Regierung

Beiträge zum Thema Regierung

Reinhold Mitterlehner (ÖVP): "Das große EU-Investitionspaket, der sogenannte Juncker-Plan, kommt ins Rollen." | Foto: Burghardt
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Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner über Ängste in der Bevölkerung, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsimpulse

Herbstwahlen, Flüchtlinge und eine flaue Wirtschaft: Einfach hat es die Regierung momentan nicht. Grund genug, mit Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner über die vorrangigsten Probleme zu sprechen. Sie sind seit einem Jahr ÖVP-Chef. Haben Sie gefeiert? REINHOLD MITTERLEHNER: Dafür war keine Zeit, weil uns die aktuellen Probleme komplett in Beschlag nehmen. In Oberösterreich und Wien drohen der ÖVP herbe Verluste. Sehen wir einmal, was die Wahlen wirklich bringen. Das Flüchtlingsthema,...

  • Wolfgang Unterhuber
Mateo, (2011) 4. J. alt > 2013 Schulkind in der ersten Klasse

Lehrerdienstrecht - Wahlkampfthema ?

(red/ew) Der Entwurf zum Lehrerdienstrecht geht nun OHNE Einigung mit den Gewerkschaftern und ohne Ministerratsbeschluss in Begutachtung. Geschickter Schachzug oder Notbremsung? Die Meinung der Regierung neigt natürlich zur ersten Sichtweise. Man zeigt Entschlossenheit und Einigkeit. Das geht in Richtung Gestaltungskraft- und Gestaltungswille. Für die kommende Wahl ok. Die vorgegebenen Tatsachen stellen sich jedoch als eine Art Notbremsung dar. Dauerkonflikt droht und scheint alle Beteiligten...

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  • Erwin Willinger
Landeschef Pröll will Technologie stärken und Verwaltung beschleunigen. | Foto: Oswald Hicker
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„Ein Tag entscheidet über fünf Jahre“

Regierungsklausur: Niederösterreich soll Land der Patente werden. Bei der Regierungsklausur der VP in Gaming zog Erwin Pröll eine Bilanz seiner 20-jährigen Amtszeit. Niederösterreich habe eine dynamische Entwicklung aufzuzeigen: „Niederösterreich hat das höchste Durchschnittseinkommen im Vergleich mit allen anderen Bundesländern, und mit 600.000 Jobs haben wir 2012 einen absoluten Beschäftigungsrekord. Auch bei den Betriebsansiedlungen und im Tourismus sind Rekordwerte verzeichnet worden." Nun...

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  • Oswald Hicker

Spindelegger: Ich sehe sehr großen Reformwillen

ÖVP-Chef glaubt an baldigen Durchbruch bei der Transparenzdatenbank Von Stillstand will Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nichts wissen. Der Pflegefonds und ein Bundesasylamt seien erst der Anfang, wie er im Interview betont. StadtRundschau: Die Regierung hat sieben Arbeitspakete mit 90 Maßnahmen präsentiert. Sind die Reformpapiere als ein letzter Aufruf an Österreich zu verstehen? Michael Spindelegger: Wir haben Schwerpunkte gesetzt, die einen leistbaren Staat möglich machen. Stabile...

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  • BezirksRundSchau Oberösterreich
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