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Neues Gesetz macht es möglich
Livestream bringt die Politik nachhause
Zur Möglichkeit, Gemeinderatssitzungen live zu streamen, mischt sich bald das neue Petitionsrecht. VILLACH, VILLACH LAND. Mit der AGO-Novelle wird auch die Bürgerbeteiligung erweitert. Und zwar in Form eines Petitionsrechts, das ebenfalls ab 1. Jänner 2023 gilt. Jede Person, demnach auch jede Bürgerinitiative hat künftig das Recht, Anliegen an die Organe der Gemeinde zu richten. Wird dieses Anliegen von mindestens fünf Prozent der wahlberechtigten Gemeindebürger unterschrieben, muss es von der...