Proporz

Neben dem Aus für Parteien-Proporz setzt sich die SPÖ für eine Landeshauptmann/frau-Direktwahl ein. OÖ. "Auch wenn wir dadurch selbst einen Platz in der Landesregierung verlieren würden, das Proporz-System ist veraltet und gehört abgeschafft – nur so können wir eine bessere Balance aus Macht und Kontrolle erreichen", sagt Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Michael Lindner. Seiner Ansicht nach ermögliche die jetzige OÖ-Landesverfassung "Hinterzimmerdeals" von ÖVP und FPÖ. "Damit kommt die ÖVP mit...

Der Konflikt um die Ressortverteilung zeigt, dass das Proporzsystem dringend abgeschafft werden sollte, meint Christian Diabl in seinem Kommentar der Woche. Voilà: Linz hat eine neue Stadtregierung. Mit dem in der Pandemie beschworenen Zusammenhalt ist es aber vorerst vorbei. Die ÖVP ist stinksauer und wird der Ressortverteilung nicht zustimmen. Der Grund: Vizebürgermeister Bernhard Baier verliert seine Zuständigkeit für Wirtschaft und muss sich künftig um den Verkehr kümmern. Zwar war von der...

Klubobmann Severin Mayr (Grüne) macht sich für die Abschaffung des Proporz-Systems stark. Außerdem brauche es einen Ausbau der Informations- und Kontrollrechte. OÖ. „Jüngst wurde in anderem Zusammenhang eifrig über die Steinzeit gesprochen. Genau dort befinden wir uns in Oberösterreich auch mit dem Regierungsproporz”, sagt Severin Mayr. Dass alle gewählten Fraktionen gleichzeitig Regierungsämter besetzen und es keine Opposition gibt, sei in einigen Themen hinderlich: „Wie können wir effektiven...

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger kündigt im Gespräch mit der StadtRundschau Widerstand gegen die aktuellen Ostumfahrungspläne des Landes an. Außerdem spricht er über seine Macht als Bürgermeister, die rot-blaue Zusammenarbeit, Grüngürtel, Klimanotstand und vieles mehr. LINZ. Klaus Luger (SPÖ) ist seit 2003 Mitglied der Stadtregierung, die er seit 2013 als Bürgermeister anführt. Sie waren einmal bei der KPÖ. Haben Sie gute Erinnerungen an diese Zeit? Ja, weil die Zeit bei KSV...

Stadtrat Michael Raml (FPÖ) über Ibiza, bettelnde Kinder, die SPÖ, Ärztemangel und Greta Thunberg. LINZ. Michael Raml ist Jurist, war von 2015 bis 2019 FPÖ-Bundsrat und seit dem Frühjahr als Stadtrat für Sicherheit, Gesundheit, Finanzen und Städtepartnerschaften verantwortlich.    Sie sind tatsächlich der erste in Linz aufgewachsene Interviewpartner bei den StadtRundschau-Sommergesprächen. Ich bin ein Urfahraner und komme aus einer Handwerkerfamilie. Ich war in Urfahr in der Peuerbachschule,...

Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) über Franz Dobusch, katastrophale Fehleinschätzungen, die Klimakrise, das Comeback der Grünen und E-Scooter in Linz. LINZ. Eva Schobesberger ist seit 2009 Stadträtin der Grünen in Linz. Sie ist für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung verantwortlich.   Kommen Sie aus Linz? Meine Eltern waren Linzer, sind aber nach Asten gezogen. Ich bin dann in Linz in die Schule gegangen und habe da schon als Jugendliche meine Affinität für die Stadt entwickelt, viel...

Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) über bettelnde Kinder, Personalmangel in der Pflege, den Aktivpass und die Aktenaffäre. LINZ. Karin Hörzing ist seit 2013 in der Stadtregierung. 2017 folgte sie Christian Forsterleitner als Vizebürgermeisterin nach. Ihre Ressorts sind Soziales und Sport.  Sie kommen aus Steyrling, was hat Sie nach Linz gebracht? Karin Hörzing: In Steyrling gab es wenig Möglichkeiten zu arbeiten, deshalb habe ich 1980 begonnen in der Voest zu arbeiten. Schon mein Großvater...

Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler über Individualismus, Einigkeit, Proporz, Grillen und Frauenquoten. LINZ. Die Unternehmerin Elisabeth Leitner-Rauchdobler ist seit 2015 für die Neos im Linzer Gemeinderat.  Warum haben Sie sich eigentlich entschieden, für die Neos zu kandidieren? Ich war immer schon politisch interessiert, aber selber nie aktiv. Die politische Situation in Österreich hat mir nicht mehr gefallen und ich wollte aktiv beitragen, dass sich etwas verändert. Nur auf...

Wir haben mit dem grünen Klubobmann Helge Langer unter anderem über Klima, Grillen, Sicherheit und seine Lust auf eine Koalition mit Sebastian Kurz gesprochen. LINZ. Helge Langer ist Wirtschaftsinformatiker, Gemeinderat und seit knapp vier Monaten Klubobmann der Linzer Grünen.   Sie sind aus der Nähe von Salzburg. Was sind die größten Unterschiede zwischen Linz und Salzburg? Das Image ist ein großer Unterschied. Salzburg ist schon ewig die Stadt der Hochkultur. Linz hat den Weg zur Kulturstadt...

Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler will den Proporz in Linz abschaffen und noch vor der nächsten Gemeinderatswahl durch ein Mehrheitssystem mit klarer Regierung und Opposition ersetzen. LINZ. „Man kann nicht gleichzeitig die Regierung kontrollieren und als Teil der Regierung selbst gestalten“, sagt Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler. Sie fordert damit die Abschaffung des Proporzsystems in Linz und die Einführung eines Mehrheitssystem. Das würde eine klare Zuordnung...

Mit dem Statut von 1920 wurde der Linzer Gemeinderat erstmals demokratisch. Der Steuerzensus wurde abgeschafft, das Wahlalter auf 20 Jahre gesenkt und auf die Frauen ausgeweitet. Das führte zu einem Machtwechsel von den bis dahin dominierenden Deutschnationalen zu den Sozialdemokraten. ProporzregierungNeu war auch der Stadtrat, eine Art Kabinettsregierung mit verteilten Aufgaben. In diesem waren die Parteien ihrer Stärke im Gemeinderat entsprechend vertreten. Der Grundstein für die...

Linzer SPÖ möchte bei Gemeiderat und Stadtsenat einsparen LINZ (red). 51 statt 61 Gemeinderäte, sechs statt acht Stadträte, zwei statt drei Vizebürgermeister – die Linzer SPÖ hat kürzlich ihre Vorschläge für eine Reform der städtischen Gremien, Funktionen und Aufgabenverteilungen vorgestellt. Ähnlich wie die FPÖ kann sich das Team rund um Bürgermeister Klaus Luger einen Personalabbau in der Politik gut vorstellen. Die Maßnahmen könnten bereits in der nächsten Wahlperiode in Kraft treten. Dazu...

BEZIRK (red). Die Landesobfrau der JVP Oberösterreich Helena Kirchmayr setzt sich für eine Regierungsbildung nach Mehrheitsverhältnissen ein. Gleichzeitig sind aber klare Kontrollrechte der Opposition notwendig. „Der Regierungsproporz ist eine veraltete Form der Politik und ist demokratiepolitisch sehr fragwürdig. Als JVP setzen wir uns für eine freie Regierungsbildung wie auf Bundesebene ein. Es müssen aber gleichzeitig ordentliche Kontrollmöglichkeiten der Opposition geschaffen werden“, so...