Parteien

Die neue Landesregierung ist noch nicht lange an der Macht, doch Kritik aus der Opposition macht sich bereits bemerkbar. Die Tiroler Grünen vermissen das Einhalten von Wahlversprechen. Bereits sechs Wochen nach dem Wahlkampf würden für manche Parteien die Versprechen nicht mehr gelten, so der Vorwurf. TIROL. Die Versprechen aus dem Wahlkampf hätten bei manchen Parteien keine sehr lange Haltbarkeitsdauer, kritisiert der Grüne Klubobmann Gebi Mair.  Besonders das Wahlversprechen, dass alle...

Für die anstehenden Landtagswahlen im September wurden die Kreiswahlvorschläge eingereicht. Die WahlwerberInnen werden nun von den KreiswahlleiterInnen überprüft. Der Entscheid über die Zulassung wird am kommenden 11. August erfolgen.  TIROL. Bis zum 4. August 2022, 17 Uhr, hatten die Wählergruppen die Möglichkeit, ihre Kreiswahlvorschläge in den Bezirkshauptmannschaften und beim Stadtmagistrat Innsbruck einzureichen. Jetzt haben es die KreiswahlleiterInnen in der Hand, die Wahlvorschläge zu...

TIROL. Nach neuestem Stand der Wählerverzeichnisse für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2022, sind am 27. Februar 2022 505.752 Personen wahlberechtigt. Noch bis zum 28. Jänner können Wahlvorschläge bei der Gemeinde eingebracht werden. Frist für Wahlvorschläge – Wer kann wählen?Am 28. Jänner 2022, 17 Uhr, läuft die Frist für die Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates und der/des BürgermeisterIn bei der Gemeindewahlbehörde ab.  Gewählt werden kann jede/r UnionsbürgerIn mit...

TIROL. Vor Kurzem standen am Liste-Fritz Bürgertag die internen Wahlen der Liste Fritz an. Viel hat sich nicht geändert, Andrea Haselwanter-Schneider wurde mit 97,8 Prozent als Obfrau der Liste Fritz wiedergewählt.  Einen klaren Auftrag bekommenMit ihrer Wiederwahl zur Parteiobfrau, hat Andrea Haselwanter-Schneider von den Mitgliedern der Liste Fritz einen klaren Auftrag bekommen.  "Wir sind die starke soziale Stimme im Land, die es jetzt so dringend braucht, wie kaum irgendwann zuvor.",so die...

Unterschiedliche Meinungen zum kommenden Rauchverbot in der Gastronomie. BEZIRK KITZBÜHEL (jos/niko). Soviel ist fix – das Rauchverbot in Österreichs Gastronomie tritt mit 1. November in Kraft. Das wurde unlängst vom Nationalrat in Wien beschlossen. Mit diesem Beschluss ist künftig das Rauchen in allen öffentlichen Bereichen, an denen Speisen konsumiert, verabreicht und verarbeitet werden, verboten. Das hat zur Folge, dass auch bei Feuerwehrfesten, in Festzelten, in Mehrzweckräumlichkeiten...

TIROL. Obwohl Tirol bereits ein schärferes Parteiengesetz als der Bund vorsieht, soll nun nochmals an den Schrauben gedreht werden. In der schwarz-grünen Regierung einigte man sich unter anderem auf ein Spendenannahmeverbot von Unternehmungen und Einrichtungen mit öffentlicher Beteiligung. Man möchte einen Dringlichkeitsantrag einbringen.  Dringlichkeitsantrag im kommenden LandtagNach dem Ibizia-Skandal wurden die Rufe nach einem strengeren Parteispenden-Gesetz immer lauter. Die Bundesregierung...

TIROL. Die Ibiza-Affäre hat einige Spuren hinterlassen, so auch die Thematik um die Parteienfinanzierung. Diesbezüglich fordert nun die Liste Fritz eine drastische Einschränkung der Großspenden an Parteien. 1.000 Euro wären als Spende bei weitem ausreichend.  "Politische Parteien dürfen nicht käuflich sein"Stolz argumentiert die Liste Fritz, dass sie zu "100% unabhängig" seien und keinerlei Spenden annehmen würden. Ihrem Beispiel sollten am besten alle politischen Parteien folgen, denn...

Man möchte mehr Transparenz schaffen und der Öffentlichkeit Informationen über die Verwendung von Steuergeldern vor Augen führen. So zumindest das Ziel des gemeinsamen Antrags von SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und Neos. Ein Tiroler Transparenzportal soll eingeführt werden. TIROL. Landesförderungen sollen öffentlich einsehbar sein, Informationen über die Landesverwaltung , Bedarfszuweisungen, Zuschüsse, Ausschreibungen und Auftragsvergaben sowie Beraterverträge des Landes sollen auch zur Verfügung...

Am 25. Februar 2018 sind Landtagswahlen in Tirol. Die Parteien sind fleißig im Wahlkampf und viele TirolerInnen haben sich ihre Meinung schon gebildet. Doch wie laufen die Wahlen genau ab? Was ist zu beachten? TIROL. Ab dem 16. Februar können sich die Wähler darüber informieren, in welchem Wahllokal ihrer Gemeinde sie ihre Stimme abgeben können. Die Information wird auf der Internetseite des Landes Tirol zu finden sein.  Was ist mitzubringen?  Wer das Wahllokal betritt und seine Stimme abgeben...

Der Wahlkampf ist im vollen Gange und die Parteien stellen ihre Spitzenkandidaten vor. Für die KPÖ Plus ist Josef Stingl auf dem Listenplatz 1. Auf Platz 2 der Landesliste ist Janna Eberharter. TIROL. Auf den obersten Plätzen der Landesliste findet man einen 57-jährigen Herren aus Axams und und eine Junge Dame aus dem Zillertal.  Josef Stingl, Listenplatz 1 ist gelernter Koch und gewerkschaftlich aktiv. Diese Faktoren prägen seine politische Arbeit sehr: “Ich möchte den Menschen zeigen, dass es...

Die Innsbrucker Volkspartei übernimmt in der Stadt Innsbruck wieder Regierungsverantwortung. Durch eine umfangreiche Regierungsumbildung werden die Ressorts und Zuständigkeitsbereiche nun auf alle sieben Stadtsenatsmitglieder verteilt – „nicht amtsführende Stadträte“ wird es nicht mehr geben. Alle im Stadtsenat vertretenen Parteien (Für Innsbruck, Grüne, SPÖ und wir als ÖVP) setzen diesen Schritt gemeinsam, um die Kräfte für die zukünftige politische Arbeit zu bündeln. Die Stadt Innsbruck steht...

Am Dienstagvormittag meldeten sich die Landtagsparteien gemeinsam zu Wort, die dem Projekt Brückenschlag bislang positiv gegenüber gestanden sind. ÖVP und Impuls Tirol (ehemals vorwärts) sind sich einig, dass das vorliegende Projekt nicht mehr umzusetzen ist und wollen dazu keinen Antrag einbringen. FPÖ-Klubchef Rudi Federspiel sieht noch Chancen für die Betreiber. Für ÖVP-Klubchef Jakob Wolf ist das Projekt nach den Gutachten ein klarer Verfassungsbruch. Er habe nicht gehört, dass jemand die...