Recht

Am 27.2.2024 fand das Seminar „Rechtsache Baum. Baumkataster, Kontrolle und Sicherheitspflicht“ statt. Die Region Marchfeld lud Gemeindevertreterinnen und -vertreter ein, sich über die aktuellen rechtlichen Grundlagen und Verantwortungen sowie ein nachhaltiges „Baum-Management“ zu informieren. LASSEE. Die eintägige Veranstaltung im Gemeindeamt Lassee stieß auf reges Interesse. Bäume sind wichtige Gestaltungselemente in unseren Dörfern und Städten und um auch rechtlich alle entscheidenden Punkte...

Beim „Waldviertler Wissensforum“ am Freitag, 6. Oktober ab 18:30 Uhr in der AnnoLIGNUM-ERLEBNIS-WELT Blumberger in Waidhofen gibt es Wissenwertes rund um die Themen Vorsorge und Recht. WAIDHOFEN/THAYA. Waldviertel Consult und die Waldviertel Akademie veranstalten Vorträge zum Thema „Vorsorge und Recht – Planungsvorgänge am Schnittpunkt der Generationen“. Die Grundsätze einer vernünftigen Vorbereitung auf das eigene Ableben werden an diesem Abend thematisiert. Krankheit, Familienstreitigkeiten...

Im ersten Halbjahr 2023 konnte die Mödlinger Arbeiterkammer fast 2,5 Millionen für ihre Mitglieder einbringen. BEZIRK MÖDLING. Für die AK-Bezirksstelle Mödling stand das erste Halbjahr ganz im Zeichen der Belastungen durch die enormen Teuerungen. „Rund 8.500 Menschen haben im ersten Halbjahr 2023 mit uns Kontakt aufgenommen“, erzählt Bezirksstellenleiterin Susanna Stangl. „Dabei ging es manchmal lediglich um rasche Auskünfte“, so Stangl. In 4.041 Fällen benötigten die Menschen hingegen...

FP-Teufel/Bors: NÖ erweitert Kompetenzen der Gemeinden beim Camping - „Wildes Campieren“ wird eingeschränkt BEZIRK/NÖ. „Niederösterreich wird im September die Regelungen gegen sogenanntes ‚wildes Campieren‘ im Rahmen des Polizeistrafgesetzes neu definieren“, gab der freiheitliche Klubobmann im NÖ-Landtag LAbg. Reinhard Teufel bekannt. Dies sei deswegen notwendig geworden, weil „wildes Campieren“ außerhalb von bestehenden und genehmigten Campingplätzen stetig zunehme. Dabei sei es in der...

Kommentar zur Grundsteuer-Misere in Schwarzau am Steinfeld. SCHWARZAU A. STFD. Mietern von Genossenschaftswohnungen in Schwarzau am Steinfeld flatterte eine Jahresabrechnung ins Haus, die zusätzlich zu den Betriebskosten auch über 56.000 Euro für die Grundsteuerberechnung inkludierte (siehe auch Artikel rechts). Eine knappe Woche nach der Hiobsbotschaft beriefen die Mieter eine Krisensitzung ein, zu der auch Schwarzaus Bürgermeisterin und Landtagsabgeordneter Hermann Hauer geladen wurden. Eine...

Stinksauer wurde Neunkirchens Andrea Kahofer (SPÖ) als die Debatte über den Verkauf der Bestattung und der Neunkirchner Wirtschaftsbetriebe losging. NEUNKIRCHEN. "Da bin ich auch laut geworden, denn uns für dumm zu verkaufen, das geht nicht", macht SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer ihrem Ärger im BezirksBlätter-Gespräch Luft. Zustimmung war erwünscht Auslöser dieses Ärgers war die Debatte in der Gemeinderatssitzung am 27. März. Denn hier sollte der Gemeinderat laut Kahofer nachträglich den...

"Wenn Hundehaltungsgesetz und Lärmschutzverordnung endlich auch einmal exekutiert würden, müsste niemand zur Selbstjustiz greifen" – heißt es in einem Brief in Anspielung an die Vergiftung des Grafenbacher Hundes "Jimmy". Da staunte die BezirksBlätter-Redaktion nicht schlecht, als ihr ein zweiseitiger, handgeschriebener Brief ins Büro flatterte, der Verständnis für Selbstjustiz bei Lärmbelästigung durch Hunde nachvollziehen kann, gleichzeitig aber das Vergiften von Hunden ablehnt. Ja, es...

Das Polizeiboot „Kamp“ wurde am Ottensteiner Stausee getauft. Das sechs Meter lange Boot ist für bis zu sieben Personen zugelassen und auch schon am Stausee im Einsatz. WACHAU. Mit einer feierlichen Schiffstaufe schickten am 18. August 2022 Innenminister Gerhard Karner und Landespolizeidirektor Franz Popp das neue Polizeiboot „Kamp“ in den Dienst. „Im Zuge der Modernisierungsoffensive der Polizei ist auf die speziellen Anforderungen der jeweiligen Dienststellen besonders Bedacht zu nehmen. Mit...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer kündigte zwei Edv-Mitarbeiter - einen davon fristlos (mehr dazu an dieser Stelle). Alles dürfte auf ein Arbeitsgerichtsverfahren hinauslaufen. Weil er sich "beobachtet" fühlte und auf einigen Rathaus-Computern – theoretisch – vertrauliche Emails mitgelesen werden konnten, kündigte ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer zwei IT-Mitarbeiter, die für diese "Fehler" verantwortlich gemacht werden (die BezirksBlätter berichteten). "Nicht im...

Kaum zu glauben aber leider ist es wahr. Rechtlich gesehen ist Tierquälerei, sofern es nicht das eigene Tier betrifft, lediglich Sachbeschädigung. Faktisch gesehen ist Tierquälerei, sofern das Tier dadurch stirbt, Mord. Ein Lebewesen wird getötet, was sollte demnach anders sein? Im juristischen Bereich ist es nicht immer ganz so einfach. Schließlich wäre es etwas überzogen, wenn ich wegen fahrlässiger Tötung ins Gefängnis komme, weil mir eine Katze vors Auto gelaufen ist und ich sie dabei...

Er solle in eine Anstalt, forderte Staatsanwalt Thomas Korntheuer. Die Richterin dagegen schickte den 38-Jährigen für 18 Monate hinter Gitter (rechtskräftig). Zum zweiten Mal landete ein Drogendealer aus dem Großraum Purkersdorf in St. Pölten vor Gericht. ST. PÖLTEN. Der Angeklagte bekannte sich schuldig und legte ein umfassendes Geständnis ab, wonach er zwischen Oktober 2021 und Februar 2022 vor allem im Großraum St. Pölten mehreren Personen Cannabis, Kokain und Amphetamine verkauft hatte....

Mit dem kostenlosen Familien-Steuerberatungstag am 12. Mai, der vom Katholischen Familienverband der Diözese St. Pölten initiiert wird, anlässlich des Internationalen Tages der Familie, erhalten Familien in der Region St. Pölten - in St. Pölten, Wilhelmsburg und Herzogenburg - kostenlose Beratungen darüber, wie zu viel bezahlten Steuern vom Staat zurückholen können. ST. PÖLTEN (pa). Renommierte Steuerkanzleien beraten weiters zum Familienbonus oder zum Lohnsteuerausgleich. Beim Katholischen...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Kennst du die Antworten? Wie viele Medaillen sicherte sich Ski-Ass Johannes Aigner bei den Paralympics in China?Der wievielte Skitourenlauf auf den Schneeberg wurde kürzlich ausgetragen?Wo wurde die Cobra wegen eines Streits unter Rumänen hinzugezogen?In wie vielen Fällen verhalf die Arbeiterkammer Neunkirchen Arbeitnehmern im Vorjahr zu ihrem Recht?Welche seiner Familienmitglieder attackierte ein 15-Jähriger Bursche?

Seit 1. Jänner 2022 gelten in Österreich neue Vorschriften für die Gewährleistung, die auf alle neu abgeschlossenen Verträge anzuwenden sind. Grundlage sind die EU-Richtlinien Warenkauf 2019/771 und Digitale Inhalte 2019/770, die in Form des Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (GRUG) in nationales Recht transformiert wurden. Für den Konsumenten unerfreulich ist die Tatsache, dass der an sich weite Spielraum der EU-Richtlinien nur minimal ausgeschöpft wurde. Kompliziert und...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Mit mahnenden Worten auf Socialmedia-Kanälen und mit "Frauenrecht-Fahnen" wird 16 Tage lang wachgerüttelt. Tenor: Gewalt gegen Frauen ist falsch. Die SPÖ Bezirksfrauen Neunkirchen machen im Rahmen der internationalen Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" mit Funktionären und Mandataren auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam.  Mord kann man nicht abschwächen "Eine getötete Frau ist keine Beziehungstat sondern Mord." SPÖ-Bezirksfrauenvorsitzende Gerlinde Metzger "Gewalt gegen...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Zeigen Sie mit den Bezirksblättern die schlechtesten Parkkünstler. Wer ärgert sich nicht darüber, wenn ein Autofahrer einen einparkt, zwei Parkplätze in Beschlag nimmt, oder mit dem Wagen zur Hälfte am Gehsteig parkt? Halten Sie Autofahrern den Spiegel vor. Wir drucken die Kunstparker (mit gepixelten Kennzeichen). Schicken Sie uns die Fotos mit kurzer Erklärung wo und wann der Kunstparker zugeschlagen hat an neunkirchen.red@bezirksblaetter.at – Kennwort: "Kunstparker". Nicht...

Landtagssitzung am 29. April in St. Pölten: Bericht der Volksanwaltschaft liegt vor. NÖ. Im Jahr 2018/19 haben sich 1.186 Bürger bei der Volksanwaltschaft beschwert – das waren um 6,5 Prozent weniger als in den Jahren 2016/17. Die Themen reichen von Raumordnung und Baurecht, Mindestsicherung, Kinder- und Jugendhilfe, Gemeindeangelegenheiten und Staatsbürgerschaft: Konkret sind das etwa die Verletzung der Amtsverschwiegenheit, die Entfernung eines Baumes ohne Zustimmung und die lange Wartezeit...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Kommentar zu Corona, den Sündern und den Sanktionen. Eine Pensionistin (69) wird vor Gericht zu einer 4.800 Euro Strafe verdonnert. Ein Afghane (28) kommt gerade so davon. Beide Personen haben sich nicht an die Covid-Regeln gehalten, was in Gerichtsverfahren geendet hat (mehr dazu in Ihren Bezirksblättern am 3./4. März 2021 – natürlich kostenlos). Verstehen Sie mich nicht falsch: Recht muss Recht bleiben. Wo käme ein Staat hin, wenn jeder täte wie er wollte und Gesetze und...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Johann Lackner (80) und die Geschichte hinter den Treuegeldern für Bedienstete der Stadtgemeinde Neunkirchen. Die Stadtgemeinde Neunkirchen möchte die Treuegelder für ehemalige Gemeinde-Mitarbeiter, die vor 1996 in den Gemeindedienst eintraten, streichen und erhofft sich dadurch jährliche Einsparungen von über 400.000 Euro. Ein Schritt, der nun zum Streit vor dem Arbeitsgericht führen soll. Mehr dazu erfahren Sie an dieser Stelle. 48 Stunden Arbeit und die Sonntag-Vergütung...

PRESSBAUM. (pa)  „In Familien zu investieren, bedeutet in die Zukunft zu investieren“, meint Sandra Kern, Landesgeschäftsführerin NÖAAB. Kern informierte interessierte Mitglieder aus Mauerbach und Pressbaum über die Maßnahmen im Bereich Familienpolitik. Familiengründung erleichtern In Niederösterreich gibt es aktuell 358.400,00 Ehepaare und 64.300,00 Lebensgemeinschaften für die es die notwendigen Rahmenbedingungen von Landes- und von Bundesseite benötigt.  „Es ist unsere Aufgabe als moderne...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Post von der Geiger-Gruppe, zu der auch die Steinthal-Deponie Seebenstein zählt, erhielt Brigitta Stangl. Darin wird ihr eine Unterlassungsklage angekündigt. Als "Einschüchterungsversuch" wertet die Seebensteinerin Brigitta Stangl von der Bürgerinitiative Pro Seebenstein das Schreiben, das ihr jüngst ins Haus flatterte. 35.000 Euro Streitwert Als durchschnittlich finanziell abgesicherter Bürger mag man es sich wirklich zweimal überlegen, ob man es auf einen Gerichtsstreit...

Ab September haben Arbeitgeber nun kein Einspruchrecht mehr, wenn ein Arbeitnehmer ein Papamonat, das ist eine einmonatige Auszeit innerhalb der ersten beiden Monate nach Geburt des Kindes, nehmen möchte. Dieser muss allerdings rechtzeitig mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden. „Eine sehr gute Sache“ meint SPÖ Bezirkschef Pregler und ergänzt: „Ich bin mir sicher, dass dieser Rechtsanspruch viele Väter dazu bewegen wird, sich in den ersten Monaten nach der Geburt eines Kindes, eine Auszeit für...

In der Region habe ich nicht so oft Probleme, außer bei Verkehrsinseln, da werde ich regelmäßig geschnitten. Zuletzt war es in Wien auf der B17 sehr heftig.  Da wurde ich von einem 40 100 Taxifahrer angehupt und beschimpft, weil ich nur via Abbiegespur abbiegen konnte. Hier einige Zitate Artikel aus dem US Wirtschaftsmagazin Forbes: Einige Autofahrer glauben, dass Straßen für Autos gebaut wurden  und dass Leute auf Fahrrädern Eindringlinge sind. Historisch und rechtlich ist dies nicht der Fall:...