Regierung

Beiträge zum Thema Regierung

Am Hannovermarkt haben aktuell nur die Lebensmittelgeschäfte offen. Lokale und Restaurants bleiben vorerst geschlossen. | Foto: Mozzato
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Coronavirus
So geht die Brigittenau mit der Pandemie um

Sicherheit geht vor: Die Regierung setzt Maßnahmen gegen das Coronavirus – was das für den 20. Bezirk bedeutet. BRIGITTENAU. Das Coronavirus hat auch in Wien Einzug gehalten. Während die Erkrankung für gesunde Menschen nicht schlimm sein muss, gibt es aber Risikogruppen. Dazu gehören Menschen mit Vorerkrankungen von Herz oder Lunge sowie jene ab 65 Jahren. Um die Menschen zu schützen und die Ausbreitung des Virus möglichst einzudämmen, setzt die Regierung spezifische Maßnahmen, die alle...

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  • Kathrin Klemm
Lt EU-Recht muss Wohnraum mit mindestens 10% besteuert werden.
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MwSt ist EU-Recht
Steuersatz auf Mieten senken: Nicht möglich

Die SPÖ tourt derzeit durch Österreich und wirbt damit in der nächsten Regierung die Mehrwertsteuer auf Mieten in Österreich zu senken bzw. sogar ganz abzuschaffen. Rechtlich ist dieses Unterfangen leider nicht zu Ende gedacht. Der Steuersatz auf Wohnraum liegt in Österreich bei derzeit 10% und muss vom Vermieter an das jeweilige Finanzamt abgeführt werden. Die Mehrwertsteuer ist ein Bundesgesetz, dieses kann von der österreichischen Bundesregierung jederzeit abgeändert werden. Diese Meinung...

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Auf Facebook rief die Gruppe "Ab 4. Oktober ist wieder Donnerstag" zu der Kundgebung am Ballhausplatz auf. | Foto: Schwenter
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Donnerstagsdemonstration
Tausende am Ballhausplatz gegen ÖVP-FPÖ

Demonstration am Ballhausplatz verläuft friedlich und findet regen Zulauf - genaue Teilnehmerzahlen sind noch nicht bekannt. WIEN. Gefüllt mit Demonstranten, so präsentiert sich der Wiener Ballhausplatz am Donnerstagabend. Während die Veranstalter von bis zu 20.000 Teilnehmern sprechen, schätzt die Polizei die Zahl auf 3.000 - 4.000, jedenfalls aber niedriger als die von den Organisatoren genannte Zahl. Ab 18 Uhr fanden sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen am Ballhausplatz ein. Die...

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  • Sophie Alena

Busfahrt nach Wien....

Anlässlich einer Demonstration gegen die Regierung fährt am Samstag, den 21.11. ein Bus ab Voitsberg. Zwischenhalte sind geplant in Lieboch bei XXXL Lutz, und Autobahnausfahrt Graz Flughafen. Bitte meldet Euch an unter wiendemobus@gmail.com an oder 06604685512 Achtet darauf, das es verbindliche Anmeldungen sind. Sollte einer kurzfristig absagen müssen, sollte er bereits sein seinen Beitrag zum Bus trotzdem zu leisten. Startzeit der Demo ist 14:00 Uhr. Abfahrtszeiten und Haltestellen werden ein...

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