Regierung

Beiträge zum Thema Regierung

Anzeige gegen Landesregierung: Die ShoppingCity in der Gemeinde Seiersberg-Pirka rückt wieder einmal in den Fokus. | Foto: MeinBezirk.at
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In der Causa ShoppingCity Seiersberg
Die Grünen zeigen Mitglieder der Landesregierung an

Der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner und die Grünen bringen Strafanzeige gegen Landesrätin Lackner und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang ein. Es geht um das leidige Thema ShoppingCity Seiersberg. SEIERSBERG-PIRKA. In der Causa ShoppingCity Seiersberg scheint keine Ruhe einzukehren. Die Grünen um LAbg. Lambert Schönleitner wollen die Genehmigungen für das Einkaufszentrum jetzt auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen lassen, wie es heißt, und bringen deshalb Strafanzeige...

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  • Alois Lipp
Zusammenarbeit: NR Ernst Gödl und Minister Wolfgang Mückstein | Foto: KK

Graz-Umgebung
Über 21 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds

Härtefallfonds und Investitionsprämie sind im Bezirk gefragt. Sie sollen den Comeback-Plan unterstützen. Der gesundheitliche Ausweg aus der Krise scheint durch immer mehr Impfungen Fahrt aufzunehmen. Die nächste große Herausforderung wird die Aufarbeitung der wirtschaftlichen Folgen der Krise sein. Im Bezirk Graz-Umgebung werden die Unterstützungsleistungen der Regierung aktuell wie folgt angenommen: Aus dem Härtefallfonds (Phase 2) sind bisher rund 21,15 Millionen Euro an 3.246 Personen im...

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Die Freiheitliche fordern erneut Untersuchungskommission: Stefan Hermann | Foto: FPÖ

FPÖ GU: "Pflegeheim-Cluster in Semriach offenbart Versagen"

Wie Freitag bekannt wurde, sind in einem Pflegeheim in Semriach die Infektionszahlen mit Covid-19 sprunghaft angestiegen: 65 der 85 Heimbewohner und 18 Mitarbeiter haben sich mit dem Virus infiziert. Stefan Hermann, Bezirksparteiobmann der FPÖ Graz-Umgebung, sieht darin ein Versagen der Regierung. Konkret: "Die Landesregierung versagt erneut beim Schutz der älteren Bevölkerung. Die aktuellen Covid-Infektionen im Pflegeheim in Semriach dienen als trauriges Beispiel, wie dilettantisch mit der...

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Mario Kunasek wird am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Verteidigungsminister angelobt.
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Gössendorfer wird Verteidigungsminister

Jetzt scheint es fix zu sein. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wird der FPÖ-Landeschef und Gössendorfer Vizebürgermeister Mario Kunasek Verteidigungsminister in der neuen türkis-blauen Regierung. Das wird uns, hinter vorgehaltener Hand, auch von Parteiseite bestätigt. Die Angelobung soll am Montag stattfinden. Wie es im Bezirk Graz-Umgebung, Kunasek ist auch FPÖ-Bezirksparteiobmann und im Land weitergehen wird, ist noch offen, soll aber kommenden Donnerstag in den FPÖ-Landesgremien...

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Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl verhandelt sogar in zwei Gruppen. | Foto: Prontolux
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So verhandelt Graz-Umgebung die Koalition mit

Fünf Politiker aus Graz-Umgebung sitzen am Verhandlungstisch in Wien. Manchmal auch bis nach Mitternacht. Durchaus spannende Zeiten, die zumindest für Politikinteressierte derzeit die Republik beherrschen. Neben der #MeToo-Debatte und dem Pilz-Abgang wird in Wien derzeit nämlich die Koalition für die zukünftige Bundesregierung geschmiedet. Starke Vertretung aus GUMit an den Verhandlungstischen sitzen mit Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) aus Seiersberg-Pirka, Klubobmann Mario Kunasek...

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