Rechnungshof

Prüfberichte des Landesrechnungshofes zur Causa "Inseratenaffäre": SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS nehmen die Berichte NICHT zur Kenntnis. NÖ. „Wir werden die Prüfberichte nicht zur Kenntnis nehmen“, sagt LH-Stv. Franz Schnabl, SPÖ. Die ÖVP versuche die Weißwaschung, „es werden nachweislich Steuergelder verschwendet“, so Schnabl. Aber von vorn: SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNE haben eine Sonderprüfung landesnaher und -eigene Unternehmen bewirkt. Konkret sollen die Inseratschaltungen überprüft und der Verdacht...

Drei Prüfaufträge wurden vom Landesrechnungshof betreffend die Causa "Inseratenaffäre" fertiggestellt. NÖ. Jetzt sind sie da und liegen vor: Die Prüfaufträge des Landesrechnungshofes betreffend die Familienland GmbH  (Bericht 9), die Radland GmbH (Bericht 10) und die NÖ Landesgesundheitsagentur (Bericht 11). Gleich vorweg: Die Prüfung beschränkt sich auf Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Zahlungsflüssen an juristische und natürliche Personen im Zusammenhang mit Inseraten und Werbung,...

Tätigkeitsbericht 2021 des Niederösterreichischen Landesrechnungshofs einstimmig angenommen Präsident Wilfing/Direktorin Goldeband: „Kontrolltätigkeit rechnet sich für die niederösterreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!“ NÖ. „Die Kontrolltätigkeit unseres Landesrechnungshofs rechnet sich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn durch die Prüfungen wurden finanzielle Verbesserungspotentiale in der Höhe von 19 Millionen Euro gefunden. Gleichzeitig führen die Empfehlungen in den...

Der endgültige Bericht des Rechnungshofs lässt nicht viel Gutes an der Happyland-Sanierung. KLOSTERNEUBURG (mp). Seit 20. April ist der endgültige Bericht des Rechnungshofs zur Sanierung des Happyland online abrufbar – mit fatalem Ergebnis. Wie in dem Papier angegeben, umfasste "die Liste der noch nicht behobenen Mängel im März 2017 mehr als 100 Punkte." Kritischer Bericht Von 2014 bis 2016 wurde das Sport- und Freizeitzentrum in Klosterneuburg umfassend saniert. Der Rechnungshof berichtet nun...

"Bei Begehungen fand der RH eine Anlage vor, die teilweise unvollendet und mit gravierenden Mängeln behaftet war. Dies betraf auch für Besucherinnen und Besucher sichtbare Mängel. Die Liste der noch nicht behobenen Mängel umfasste im März 2017, über ein Jahr nach Abschluss des Projekts, mehr als 100 Punkte", so heißt es im Bericht des Rechnungshof. KLOSTERNEUBURG (pa). „Der Bericht untermauert, wovor seitens der Opposition in den letzten Jahren gewarnt wurde,“ kommentiert Teresa Arrieta,...

Man kann ja von Niederösterreichs Politik halten was man will. Aber die Wirtschaft – die brummt. Das zeigen sowohl die Wachstumsdaten als auch die Beschäftigungszahlen. Seltsam, dass der Rechnungshof die erfolgreiche NÖ-Wirtschaftspolitik in einem neuen Bericht zerreißt. Auch Landesvize Wolfgang Sobotka hatte ähnliche Erfahrungen mit der Institution. Seine Spitalsneubauten wurden ins Lächerliche gezogen, obwohl ein Gesetz die Grundversorgung vorschreibt. Dass der unparteiische Präsident des...