In der Causa ShoppingCity Seiersberg

Die Grünen zeigen Mitglieder der Landesregierung an

Der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner und die Grünen bringen Strafanzeige gegen Landesrätin Lackner und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang ein. Es geht um das leidige Thema ShoppingCity Seiersberg.

SEIERSBERG-PIRKA. In der Causa ShoppingCity Seiersberg scheint keine Ruhe einzukehren. Die Grünen um LAbg. Lambert Schönleitner wollen die Genehmigungen für das Einkaufszentrum jetzt auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen lassen, wie es heißt, und bringen deshalb Strafanzeige gegen Landesrätin Ursula Lackner und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang ein.

Einzelstandortverordnung

Konkret geht es um die im Jahr 2020 von der Landesregierung erlassene Einzelstandortverordnung, mit der versucht wurde, die Konstruktion im Nachhinein rechtlich zu sanieren. "Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Gesetze im Zusammenhang mit Einkaufszentren beliebig biegt, während steirische Häuslbauer und kleinere Wirtschaftsbetriebe bürokratische Hürden ohne Ende in Kauf nehmen müssen", argumentiert Schönleitner.

"Willkürliche Raumordnungspolitik"

"Seiersberg ist das in Beton gegossene rot-schwarze Monument einer willkürlichen und fahrlässigen Raumordnungs- und Bodenpolitik in der Steiermark. Ich weiß, dass viele Wirtschaftsbetriebe in den steirischen Regionen und in der Grazer Innenstadt hier hinter mir stehen. Ein Arbeitsplatz in einem Einkaufszentrum vernichtet zwei Arbeitsplätze in den Ortszentren der Steiermark. Wenn wir Seiersberg so hinnehmen, wird es zu einem Dammbruch in der Steiermark in Richtung Flächenfraß kommen", so Schönleitner.

Nicht gegen das Unternehmen ShoppingCity

"Diese Anzeige richtet sich nicht gegen die SCS-Unternehmen, sondern gegen jene Verantwortungsträger im SPÖ-Umweltressort, die seit Jahren ungeniert in die Trickkiste greifen, um Umweltrechte systematisch zu umgehen", so der Grüne Abgeordnete abschließend. Auch Volksanwalt Werner Amon will Schönleitner noch einmal ersuchen in der Causa aktiv zu werden.

Reaktion aus der Landesregierung

Mittlerweile gibt es auch eine erste Reaktion der zuständigen Landesrätin Ursula Lackner. "Ich kann zu den Vorwürfen nicht konkret Stellung nehmen, da ich sie lediglich aus der Zeitung kenne. Wenn sie sich wie berichtet auf die Einzelstandortverordnung beziehen, sehe ich den Erhebungen gelassen entgegen, da die Verordnung nach umfassenden Prüfungen rechtskonform, also auf der Grundlage aller gesetzlichen Bestimmungen, erlassen worden ist", so Lackner in einer Stellungnahme.

EU-Verfahren wurde eingestellt

Lackner verweist auch auf das Pilotverfahren, das die Europäische Kommission zur Frage, ob eine strategische Umweltprüfung notwendig gewesen wäre oder nicht, eingeleitet hatte. "Ich war von Anfang an überzeugt, dass die Kommission den Argumenten des Landes folgen wird." Dieses Verfahren wurde im November 2021 eingestellt.

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