Stellungnahme der ÖVP zum Eintritt in die Innsbrucker Stadtregierung

Die Innsbrucker Volkspartei übernimmt in der Stadt Innsbruck wieder Regierungsverantwortung. Durch eine umfangreiche Regierungsumbildung werden die Ressorts und Zuständigkeitsbereiche nun auf alle sieben Stadtsenatsmitglieder verteilt – „nicht amtsführende Stadträte“ wird es nicht mehr geben. Alle im Stadtsenat vertretenen Parteien (Für Innsbruck, Grüne, SPÖ und wir als ÖVP) setzen diesen Schritt gemeinsam, um die Kräfte für die zukünftige politische Arbeit zu bündeln.

Die Stadt Innsbruck steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Innsbruck muss sich als Stadt mit den Folgen der Flüchtlingskrise auseinandersetzen und Lösungen erarbeiten. Wohnen wird weiterhin eines der wichtigsten Themen der Stadtpolitik sein und die Situation bei den Stadtfinanzen braucht einen gemeinsamen, verantwortungsbewussten Zugang.

Unser Selbstverständnis als Innsbrucker Volkspartei war und ist eine Kommunalpolitik im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Innsbruck. In den vergangenen dreieinhalb Jahren haben wir uns deshalb für eine konstruktive Oppositionsarbeit entschieden – wir haben sinnvolle Projekte mitgetragen und auf einen reinen politischen Profilierungsdrang bewusst verzichtet. Gute Lösungen waren und sind uns wichtiger als reißerische Schlagzeilen.

Mit dieser Regierungsumbildung haben wir uns als Innsbrucker Volkspartei deshalb entschlossen, den konstruktiven Weg für die Stadt Innsbruck fortzusetzen und konkrete Regierungsverantwortung zu übernehmen. Selbstverständlich ist für uns aber, dass wir den Wettbewerb der guten Ideen auch in der Regierungskoalition fortsetzen werden und weiterhin für eine kritische und konstruktive Politik stehen. Unsere Ideen und Forderungen werden jetzt direkt in die Innsbrucker Regierungsarbeit eingebracht.

•Stadtrat Franz X. Grubers Zuständigkeiten in der Stadtregierung werden die großen Herausforderungen der Flüchtlingskoordination, der Tourismus, die Land- und Forstwirtschaft, die Gesundheit, Markt- und Veterinärwesen. Außerdem übernimmt er den Vorsitz des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe.

• Stadtrat Andreas Wanker wird in der Stadtregierung die Verantwortung über das gesamte Wohnungswesen (Wohnungsvergabe, Wohnbauförderung, Schlichtungs- und Parifizierungsstelle und Wohnbauprojekte) übernehmen.

• Darüber hinaus werden sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der ÖVP auch in den Innsbrucker Beteiligungsunternehmen entsprechend einbringen.

Bei der letzten Gemeinderatswahl sind wir als ÖVP mit einem Plus von 7,3 Prozentpunkten – der größte Stimmenzugewinn der ÖVP in der 2. Republik – dank dem großen Vertrauen der Innsbruckerinnen und Innsbrucker und auch dank Eurem Einsatz als Nummer 1 durch die Ziellinie gegangen. Gegen den eigentlichen Wählerwillen ist die ÖVP nach der Wahl in die Opposition gedrängt worden. Die Volkspartei hat aber eine Regierungs-DNA und gehört deshalb auch in die Stadtregierung.

Mit diesen umfassenden Zuständigkeiten und dem geschnürten Arbeitspaket haben wir uns nun entschlossen, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Schließlich ist es als Volkspartei unsere Aufgabe mitzugestalten und so auch dem Wählerwillen gerecht zu werden.

Stadtrat Franz X. Gruber
ÖVP-Stadtparteiobmann

Stadtrat Andreas Wanker
ÖVP-Stadtparteiobmann-Stellvertreter

Gemeinderätin Barbara Traweger-Ravanelli
ÖVP-Klubobfrau