Österreichische Gesetze im Widerspruch zu den UN-Konventionen?
Es ist ein politischer Meilenstein, dass zumindest Teile der UN-Kinderrechtskonvention, nach jahrelangen Politstreitereien, in die Bundesverfassung aufgenommen und verfassungsrechtlich einklagbar werden. Wie öffentlich erklärt wurde, haben wir in Österreich weiterführende Gesetze die weit über die Punkte der UN-Konvention hinausgehen und eine Besserstellung der Kinder gewährleistet. Es stellt sich die Frage, warum hat die österreichische Politik nicht den Mut, auch die restlichen Punkte in die...
