld gesehen. Weitere 80.000 Euro habe er für das älteste Kind eingeklagt, seit November 2014 liegt nun der Akt dem Obersten Gerichtshof (OGH) in Wien vor. Nach wie vor fordert der Mann von...

GMUNDEN, MALLORCA (km). Der Beschluss trifft die zweifache Mutter aus Gmunden hart. "Die Kinder möchten lieber in Österreich bleiben, wünschen sich aber Kontakt zu ihrem Vater", erklärt die Gmundnerin. Sie hat sich ihr Familienleben auf Spanien anders vorgestellt. Sie heiratete einen Mallorquiner und bekam mit ihm zwei Kinder, die heute zehn und zwölf Jahre alt sind. Der Traum vom Leben in Spanien wurde zum Albtraum. Der Vater ist laut Angaben der Mutter drogenabhängig und geht seit rund zehn...