Politik

Beiträge zum Thema Politik

Die Landtagsitzung findet am 29. April statt.
Aktion 3

Landtag NÖ
600 Millionen Euro für schnellere Franz Josefs-Bahn

Wenn am 29. April die Politiker im NÖ Landtag zusammentreffen, dann geht es um Öffis, die Regionalität und Herzkunftskennzeichnung in Kantinen, die Brettljausen beim Heurigen und um den Bericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2018/19. NÖ. Es ist wieder so weit, die Abgeordneten des NÖ Landtages werden am Donnerstag, 29. April, ihre Sitzung abhalten. Gleich zu Beginn der Sitzung dreht sich in der sogenannten aktuellen Stunde alles um die Aufschwungmilliarde (SPÖ-Antrag) – die Bezirksblätter...

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"Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, müssen Aufnahme finden und die Möglichkeit haben zu überleben" – Sonja Hammerschmid (SPÖ) im Interview mit den Bezirksblättern | Foto: Helmut Stamberg
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"Ich bin ein Arbeiterkind!" – Sonja Hammerschmid im Interview

Die niederösterreichischen Spitzenkandidaten fürs Parlament im Gespräch. Diesmal: Sonja Hammerschmid, SPÖ. Was sind für Sie als SPNÖ-Spitzenkandidatin die drei wichtigsten Punkte für eine bessere Politik in Niederösterreich? In Niederösterreich haben wir in den Kindergärten noch viele Schließtage. Über weite Strecken sind sie halbtägig geführt. Das ist aus der Position der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für Frauen und Alleinerzieherinnen sehr suboptimal. Wir brauchen längere...

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  • Oswald Hicker
Willi Müller (M., hinten) folgt Kathi Höng nach. | Foto: SPÖ
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Gemeinderat: Frauenlose SPÖ

SPÖ Klosterneuburg nominiert neuen Gemeinderat: Wilhelm Müller folgt Katharina Höng nach. KLOSTERNEUBURG. Nachdem SPÖ-GR Katharina Höng ihr Mandat als Gemeinderätin aufgrund beruflicher Veränderung zurückgelegt hat, übernimmt nun der Vorsitzende des Klosterneuburger Pensionistenverbands, Wilhelm Müller, ihre bisherige Funktion im Gemeinderat. Dazu der Fraktionsvorsitzende der SPÖ-Klosterneuburg, Stadtrat Karl Hava: „Willi Müller zählt zu einem der erfahrendsten Kommunalpolitikern in unserem...

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Stefan Mann (SPÖ-Stadtrat): "Mit dieser doppelten Befragung tut man der Demokratie keinen guten Dienst." | Foto: SPÖ

SPÖ will nicht mit ÖVP in einem Boot sitzen

KLOSTERNEUBURG (cog). Die beiden Stadträte Stefan Mann und Karl Hava verwehren sich dagegen, dass die SPÖ mit ins Boot der Pro-Umwidmungsinitiative "Ja zu Klosterneuburg" geholt worden sei, wie dies von der NÖN berichtet wurde. Position der SPÖ: Projekte differenziert betrachtet Mann: "Im Fall der Kreindlhofgründe sind wir dagegen, bei der Feuerwehr sagen wir klar Ja und beim Golfplatz soll jeder nach Gewissen entscheiden." Die SPÖ hat eine Infobroschüre an alle Haushalte geschickt, in der...

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