Recht

FP-Teufel/Bors: NÖ erweitert Kompetenzen der Gemeinden beim Camping - „Wildes Campieren“ wird eingeschränkt BEZIRK/NÖ. „Niederösterreich wird im September die Regelungen gegen sogenanntes ‚wildes Campieren‘ im Rahmen des Polizeistrafgesetzes neu definieren“, gab der freiheitliche Klubobmann im NÖ-Landtag LAbg. Reinhard Teufel bekannt. Dies sei deswegen notwendig geworden, weil „wildes Campieren“ außerhalb von bestehenden und genehmigten Campingplätzen stetig zunehme. Dabei sei es in der...

Kaum zu glauben aber leider ist es wahr. Rechtlich gesehen ist Tierquälerei, sofern es nicht das eigene Tier betrifft, lediglich Sachbeschädigung. Faktisch gesehen ist Tierquälerei, sofern das Tier dadurch stirbt, Mord. Ein Lebewesen wird getötet, was sollte demnach anders sein? Im juristischen Bereich ist es nicht immer ganz so einfach. Schließlich wäre es etwas überzogen, wenn ich wegen fahrlässiger Tötung ins Gefängnis komme, weil mir eine Katze vors Auto gelaufen ist und ich sie dabei...

Er solle in eine Anstalt, forderte Staatsanwalt Thomas Korntheuer. Die Richterin dagegen schickte den 38-Jährigen für 18 Monate hinter Gitter (rechtskräftig). Zum zweiten Mal landete ein Drogendealer aus dem Großraum Purkersdorf in St. Pölten vor Gericht. ST. PÖLTEN. Der Angeklagte bekannte sich schuldig und legte ein umfassendes Geständnis ab, wonach er zwischen Oktober 2021 und Februar 2022 vor allem im Großraum St. Pölten mehreren Personen Cannabis, Kokain und Amphetamine verkauft hatte....

Mit dem kostenlosen Familien-Steuerberatungstag am 12. Mai, der vom Katholischen Familienverband der Diözese St. Pölten initiiert wird, anlässlich des Internationalen Tages der Familie, erhalten Familien in der Region St. Pölten - in St. Pölten, Wilhelmsburg und Herzogenburg - kostenlose Beratungen darüber, wie zu viel bezahlten Steuern vom Staat zurückholen können. ST. PÖLTEN (pa). Renommierte Steuerkanzleien beraten weiters zum Familienbonus oder zum Lohnsteuerausgleich. Beim Katholischen...

PRESSBAUM. (pa)  „In Familien zu investieren, bedeutet in die Zukunft zu investieren“, meint Sandra Kern, Landesgeschäftsführerin NÖAAB. Kern informierte interessierte Mitglieder aus Mauerbach und Pressbaum über die Maßnahmen im Bereich Familienpolitik. Familiengründung erleichtern In Niederösterreich gibt es aktuell 358.400,00 Ehepaare und 64.300,00 Lebensgemeinschaften für die es die notwendigen Rahmenbedingungen von Landes- und von Bundesseite benötigt.  „Es ist unsere Aufgabe als moderne...

KLOSTERNEUBURG (mp). Sie sind ab 100 Euro zu haben und heben immer öfter in den Himmel über der Stadtgemeinde Klosterneuburg ab. Doch nicht immer sind Drohnen ein Spaß für alle Beteiligten. Im Wienerwald führte ein Fluggerät Anfang Juli zu einem Polizeieinsatz, weil der Pilot eine Nachbarin beim Sonnenbaden filmte. Die Bezirksblätter fragten Experten und Hobbypiloten, worauf man beim Betrieb einer Drohne achten muss. "Noch nie gesehene Blickwinkel" "Genau solche Aktionen bringen alle...

Ein Gastwirt aus St. Pölten vermisste 2.000 Liter Bier. Nun landete sein Kellner vor Gericht. ST. PÖLTEN (ip). Anlässlich einer Finanzprüfung stellte ein Gastwirt aus St. Pölten fest, dass ihm zwischen 2014 und Ende September 2016 rund 2.000 Liter Bier, für die es keine Kassabons gab, abhanden gekommen waren. Mittels Videoüberwachung konnten zwei Angestellte des Betriebes des Diebstahls überführt werden. Am Landesgericht St. Pölten zeigten sich die beiden Angeklagten zu den Vorwürfen von...