Opposition

Natürlich muss jede Partei das Ziel haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um das eigene Programm und die eigenen Ideen umsetzen zu können. Aber es muss auch eine Opposition geben, die die Machthaber kontrolliert und Alternativen im politischen Handeln aufzeigt. Demokratie würde ohne Opposition nicht funktionieren. Deshalb ist Opposition auch nicht Mist, wie der ehemalige Chef der deutschen Sozialdemokraten, Franz Müntefering, im Jahr 2008 seinen Parteifreunden zurief. Auch LH Hans...

Die gewählten Gemeinderäte haben sich in fast allen Gemeinden bereits konstituiert und die Weichen für die nun bevorstehende Amtsperiode gestellt. Zahlreiche neue Gesichter sind nun in den Kommunen sehen und die Vermischung zwischen Jugend und Routine ist mit Sicherheit stärker als noch die Jahre zuvor. Auch in Oberwart ist der Gemeinderat jünger aufgestellt und neu bestückt. Die ÖVP stellt mit Ilse Frühwirth eine neue Vizebürgermeisterin und will trotz der absoluten Mehrheit im Konsens...

Schon seit dem Bau des alten "neuen" Krankenhauses in den 1970ern/80ern ist das Landeskrankenhaus Oberwart um keinen Skandal verlegen. Und frei nach der alten Bauernweisheit "Wenn einmal der Wurm drin ist, dann ist er drinnen" reißen die Eskapaden nicht ab. Wohl nicht zuletzt wegen dem Auftritt im TV-Format "Bist du deppert" will man dem Thema jetzt genauer auf den Grund gehen. Die Opposition fordert eine detaillierte Prüfung vom unabhängigen Rechnungshof. Das soll zeigen, was mit den 12,4...

Konkret sollen die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen, die Planungen im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen und die Folgekosten durch die Absage der Generalsanierung geprüft werden. OBERWART. Alle Oppositionsparteien – ÖVP, Grüne, LBL und der freie Mandatar Steier – beauftragen den Rechnungshof mit der Durchführung einer Gebarungsprüfung zum Krankenhaus Oberwart. „Die Kosten für die Planung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen bis hin zur Planung des bevorstehenden Neubaus des Krankenhauses...

„Wir wollen ein sauberes Bildungssystem im Burgenland mit transparenten und fairen Personalentscheidungen. Die Landesregierung scheint das Gegenteil zu wollen – anders sind die rot-blauen Maßnahmen im Bildungsbereich nicht zu erklären“, betonen die Landtagsabgeordneten Christian Sagartz (ÖVP) und Regina Petrik (Grüne), die einen gemeinsamen Landtagsantrag aller Oppositionsparteien ankündigen. Ein faires Vorgehen bei der Bestellung von Schulleitern sieht ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz in weite...

Die Auftragsvergabe des Baumeisters für die Rathaussanierung wurde bei der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2016 vertagt, da es Unstimmigkeiten bei den Ausschreibungsunterlagen gab. Das führte zu einem regen Schlagabtausch der Parteien. OBERWART (kv). Zur endgültigen Klärung und zur Vermeidung von Verzögerungen wurde am 02.02.2016 eine neuerliche Sitzung einberufen, diesmal unter Anwesenheit von Architekt Gerald Prenner. Aufklärung des Sachverhalts Die abgegebenen Baumeisterangebote wurden von...

Sager von der Landtagsdebatte zur Verfassungsreform Wolfgang Spitzmüller (Grüne): „Die Eigeninteressen der Großen haben gesiegt.“ Johann Tschürtz (FPÖ): „In Wahrheit hat man der Opposition alles abgedreht.“ Manfred Kölly (Liste Burgenland): „Stell dir vor, Franz Steindl wird wirklich Landeshauptmann. Der räumt dann auf.“ Rudolf Strommer (ÖVP): „Ich habe mir gewünscht, dass das heute ein starker Tag für den Landtag werden könnte. Die Vorredner haben mir diese Illusion genommen.“ Robert Hergovich...

Die von SPÖ und ÖVP präsentierte Reform der Landesverfassung ist ein großer Wurf. Allein die Abschaffung des Proporzes, der Wegfall der Vorzugsstimmenhürde und die Möglichkeit von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht sind Neuerungen, die Rahmenbedingungen für eine Stärkung der direkten Demokratie und der Kontrollrechte und vor allem für eine lebendigere politische Landschaft schaffen werden. Unverständlich ist jedoch die Schwächung der Kleinparteien, die erst ab drei Abgeordneten...

Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon sorgte bei der Budgetdebatte für einen Eklat. EISENSTADT (uch). Einen seltenen Schulterschluss der Oppositionsparteien gab es bereits einen Tag vor Beginn der Budgetdebatte. FPÖ, Grüne und Liste Burgenland kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, in der für zwei Tage angesetzten Sitzung nicht das Wort zu ergreifen. Reimon (Grüne): „Landesbudget eine Farce“ „Es ist wichtig, diese Notwehrgemeinschaft zu bilden gegen dieses undurchsichtige...