Regierung

Beiträge zum Thema Regierung

Michael Hohl, Jürgen Pendl, Josef Herk und WKO-Regionalstellenleiter Stefan Helmreich beim Pressegespräch in Kalsdorf. | Foto: Edith Ertl
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WKO nimmt Politik in die Pflicht
"Wir fahren ohne Airbag an die Wand"

Klare Worte findet WKO-Präs. Josef Herk zum Facharbeiter- und Lehrlingsmangel. „Wir befinden uns in einem demographischen Tsunami“, sagte der Wirtschaftskammerpräsident. Ohne Gegensteuerung fahre die Wirtschaft ohne Airbag an die Wand. Herk besuchte mit WK-Regionalstellenobmann Michael Hohl die Betriebe Steindlbau Feldkirchen, Bestattung Wolf, Gasthaus Pendl und Gebrüder Weiß in Kalsdorf sowie das Cargo-Center in Werndorf. Mehr Kinderbetreuung, Anreize für Pensionsberechtigte, qualifizierte...

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Anzeige gegen Landesregierung: Die ShoppingCity in der Gemeinde Seiersberg-Pirka rückt wieder einmal in den Fokus. | Foto: MeinBezirk.at
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In der Causa ShoppingCity Seiersberg
Die Grünen zeigen Mitglieder der Landesregierung an

Der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner und die Grünen bringen Strafanzeige gegen Landesrätin Lackner und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang ein. Es geht um das leidige Thema ShoppingCity Seiersberg. SEIERSBERG-PIRKA. In der Causa ShoppingCity Seiersberg scheint keine Ruhe einzukehren. Die Grünen um LAbg. Lambert Schönleitner wollen die Genehmigungen für das Einkaufszentrum jetzt auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen lassen, wie es heißt, und bringen deshalb Strafanzeige...

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Zusammenarbeit: NR Ernst Gödl und Minister Wolfgang Mückstein | Foto: KK

Graz-Umgebung
Über 21 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds

Härtefallfonds und Investitionsprämie sind im Bezirk gefragt. Sie sollen den Comeback-Plan unterstützen. Der gesundheitliche Ausweg aus der Krise scheint durch immer mehr Impfungen Fahrt aufzunehmen. Die nächste große Herausforderung wird die Aufarbeitung der wirtschaftlichen Folgen der Krise sein. Im Bezirk Graz-Umgebung werden die Unterstützungsleistungen der Regierung aktuell wie folgt angenommen: Aus dem Härtefallfonds (Phase 2) sind bisher rund 21,15 Millionen Euro an 3.246 Personen im...

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Die Freiheitliche fordern erneut Untersuchungskommission: Stefan Hermann | Foto: FPÖ

FPÖ GU: "Pflegeheim-Cluster in Semriach offenbart Versagen"

Wie Freitag bekannt wurde, sind in einem Pflegeheim in Semriach die Infektionszahlen mit Covid-19 sprunghaft angestiegen: 65 der 85 Heimbewohner und 18 Mitarbeiter haben sich mit dem Virus infiziert. Stefan Hermann, Bezirksparteiobmann der FPÖ Graz-Umgebung, sieht darin ein Versagen der Regierung. Konkret: "Die Landesregierung versagt erneut beim Schutz der älteren Bevölkerung. Die aktuellen Covid-Infektionen im Pflegeheim in Semriach dienen als trauriges Beispiel, wie dilettantisch mit der...

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  • Nina Schemmerl
Öffentlich zugängliche Daten der Verkehrsauskunft Österreich könnten die Planung von Reisen einfacher gestalten. | Foto: Mike Kotsch
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Reise
Verkehrsdaten vielleicht bald öffentlich zugänglich

Die neue Regierung plant Verkehrsdaten öffentlich zugänglich zu machen. Das könnte nicht nur für Pendler Vorteile haben. ÖSTERREICH (red.) Die Verkehrsauskunft Österreich (VAO) sammelt, kurz gefasst, jegliche Daten über Mobilität: von ÖBB, Asfinag bis Rad Tirol findet man hier fast alle Verbindungen. Dieses Service kostet allerdings und das nicht wenig. Um den Zugriff auf diese Daten zu erleichtern und somit mehreren Diensten zu ermöglichen, eine Auskunft über die Verkehrssituation zu geben,...

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  • Julia Sensari
Wie wirkt sich die Steuerreform in der Steiermark aus? Wir haben die Antworten.  | Foto: pixabay
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OGM-Studie
Was den Steirern die Steuerreform bringt

Die vom Bund geplante Steuerreform soll sich insgesamt mit einer Entlastung von mehr als fünf Milliarden Euro zu Buche schlagen - soweit die gute Nachricht. Die weniger gute: Die Steirer stehen im österreichweiten Ranking an vorletzter Stelle aller Bundesländer, wenn es darum geht, was die Steuerreform bringt: Knapp 646 Euro sollen ab Ende 2022 pro Jahr mehr im Börserl bleiben. Nur für die Kärntner schaut mit 644 Euro noch weniger heraus. Die größten Gewinner sind übrigens Wien und...

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  • Andrea Sittinger

Rauchverbot: Schlimme Fehlentscheidung der Regierung

Es ist ein schlimmer Fehler der neuen Regierung, das fix für Mai 2018 vorgesehene Rauchverbot in der Gastronomie wieder aufzuheben. Die neue Bundesregierung spielt da mit der Gesundheit der Bevölkerung. Viele Wirte haben schon umgebaut und Raucher und Nicht-Raucher-Bereiche in ihren Lokalen geschaffen. Es ist unverständlich, warum unsere neue Regierung hier wieder alles über den Haufen schmeißt. Ich bin seit meiner Jugend Nicht-Raucher, ich hasse den Nikotin-Rauch und gehe selten in Gasthäuser....

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  • Reinhard Möstl
Mario Kunasek wird am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Verteidigungsminister angelobt.
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Gössendorfer wird Verteidigungsminister

Jetzt scheint es fix zu sein. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wird der FPÖ-Landeschef und Gössendorfer Vizebürgermeister Mario Kunasek Verteidigungsminister in der neuen türkis-blauen Regierung. Das wird uns, hinter vorgehaltener Hand, auch von Parteiseite bestätigt. Die Angelobung soll am Montag stattfinden. Wie es im Bezirk Graz-Umgebung, Kunasek ist auch FPÖ-Bezirksparteiobmann und im Land weitergehen wird, ist noch offen, soll aber kommenden Donnerstag in den FPÖ-Landesgremien...

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Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl verhandelt sogar in zwei Gruppen. | Foto: Prontolux
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So verhandelt Graz-Umgebung die Koalition mit

Fünf Politiker aus Graz-Umgebung sitzen am Verhandlungstisch in Wien. Manchmal auch bis nach Mitternacht. Durchaus spannende Zeiten, die zumindest für Politikinteressierte derzeit die Republik beherrschen. Neben der #MeToo-Debatte und dem Pilz-Abgang wird in Wien derzeit nämlich die Koalition für die zukünftige Bundesregierung geschmiedet. Starke Vertretung aus GUMit an den Verhandlungstischen sitzen mit Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) aus Seiersberg-Pirka, Klubobmann Mario Kunasek...

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ÖGB-Chef Erich Foglar im Interview am Wiener Donauufer: "Ich habe es satt, wenn die einzige Botschaft lautet, Arbeitnehmer seien zum Arbeiten und Zahlen da." | Foto: Thomas Jantzen
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ÖGB-Boss: "Leisten uns derzeit teuren Föderalismus"

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

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  • Eisenstadt
  • Karin Strobl
WKO-Chef Leitl vor seinem Sommerhaus im Mühlkreis (OÖ): "Es herrscht ein tiefes Misstrauen." | Foto: Thomas Jantzen
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"Der Mittelstand fühlt sich ausgepowert"

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, im Sommerinterview. von Karin Strobl Der russische Präsident Wladimir Putin war im Juni in Österreich und bei Ihnen in der Wirtschaftskammer. Mit heutigem Wissen, was würden Sie Putin nun sagen? „Ich bin überzeugt, Putin hat den Abschuss des Flugzeuges MH17 nicht gewollt, aber er hat Waffen zur Verfügung gestellt, die das ermöglicht haben. Daher hat er eine Mitverantwortung. An diese würde ich ihn, wäre er heute hier, erinnern.“ Stichwort...

  • Karin Strobl

Zwei Leute gegen 4.000

Die Gemeinden Brodingberg, Hart-Purgstall und Höf-Präbach wehren sich gegen eine Fusion. Hugh! Die beiden Häuptlinge der Landesregierung haben gesprochen. Die Gemeinden Höf-Präbach, Hart-Purgstall, Eggersdorf bei Graz und Brodingberg sollen fusionieren und zu einer großen Gemeinde mit über 6.000 Einwohnern zusammenwachsen. Dass Höf-Präbach, Hart-Purgstall und Brodingberg gegen eine Fusion sind, ist bekannt – haben sie doch gemeinsam mit den umliegenden Gemeinden Kainbach bei Graz und, mit...

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  • Kathi Almer
Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Heilfasten statt Magersucht

Das Nulldefizit im Jahr 2016 im Visier ziehen Werner Faymann und Michael Spindelegger unsere Gürtel straff. Ein weiteres Mal sind die Österreicher zum Abspecken aufgerufen. Die Lochzange kann in der Werkzeugkiste bleiben, unsere Gürtel sind mittlerweile budgetlochtauglich. Wir waren schon öfters auf Diät gesetzt, ehe der Jo-Jo-Effekt alle Bemühungen zunichte machte. Zwischendurch müssen Politiker ja auch wieder Zuckerl verteilen, weil Sparen macht auf Dauer eben im höchsten Maße unpopulär. Das...

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