OGH

Die Salzburg AG tätigt nach OGH-Urteil eine Rückzahlung an rund 200.000 Stromkunden. Grund war eine Strompreiserhöhung auf Basis von geänderten AGBs.  SALZBURG. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte im Herbst 2019 in einem Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) eine Preisanpassungsklausel in den AGB der EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) für unzulässig erklärt. Die Arbeiterkammer Salzburg vertritt die Ansicht, dass alle Energieanbieter, die auf der Grundlage vergleichbarer...

Urteil zur tödlichen Kuhattacke im tirolerischen Pinnistal wurde in der letzten Instanz vom OGH bestätigt. Bauern trifft Teilschuld. Mittlerweile gelten neue gesetzliche Bestimmungen. OBERALM. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Fall der tödlichen Kuhattacke im Tiroler Pinnistal im Jahr 2014 die jeweilige Teilschuld von Landwirt und Hundehalterin bestätigt. Damit bleibt es bei der Entscheidung, die das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) 2019 getroffen hatte. BegründungDas Gericht begründete...

Die Taxivermittlungszentrale "Taxi 40100" verliert den jahrelangen Rechtsstreit gegen den Fahrtendienst "Uber". Der OGH bestätigt, dass Uber keine Taxilizenz benötigt und die vorhande Gewerbeberechtigung ausreichend ist. WIEN. Gute Nachrichten für alle, die lieber den Fahrtendienst "Uber" als herkömmliche Taxis nutzen. Wie der Oberste Gerichtshof (OGH) nun entschied, benötigt Uber für seine Tätigkeit in Österreich keine Niederlassung und auch keine Konzession als Taxi- oder...

Das OGH-Urteil eines Parallelverfahrens hebelt das erste Urteil aus ZELL AM SEE/SCHÜTTDORF (cn). Bezirksblätter-Leser können sich vielleicht erinnern: Ende November 2015 erging ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH), in dem es sinngemäß hieß, dass das bekannte und beliebte Chinarestaurant von Wangrong Liu in der Kitzsteinhornstraße in Schüttdorf den Betrieb einstellen müsse, weil sich im gegenständlichen Gebäude zwei Chinarestaurants befinden würden und der Liegenschaftsmiteigentümer dem...

ZELL AM SEE/SCHÜTTDORF. Wie berichtet, gibt es bezüglich des Chinarestaurants in Schüttdorf ein fragwürdiges OGH-Urteil, wonach die Eigentümerin Wangrong Liu hätte zusperren müssen. Nun liegt ein Urteil des Landesgerichtes Salzburg vor, welches das OGH-Urteil natürlich nicht aufhebt, aber sozusagen "aushebelt". RA Alexander Bosio: "Das ist das bisher wichtigste Urteil..." Der Zeller Rechtsanwalt Alexander Bosio: "Das ist das bisher wichtigste Urteil in dieser komplexen Causa. Wenn es...

Ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofes (OHG) besagt, dass Arbeitnehmer in bestimmten Fällen auch während des Krankenstandes für die Firma erreichbar sein müssen. Die Salzburger Arbeiterkammer wehrt sich: "Krankenstand bleibt Krankenstand". Für AK-Präsident Siegfried Pichler ist eines klar: "Für AK und ÖGB ist nicht daran zu rütteln, dass die Erreichbarkeit im Krankenstand die absolute Ausnahme ist und bleibt!" Muss der Arbeitnehmer jetzt ständig erreichbar sein ? Das OGH-Urteil hat bei...

GPA will Handelsunternehmen bei der Umsetzung des OGH-Scannerkassen-Urteils in die Pflicht nehmen. SALZBURG (af). Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zur kollektivvertraglichen Einstufung von Kassierinnen und Kassierern an Scannerkassen, sieht die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) noch Nachholbedarf bei einigen Handelsunternehmen. Licht und Schatten Es gebe positive Beispiele wie die beiden großen Supermarktketten oder eine Möbelhauskette, die von sich aus Missstände...