Sommergespräch

"Schulschwänzen wird auch nichts helfen"

Stadtrat Michael Raml (FPÖ) über Ibiza, bettelnde Kinder, die SPÖ, Ärztemangel und Greta Thunberg.

LINZ. Michael Raml ist Jurist, war von 2015 bis 2019 FPÖ-Bundsrat und seit dem Frühjahr als Stadtrat für Sicherheit, Gesundheit, Finanzen und Städtepartnerschaften verantwortlich.   

Sie sind tatsächlich der erste in Linz aufgewachsene Interviewpartner bei den StadtRundschau-Sommergesprächen.
Ich bin ein Urfahraner und komme aus einer Handwerkerfamilie. Ich war in Urfahr in der Peuerbachschule, habe in Urfahr Jus studiert und meine erste berufliche Vollzeittätigkeit war auch in Urfahr, als Assistent am Institut für Verwaltungsrecht der JKU.

Ist der Unterschied zwischen Linz und Urfahr so groß?
Urfahr hat generell eine sehr hohe Lebensqualität und ich bin ein Gewohnheitsmensch. Es hat sich aber zufällig ergeben, dass wir als Familie am Urfahraner Bachlberg eine Doppelhaushälfte erwerben konnten. Dort wohnt auch mein Vater und es hat uns sehr gut gefallen, dass die Familie dort wieder zusammengekommen ist.

Hat Sie das Elternhaus politisch geprägt?
Ich komme aus einem konservativen Elternhaus, aber mir ist politisch immer freigestellt worden, wo ich mich engagiere. Es hat mir schon als Schülervertreter gefallen, mich für andere einzusetzen und das Programm der FPÖ hat mir am meisten zugesagt. Ich bin dann zur freiheitlichen Jugend gekommen und sehr schnell hineingewachsen. Für mich war es die richtige Entscheidung.

Sie waren hochrangiger Funktionär beim Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Anders als die FPÖ hat der RFS einen jahrzehntelangen Bedeutungsverlust hinter sich und liegt bei ÖH-Wahlen seit Langem im niedrigen einstelligen Bereich. Woran liegt das?
In den letzten Jahren war der Stimmenanteil relativ konstant. Aber natürlich ist das innerhalb der FPÖ ein sehr kleines Feld, das nicht so fleißig beackert wird. Daher ist es nachvollziehbar, wenn die Ergebnisse nicht so hoch sind. Unser Klientel ist natürlich auch sehr ÖH-kritisch. Viele, die sonst FPÖ wählen, sagen, auf der Uni interessiert sie das nicht.

"Ein Heimspiel ist immer das schönste"

Von 2015 bis 2019 waren sie im Bundesrat. Wie sehen Sie diese Aufgabe im Nachhinein?
Ich habe sehr viel gelernt, habe die FPÖ in Opposition erlebt, aber auch in der Regierung und mich sehr aktiv eingebracht. Aber es ist wie beim Fußballspiel: Ein Heimspiel ist immer das schönste, daher freue ich mich, jetzt wieder in Linz zu sein.

Braucht es den Bundesrat überhaupt?
Die rechtlichen Kompetenzen des Bundesrates sind überschaubar. Politik findet aber nicht nur in einer Parlamentssitzung statt, sondern sehr viel im Wahlkreis und in den Parteigremien. Als Bundesrat ist man der bestvernetzte Politiker, weil man Mitglied des Bundesratsklubs, des Freiheitlichen Parlamentsklubs und auch des Landtagsklubs ist. Man ist bei allen Sitzungen dabei und kann sich zumindest in unserer Partei bereits von Anfang an bei einem Gesetzwerdungsprozess einbringen. Rechtlich kann man über eine Umgestaltung oder Abschaffung diskutieren, realpolitisch ist der Bundesrat aber nicht unwesentlich.

Sie sind also nicht für eine Abschaffung?
Nein, man kann aber jederzeit über Reformen diskutieren.

"Wimmer hat mir keine einzige Baustelle überlassen"

Hat Sie der Abgang von Detlef Wimmer überrascht?
Nein, der war abgesprochen und eine gemeinsame Entscheidung. Ich bin ihm auch sehr dankbar, weil er mir ein sehr gut aufbereitetes Ressort übergeben hat. Er hat mir keine einzige Baustelle überlassen.

Wir sind mitten in einem Wahlkampf, dessen Auslöser das Ibiza-Video war. Was haben Sie sich gedacht, als Sie es zum ersten Mal gesehen haben?
Ich war natürlich schockiert und trete für eine Aufklärung in alle Richtungen ein, weil mich vor allem auch interessiert, wer die Drahtzieher hinter dem Video sind.

"Richte Strache nichts über die Medien aus"

Im Volksmund heißt es, Kinder und Besoffene sagen die Wahrheit. Soll Heinz-Christian Strache in der FPÖ wieder eine Funktion übernehmen können?
Bitte um Verständnis, aber ich richte der Wiener Landesgruppe nichts über die Medien aus und auch dem HC Strache nicht. Wenn ich was zu sagen habe, dann mache ich das im persönlichen Gespräch oder in den zuständigen Parteigremien.

Anders als Ihr Landesparteivorsitzender Manfred Haimbuchner.
Ich bin Kommunalpolitiker. Manfred Haimbuchner ist Bundesparteiobmann-Stellvertreter, das ist ein Unterschied.

Kommen wir nach Linz. Ihren Angaben nach wurden im Juli 16 Bettlerlager mit 102 Personen, darunter 42 Kinder geräumt. Sind das unterschiedliche Menschen oder werden da jedes Mal dieselben Personen geräumt?
Man kann es nicht ganz genau trennen, aber es sind meistens andere Leute. Es wird dort keine Identitätsfeststellung gemacht, deshalb fällt es den Behörden schwer zu sagen, ob sie jemanden schon einmal oder zweimal gesehen haben. Das sind Leute, die kommen und gehen. Ich habe aber persönlich einen Anstieg wahrgenommen. Wir werden diese Lagerräumungen auch weiterhin machen, weil es in Österreich nicht notwendig ist, auf der Straße zu schlafen und zu betteln. Im Volksgarten haben wir wirklich massive Beschwerden gehabt. Die Leute fühlen sich gestört, wenn da massenweise Wäsche aufgehängt wird. Ich glaube auch nicht, dass das der übliche Gebrauch einer öffentlichen Parkanlage ist. Da kann ich als Sicherheitsstadtrat nicht zusehen.

Sie möchten, dass sich das Jugendamt um bettelnde Kinder kümmert. Heißt das, dass die rumänischen Kinder in Linz aufwachsen sollen?
Man muss diesen illegalen Bettlern, diesen Clans, ganz klar die Grenzen aufzeigen. Da muss man als Stadt unbequem sein. Wenn wirklich eine akute Kindesgefährdung da ist, bin ich dafür, dass das Jugendamt einschreitet und die Kinder abnimmt. Dann sind die Experten im Kinder- und Jugendservice des Sozialamts tätig. Wenn wieder normale Verhältnisse herrschen, dann kriegen sie die Kinder selbstverständlich wieder.

"Linz kann nicht das Kinderheim von Rumänien werden"

Das ist die Hilfe, die Sie den Kindern anbieten können?
Das ist ja kein Linz-spezifisches Problem, sondern ein österreich- und europaweites. Ich kann natürlich in Linz nicht das Kinderheim der ganzen Welt oder von Rumänien werden. Aber man kann diesen Leuten einfach zeigen, dass wir es ernst nehmen und Schluss mit lustig machen, wenn Kinder so in unserer Stadt hausen. Ich glaube, dass die Androhung einer Kindesabnahme da durchaus zu einem Umdenken und zu einer Verbesserung führen kann.

Sie sprechen in Zusammenhang mit den angeblichen Problemen in der Grillzone am Pichlinger See von „Fremden“. Meinen Sie die Bürger aus Linz-Land, die dort womöglich auch grillen?
Die Situation am Pichlinger See ist in den letzten Tagen in zweierlei Hinsicht eskaliert: Das eine waren die Roma und Sinti, die sich mit Waschmaschinen ausgebreitet haben und – so wurde mir berichtet – die Abwasser in die Wiese abgeleitet haben. Das zweite Problem mit dieser Gruppe ist die Toiletteanlage, die verunstaltet wurde. Mein Büroleiter hatte ein intensives Gespräch mit Vertretern der Gruppe. Die Organisation hat uns auch angeboten, künftig vermittelnd tätig zu sein und das ihren Landsleuten klarzumachen.
Die andere Problematik ist die Grillzone beim See. Gäste dieser Zone sind auf einmal auch zu den Duschen gegangen und haben dort die Teller mitsamt der ganzen Essensreste abgespült. Das ist den Badegästen nicht zuzumuten. Die Situation am See ist insgesamt temporär eskaliert. Es sind fast nur Migranten dort und die SPÖ betreibt Klientelpolitik.

Aber das sind doch auch Linzer, für die Sie als Stadtrat auch zuständig sind.
Ja, aber das sind offenbar welche, die sich weniger an unsere Regeln halten. In St. Margarethen sind es zum Beispiel sehr viele Kennzeichen aus Linz-Land, teilweise bis nach Vöcklabruck. Es dürfte sich herumgesprochen haben, dass es in Linz eine idyllische Grillfläche gibt, wo man sich ausbreiten kann.

"Grillzonen in den Umlandgemeinden einrichten"

Erwarten Sie sich da mehr Solidarität von den Umlandgemeinden?
Grundsätzlich habe ich nichts gegen Grillzonen, ich grille selbst auch gerne. Man muss nur einen geeigneten Platz finden und schauen, wie sich die Menschen dort verhalten. Bis auf die Lunzerstraße haben sich alle Grillplätze, die wir derzeit haben, nicht bewährt. In St. Margareten haben wir die größten Probleme. Daher auch mein Vorschlag, in den Umlandgemeinden, wo es viele freie Flächen ohne Nachbarn gibt, eine Grillzone zu errichten. Da nehme ich vor allem die SPÖ in die Pflicht, denn die Umlandgemeinden im Linzer Süden sind fast alle SPÖ-dominiert. Aber da ist die Solidarität offenbar nicht besonders groß.

Das wäre also Ihr Vorschlag?
Ja.

Braucht es bei der Grillzone am Pichlinger See eine Abwaschgelegenheit oder muss sie aufgelöst werden?
Ich glaube, dass die Grillzonen, bis auf die Lunzerstraße, gestrichen werden müssen. Dann muss sich die zuständige Liegenschaftsreferentin Regina Fechter Gedanken machen, wie man das professionalisieren könnte. Wir haben eine Exkursion nach Wien gemacht, wo es auf Grillflächen, die viel größer sind, durchgehend einen Grillplatzmeister gibt. Dafür sind die Kosten aber enorm hoch.

Man hat irgendwie den Eindruck, dass die Politik da auf keinen grünen Zweig kommt, oder?
Im Stadtgebiet ist es extrem schwierig, eine Fläche zu finden, wo man keine Anrainer stört. Und dann gibt es offenbar ein Problem mit unverbesserlichen Grillmeistern. Es steht auch immer wieder die Forderung im Raum, der Ordnungsdienst solle kontrollieren. Wir haben das gemacht, aber man kann sich nicht vorstellen, welches Personal dafür notwendig ist. Letztes Jahr war der Ordnungsdienst teilweise mit zehn bis 20 Personen vor Ort. Da sind Massen dort und die lassen sich von zwei Leuten nichts sagen.

Bergschlösslpark: "Der Versuch ist gescheitert"

Sie haben für die Rücknahme der Drogenersatzfläche im Bergschlösslpark gestimmt, die Sie wenige Monate zuvor selbst mitpräsentiert haben. Warum?
Die Drogenersatzfläche war ein Versuch. Kein rechtsfreier Raum, sondern einer, wo sich Menschen aufhalten können, die vielleicht ein bisschen lauter sind, ohne Nachbarn oder Passanten zu stören. Diese Fläche war der beste Kompromiss. Der Platz wäre grundsätzlich auch dafür geeignet gewesen, obwohl ich Verständnis für Anrainer habe. Es ist aber von Anfang an kein Mensch da raufgegangen. Da muss man so ehrlich sein und sagen, dass der Versuch gescheitert ist.

Zum Konzept an sich hat sich Ihre Meinung nicht geändert, aber der Platz ist eben nicht angenommen worden.
Genau, es ist nicht angenommen worden, daher braucht man es dort auch nicht weiterführen.

Wie ist die Lage derzeit in der Innenstadt?
Verhältnismäßig ruhig. Es sind ein paar Leute in der Nähe des Südbahnhofmarktes, aber nicht übermäßig auffällig. Wir hoffen, dass es so bleibt. Wenn es wieder zu Problemen kommen sollte, muss man sich das rasch anschauen.

Was gibt es noch für Möglichkeiten?
Man muss vielleicht schauen, ob man eine andere Ersatzfläche findet.

"Ich bin keiner, der nur kritisiert"

Mit der Aufkündigung der rot-blauen Koalition hat Ihr Votum für die Rücknahme der Ersatzfläche also nichts zu tun?
Das unterscheidet mich von der ÖVP. Ich bin keiner, der immer nur kritisiert und für keine Lösungsvorschläge offen ist. Ich schaue mir die Sachen durchaus auch inhaltlich an und sage: Probieren geht über Studieren.

Man hat das Gefühl, dass die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ nicht unharmonisch war. Wie hat sich das seit der Aufkündigung verändert?
Die Aufkündigung war aus meiner Sicht eine Auftragsarbeit der Bundes-SPÖ. Ich nehme das so zur Kenntnis. Bei der SPÖ weiß ich, woran ich bin. Wir können in Fachfragen zusammenarbeiten. Beide Parteien wissen aber auch, dass es massive Auffassungsunterschiede gibt, was etwa die Zuwanderung anbelangt. Da werden wir auf keinen rot-blauen Zweig kommen.

"Kompromisse werden wahrscheinlich schwieriger"

Was hat sich praktisch verändert?
Ich bin kein boshafter Mensch, der jetzt zu Fleiß irgendwas anders macht. In der Vergangenheit ist man natürlich manche Kompromisse eingegangen. Diese werden wahrscheinlich schwieriger werden, aber Politik besteht trotzdem manchmal aus Kompromissen und wir werden jetzt keine Schwarz-Weiß-Malerei beginnen.

Wie geht es Ihnen persönlich in der Zusammenarbeit mit den Regierungskollegen? Wie hat sich das politische Klima verändert?
Ich bin vor genau zehn Jahren in den Linzer Gemeinderat gekommen und es hat auch bei den damaligen Akteuren heftige Diskussionen gegeben. Persönlich bemühe ich mich, zu allen Parteien ein korrektes Gesprächsverhältnis zu haben. Das gebietet der Anstand. Mit manchen gibt es mehr Kontakt, mit manchen, wie zum Beispiel Eva Schobesberger, weniger.

"Bin klarer Verfechter des Proporzes"

Das Proporzsystem wird immer wieder kritisch hinterfragt. Wie stehen Sie dazu?
Ich bin ein klarer Verfechter des Proporzsystems, zumindest auf der kommunalen Ebene. Ich glaube aber auch, dass es sich im Land OÖ sehr gut bewährt hat. Demokratie funktioniert gerade in so einer kleinteiligen Struktur wie einer Gemeinde, wo man miteinander am Geschehen partizipiert und jeder einen Teil der Verantwortung übernimmt.

Also ein klares Ja, ist das Parteilinie in Linz?
Ja.

Ihr Vorgänger war bei den Städtepartnerschaften sehr aktiv. Wie gehen Sie das an?
Ich bin überzeugt, dass wir von unseren Partnerstädten lernen und profitieren können und sie auch etwas lehren können. Ich bin aber – das ist meine Amtsauffassung – Stadtrat in und für Linz und habe daher ganz klar hier den Schwerpunkt meiner Tätigkeit. Trotzdem gibt es einen regelmäßigen Austausch mit anderen Partnerstädten. Nächste Woche kommt eine Delegation aus China, vor dem Sommer waren Japaner hier. Auch aus Berlin kommt jemand.

Sie sind auch für Gesundheit zuständig. Würden Sie den Linzern raten, eine Zusatzversicherung abzuschließen?
Ich habe selbst nie eine Zusatzversicherung gehabt, war Zeit meines Lebens immer bei Kassenärzten und bin sehr gut betreut worden. Aber das muss jeder für sich selbst entscheiden.

"Werde Ärztemangel nicht abschließend lösen können"

Stichwort Ärztemangel. Sie kritisieren, dass viele Ärzte nach dem Studium ins Ausland gehen. Was kann man dagegen machen?
Auch der Linzer Gesundheitsstadtrat wird den österreichweiten Ärztemangel nicht abschließend lösen können. Wir als Stadt können Ärzten ein lebenswertes Umfeld bieten, finanziell wird man nicht viel ausrichten können. Mit der Linzer Medizin-Uni werden wir hoffentlich in wenigen Jahren eine Entlastung spüren. Aber derzeit bilden wir vier von zehn Medizinern für das Ausland aus, denn die verlassen Österreich nach dem Studium. Da wird man sich etwas überlegen müssen. Zum Beispiel soll ein fertig ausgebildeter Mediziner nach dem Studium eine gewisse Zeit in Österreich ärztlich tätig sein, sonst muss er einen Teil der tatsächlichen Studienkosten zurückzahlen.

Warum kehren so viele Österreich den Rücken?
Was man aus der Ärzteschaft hört, sind teilweise die Gehälter und die Arbeitsbedingungen in anderen Ländern besser. Wenn ich woanders automatisch mehr verdiene und mich nicht so viel in Österreich hält, dann ziehe ich aus. Die Welt ist viel mobiler geworden.

Soll man selbst Ärzte aus dem Ausland holen?
Es wäre ein Schildbürgerstreich, Ärzte für das Ausland auszubilden und andererseits Ärzte aus dem Ausland ins Land zu holen, bei denen ich nicht weiß, wie die Ausbildungsqualität ist.

"Mehr Wertschätzung und Geld für den Pflegeberuf"

Die Landes-ÖVP hat vorgeschlagen, dass man im Pflegebereich ganz gezielt Pfleger von den Philippinen anwirbt. Was halten Sie von der Idee?
Nicht viel. Es ist gescheiter, wir attraktivieren den Pflegeberuf. Das ist ein sehr fordernder, aber gleichzeitig sehr schöner Beruf, wo man den Menschen viel zurückgeben kann. Österreich ist ein soziales Land mit freundlichen Menschen, die sehr gerne helfen. Man muss das Image des Pflegeberufs stärken und auch an der Gehaltsschraube drehen. Wenn man Pflegekräfte aus Fernost holt, befürchte ich ein Lohndumping, mit dem man die österreichischen Pflegekräfte noch mehr aus dem Markt drängt. Das halte ich für ein falsches Signal. Es braucht mehr Wertschätzung, mehr Geld und man könnte den Pflegeberuf als Lehrberuf anbieten.

Das wichtigste Thema für die Österreicher ist derzeit der Klimaschutz. Von Ihrem Kollegen Markus Hein kommen laufend Vorschläge. Von Ihnen ist mir nur eine Polemik gegen Greta Thunberg in Erinnerung. Macht Ihnen die Entwicklung keine Sorgen?
Doch, mir macht die Entwicklung schon Sorgen. Ich glaube, dass sich das Klima seit Jahrhunderten und Jahrtausenden immer verändert hat. Ich bin aber auch der Überzeugung, dass es höchste Zeit ist, jetzt als Menschen etwas dagegen zu tun. Gerade in den Städten haben wir im Sommer die Hitze gemerkt, das ist unbestritten. Ich bin daher völlig bei Markus Hein. Wir sollten Linz mehr begrünen, auch Gebäude. Das würde auch optisch etwas hermachen. Ich unterstütze daher den Vorschlag, mit dem Neuen Rathaus anzufangen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich glaube aber nicht, dass eine 16-Jährige, die die Schule schwänzt, ein Vorbild für junge Leute sein sollte.

Aber die Auswirkungen ihres Schulschwänzens auf die internationale Debatte sind doch unbestritten. Dass wir beide überhaupt über das Thema reden, ist ja nicht nur der Hitze geschuldet.
Sie hat sicher einen Beitrag geleistet, dass über das Thema gesprochen wird. Aber ich glaube trotzdem, dass Schulschwänzen, wie wir es bei Fridays for Future erlebt haben, nur die halbe Wahrheit ist. Ich begrüße es wirklich, wenn sich junge Menschen mit dem Thema auseinandersetzen, weil es einfach unsere Zukunft ist. Ich halte es aber für eine unehrliche Debatte, wenn ich fast nur dann auf die Straße gehe, wenn ich gleichzeitig nicht in der Schule sitzen muss. Man hat kaum eine Demo erlebt, die an einem Samstag oder Sonntag stattgefunden hat.

Spielt das Schulschwänzen wirklich eine Rolle angesichts der Dimension der Probleme, der dramatischen Warnungen der Wissenschafter, der brennenden Regenwälder?
Da wird Schulschwänzen auch nichts helfen.

"Naturschutz ist auch Heimatschutz"

Aber warum fokussieren Sie sich so darauf?
Weil man eine ehrliche Debatte führen muss. Es ist richtig, aufs Klima, die Natur und die Umwelt zu schauen. Naturschutz ist für mich auch Heimatschutz. Aber schauen Sie sich dann teilweise Demonstrationsplätze an, wo man gegen die große Weltpolitik demonstriert, es aber nicht schafft, den eigenen Becher in einen Mistkübel zu werfen. Das kritisiere ich. Man kann im Kleinen viel beitragen, indem man Verpackungen soweit es geht vermeidet oder Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegt. Ich mache das selber auch, weil es meiner Gesundheit gut tut.

Haben Sie das Gefühl, dass die Bemühungen der Menschheit derzeit ausreichen, um die Bedrohung durch die Klimakrise abzuwenden?
Ich glaube, dass die Bewusstseinsbildung bei den Menschen angekommen ist. Das Bewusstsein ist geschärft. Wir werden uns aber vor allem die Länder anschauen müssen, die wo wirklich der Großteil der Emissionen entsteht und das ist nicht Österreich und schon gar nicht Oberösterreich.

Bald wird gewählt. Was ist Ihr persönlicher Beitrag im Nationalratswahlkampf?
Wir haben am 19. September einen Großeinsatztag mit Herbert Kickl in Linz. Ich bin auch Obmann der Ortsgruppe Auhof/Dornach und werde da natürlich auch vor Ort sein, weil ich glaube, dass der Kontakt mit dem Bürger generell, nicht nur im Wahlkampf, wichtig ist.