NÖ Landtag
"Inseratenaffäre" – Rechnungshofberichte liegen vor
Drei Prüfaufträge wurden vom Landesrechnungshof betreffend die Causa "Inseratenaffäre" fertiggestellt.
NÖ. Jetzt sind sie da und liegen vor: Die Prüfaufträge des Landesrechnungshofes betreffend die Familienland GmbH (Bericht 9), die Radland GmbH (Bericht 10) und die NÖ Landesgesundheitsagentur (Bericht 11). Gleich vorweg: Die Prüfung beschränkt sich auf Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Zahlungsflüssen an juristische und natürliche Personen im Zusammenhang mit Inseraten und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen sowie Mitgliedschaften in Vereinen im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 der Rechnungshofprüfung
In diesem Zeitraum hat die NÖ Familienland GmbH insgesamt 969.062,19 Euro für 160 Inserate und Werbung in 21 verschiedenen Print-, Online- und Rundfunkmedien ausgegeben. Davon waren 139 Inserate auf Printmedien, zwölf auf Onlinemedien und neun auf Rundfunkmedien. Weitere 154.978,19 Euro entfielen auf Werbeartikel zur Kundenbindung. Die Zahlungen stimmten mit Angeboten und Aufträgen überein, heißt es im Prüfbericht.
Kennzahlen und Termine fehlen
Empfehlungen hingegen gibt es von seiten des Landesrechnungshofes für die Radland GmbH. Hier wurde festgestellt, dass die "Strategie für mehr Aktive Mobilität in NÖ" insbesondere Marketinginstrumente, Mediaplanungen außerhalb des Budgets, Leistungs- und Wirkungskennzahlen sowie Termine fehlen.
7.521,32 Euro netto wurden für vier Inserate ausgegeben – zwei davon für Print- und zwei auf Online-Inserate. Die Zahlungen stimmten mit den Aufträgen überein.
Festgestellt hat der Rechnungshof auch, dass ein Zusatzauftrag für eine Bewusstseins-Kampagne aufgrund einer nachträglichen Umplanung um 230 Prozent überschritten wurde. Für Zusatzleistungen wurden keine Vergleichsangebote eingeholt.
Entwickeln und ergänzen
2,2 Millionen Euro hat die NÖ Landesgesundheitsagentur (NÖ LGA) für Inserate, Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsoring, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen sowie für Mitgliedschaften in Vereinen ausgegeben. Die Ausgaben waren von der Neustrukturierung im laufenden Betrieb während der Pandemie getrieben. Die NÖ LGA verfügt über ein Handbuch zur Öffentlichkeitsarbeit, eine Kommunikationsstrategie, verschiedene Richtlinien und Vertretungsregeln. Betreffend Inserate, Förderungen, usw. sei diese noch weiter zu entwickeln und zu ergänzen, stellt der Rechnungshof fest. 403 Inserate hat die NÖ LGA um 1,95 Millionen Euro für Inserate und Werbung in Medien ausgegeben. Die Mediaplanung beruhte überwiegend auf Beobachtungen, Erfahrungswerten und auch auf Kenndaten.
Diese Unternehmen werden vom Rechnungshof geprüft: EVN AG, HYPO NOE Landesband für NÖ und Wien AG, NÖ Landesgesundheitsagentur, ecoplus NÖ Wirtschaftsagentur GmbH, NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, NÖ Familienland GmbH, Radland GmbH, Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H, Natur im Garten GmbH, Natur im Garten Service GmbH, die Garten Tulln GmbH sowie die NÖ Regional GmbH.
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