Oberster Gerichtshof

Beiträge zum Thema Oberster Gerichtshof

Der OGH hat die Nichtigkeitsbeschwerde von Jürgen Höckner abgewiesen, der Schuldspruch des Landesgerichts Wels ist damit rechtskräftig. Über den Strafrahmen entscheidet am 21. November 2022 das Oberlandesgericht Linz. | Foto: ÖVP

Verurteilt wegen Vergewaltigung
Empörung über Ehrenmedaille für Höckner

Der ehemalige Bürgermeister von Scharten (Bezirk Eferding), Jürgen Höckner, wurde rechtskräftig wegen Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und Verleumdung zu 7,5 Jahren Haft verurteilt. Im Herbst 2022, als schon ein Urteil gegen ihn gesprochen war, wurde er vom Land OÖ mit einer Ehrenmedaille ausgezeichnet. Die SPÖ-Frauen sind empört, die zuständige Landesrätin "wollte niemand vor den Kopf stoßen". SCHARTEN, OBERÖSTERREICH. Noch vor den Bürgermeisterwahlen 2021 wurde der damalige Schartner...

  • Grieskirchen & Eferding
  • Sarah Moser
Der OGH hat die Nichtigkeitsbeschwerde von Jürgen Höckner abgewiesen, der Schuldspruch des Landesgerichts Wels ist damit rechtskräftig. Über den Strafrahmen entscheidet am 21. November 2022 das Oberlandesgericht Linz. | Foto: ÖVP

Jürgen Höckner
Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, Urteil rechtskräftig

Die Anklage gegen Jürgen Höckner wegen dreifacher Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und Verleumdung der ehemaligen Amtsleiterin mündete am 4. Oktober 2021 am Landesgericht Wels in einer nicht rechtskräftigen Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren. Der Ex-Bürgermeister von Scharten brachte am Obersten Gerichtshof (OGH) eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil ein. Diese wurde nun abgewiesen, der Schuldspruch ist damit rechtskräftig. SCHARTEN, WIEN, WELS, LINZ. Für den Richter am...

  • Grieskirchen & Eferding
  • Christina Gärtner
Bei der Online-Glücksspiel-Sparte von bet-at-home stehen Kündigungen an. | Foto: Reischl

Nach Gerichtsentscheid
Linzer Online-Wettanbieter baut 65 Stellen ab

Der börsennotierte Online-Wett- und -Glücksspielanbieter bet-at-home baut am österreichischen Konzern-Dienstleistungsstandort in Linz Stellen ab. LINZ. Hintergrund der Entscheidung ist ein negatives Urteil des Obersten Gerichtshofes gegen die maltesische Konzerngesellschaft des deutschen Unternehmens, das nach dem Urteil sein Angebot des Online-Casinos für Kunden in Österreich im Oktober 2021 einstellen musste. Sportwetten-Geschäft nicht betroffenDie Kündigungen am Linzer Standort sind Teil...

  • Linz
  • Andreas Baumgartner
ezirksstellenleiter Bruno Kamraner nimmt sich bei den Beratungsgesprächen viel Zeit für die AK-Mitglieder.  | Foto: AK OÖ/Spitzbart

Sonderzahlung für Leasingarbeiter in Linz-Land erkämpft
Richtungsweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofes

„Wir haben hier ein richtungsweisendes Urteil für alle zukünftigen gleichgelagerten Fälle erreicht“, ist Bruno Kamraner, der Leiter der AK-Bezirksstelle Linz-Land, zu Recht stolz. LINZ-LAND. Was ist geschehen? Nun, ein 35-jähriger Mann aus Linz-Landler war rund dreieinhalb Jahre bei einem Personaldienstleister beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde am 16. Oktober 2019 einvernehmlich aufgelöst.  „In solchen Fällen besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung“Der Leasingarbeiter...

  • Linz-Land
  • Klaus Niedermair
Der Fall ging schließlich bis zum Obersten Gerichtshof, weil das Unternehmen die Urteile der ersten beiden Instanzen nicht akzeptieren wollte. Der OGH urteilte endgültig zu Gunsten der Arbeitnehmerin. | Foto: Africa Studio/Fotolia

AK erkämpfte mehr als 2.400 Euro
Arbeiterin wurde Lohnfortzahlung verweigert

Weil ein Metallbearbeitungsunternehmen den Lohn einer Arbeiterin während des Krankenstandes nicht weiterzahlen wollte und sogar die Kündigung einreichte, ging die Arbeiterkammer Steyr für die Betroffene bis zum Obersten Gerichtshof und erkämpfte mehr als 2.400 Euro. STEYR. Die Arbeitnehmerin, die eine Lehre zur Metallbearbeitungs-Technikerin abgeschlossen hat, war zunächst für ein halbes Jahr von einer Leiharbeitsfirma an das Metallbearbeitungsunternehmen als Facharbeiterin überlassen worden....

  • Steyr & Steyr Land
  • Marlene Mitterbauer
Der Innviertler Autohändler Büchl hat den Rechtsstreit gegen Peugeot Austria gewonnen. | Foto: AntonMatyukha/panthermedia.net

Autohaus Büchl gewinnt gegen Peugeot Austria
Innviertler Autohändler hat's gerichtet

Nach knapp drei Jahren des Rechtsstreits zwischen dem Innviertler Autohändler Büchl und Peugeot Austria (PSA) ist das Urteil nun gefallen: Der Oberste Gerichtshof bestätigte, dass PSA seine Marktmacht gegenüber seinen Händlern, wie etwa der Büchl GmbH, jahrelang missbraucht habe. INNVIERTEL, Ö (kat). "Wir wollen einfach mit Peugeot Austria auf Augenhöhe verhandeln können", berichtet Josef Büchl, Leiter der Büchl GmbH im Innviertel. Der Peugeot-Händler betreibt Autohäuser in Tumeltsham, St....

  • Braunau
  • Katharina Bernbacher
Bürgermeister Luger ist zuversichtlich, dass das Urteil auch bis in die letzte Instanz halten wird. | Foto: BRS/Diabl

SWAP-Urteil
Update: BAWAG will Berufungsfrist bis nach Lockdown unterbrechen

Update 19.11.20: Laut einem Bericht der OÖN hat die BAWAG beim Handelsgericht Wien eine Unterbrechung des Verfahrens bis zum Ende des Lockdowns am 6. Dezember beantragt. Derzeit sei es nicht effizient möglich, die schriftliche Berufung zu verfassen. Die Entscheidung über den Aufschub liegt nun bei Richter Andreas Pablik.  +++ ursprünglicher Bericht +++ Nach der mündlichen im Jänner liegt jetzt auch das schriftliche Urteil im SWAP-Prozess zwischen der Stadt Linz und der BAWAG vor. Damit läuft...

  • Linz
  • Christian Diabl
"Uber" braucht keine Taxilizenz, das bestätigt der OGH. Die vorhandene Gewerbeberechtigung ist ausreichend. | Foto: Uber
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Rechtsstreit beendet
Jetzt fix – Uber darf weiter fahren

Die Taxivermittlungszentrale "Taxi 40100" verliert den jahrelangen Rechtsstreit gegen den Fahrtendienst "Uber". Der OGH bestätigt, dass Uber keine Taxilizenz benötigt und die vorhande Gewerbeberechtigung ausreichend ist. WIEN. Gute Nachrichten für alle, die lieber den Fahrtendienst "Uber" als herkömmliche Taxis nutzen. Wie der Oberste Gerichtshof (OGH) nun entschied, benötigt Uber für seine Tätigkeit in Österreich keine Niederlassung und auch keine Konzession als Taxi- oder...

  • Wien
  • Barbara Schuster
Foto: Daniel Scharinger/Archiv
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Hitler-Haus
Ex-Eigentümerin mit Klage abgeblitzt

BRAUNAU. Die frühere Besitzerin des Hitler-Geburtshauses in Braunau hat beim Obersten Gerichtshof (OGH) in Wien gegen die, ihrer Meinung nach zu geringe, Entschädigungssumme infolge der Enteignung geklagt – und ist damit abgeblitzt. Dieser nun endgültigen Entscheidung ist ein jahrelanger Rechtsstreit über das Geburtshaus zwischen der Republik Österreich und der Ex-Eigentümerin vorausgegangen. Nachdem der Nationalrat die Enteignung 2016 beschlossen hatte, bekämpfte die Frau sowohl diese als auch...

  • Braunau
  • Barbara Ebner
Der Oberste Gerichtshof hat der Revision des Nationalpark Kalkalpen Folge geleistet. | Foto: ScienceVision
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Oberster Gerichtshof bestätigt Schadenersatzanspruch für Nationalpark Kalkalpen nach Luchsabschuss

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat der Revision des Nationalpark Kalkalpen Folge geleistet und das erstinstanzliche Schadenersatzurteil des Bezirksgerichtes Steyr bestätigt. MOLLN. Demnach ist die wegen eines Luchsabschusses vom Strafgericht rechtskräftig verurteilte Ingrid W. schuldig, dem Nationalpark Kalkalpen 12.100 Euro Schadenersatz zu leisten. Überdies, so informiert der Nationalpark Kalkalpen in einer Aussendung, hat die Beklagte die bestimmten Kosten des zivilgerichtlichen Berufungs-...

  • Kirchdorf
  • Martina Weymayer
Foto: NP Kalkalpen
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Luchs-Abschuss: Nationalpark Kalkalpen wendet sich an den Obersten Gerichtshof

Abweisendes Schadenersatzurteil begünstigt Wilderei an geschützten Arten BEZIRK. Während das Bezirksgericht Steyr eine strafrechtlich verurteilte Jägerin für einen von ihr gewilderten, streng geschützten Luchs zu einer Schadenersatzzahlung an den Nationalpark Kalkalpen verpflichtete, hat das Landesgericht Steyr als Berufungsgericht entschieden, dass das Schadenersatzbegehren abgewiesen wird. Dieser jüngst ergangene Spruch sorgte österreichweit für Aufsehen und Unverständnis. Wilderei werde zum...

  • Steyr & Steyr Land
  • Sandra Kaiser
Foto: Panthermedia.net/JanPietruszka
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„Renne gegen eine Mauer“

Kuckucksvater kämpft noch immer um Entschädigung für vier Kinder. BEZIRK. 132.000 Euro Entschädigung hat das Bezirksgericht Weyer im Jahr 2013 einem Mann zugesprochen, der in Laussa vier Kinder in dem Glauben, es seien seine eigenen, großgezogen hat. Bisher habe der Betrogene noch keinen Cent von diesem Geld gesehen. Weitere 80.000 Euro habe er für das älteste Kind eingeklagt, seit November 2014 liegt nun der Akt dem Obersten Gerichtshof (OGH) in Wien vor. Nach wie vor fordert der Mann von...

  • Steyr & Steyr Land
  • Lisa-Maria Auer
Foto: BRS/Archiv

Kinder müssen zum Vater nach Spanien zurück

GMUNDEN, MALLORCA (km). Der Beschluss trifft die zweifache Mutter aus Gmunden hart. "Die Kinder möchten lieber in Österreich bleiben, wünschen sich aber Kontakt zu ihrem Vater", erklärt die Gmundnerin. Sie hat sich ihr Familienleben auf Spanien anders vorgestellt. Sie heiratete einen Mallorquiner und bekam mit ihm zwei Kinder, die heute zehn und zwölf Jahre alt sind. Der Traum vom Leben in Spanien wurde zum Albtraum. Der Vater ist laut Angaben der Mutter drogenabhängig und geht seit rund zehn...

  • Salzkammergut
  • Kerstin Müller

Gutscheine sind 30 Jahre gültig

Befristung von Gutscheinen auf ein oder zwei Jahre ist laut Urteil des Obersten Gerichtshofes unzulässig. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hilft dabei, "abgelaufene" Gutscheine einzulösen oder Geld zurückzubekommen. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat in einer für viele Konsumenten wichtigen Frage eine richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes erreicht. Die Befristung von Gutscheinen auf zwei Jahre ist ungültig. Gutscheine werden als Geschenkartikel immer beliebter. So...

  • Linz
  • Thomas Winkler, Mag.

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