Schließung

TELFS/WIEN. Die Bemühungen, das Bezirksgericht in Telfs vor einer drohenden Schließung zu bewahren, wurde in der Politik bereits viel beachtet, und es gab Signale vom zuständigen Ministerium, dass der Erhalt gesichert bleibt. Erst kürzlich, im Jänner-Plenum in Parlament in Wien, wurde die Bürgerinitiative zum Erhalt des Bezirksgerichts Telfs nochmals erfolgreich behandelt. Einstimmig zur Kenntnis genommenIm Juli wurde die überparteiliche Initiative von Bürgermeister Christian Härting mit rund...

TELFS. Überwältigt von der breiten Unterstützung der Unterschriftenaktion für den Erhalt des Bezirksgerichts Telfs gibt sich Bürgermeister Christian Härting: 3.525 Menschen haben mit ihrer Unterschrift gegen die Schließung dieser Infrastruktureinrichtung protestiert, der Wiener Ministerialbürokratie bei der geplanten Schließung eine klare Absage erteilt. Darüber hinaus hat sich auch der Tiroler Landtag in seiner Sitzung einstimmig gegen die Auflassung von Tiroler Bezirksgerichten ausgesprochen....

TIROL. Immer noch steht die Schließung von fünf Tiroler Bezirksgerichten im Raum. Aus diesem Grund brachten die Tiroler Grünen und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließungen ein. Dringlichkeitsantrag im Tiroler LandtagÖVP und Grüne brachten für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit wird der Bund aufgefordert, sich klar für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur auszusprechen. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz...

TIROL. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über manchen Tiroler Bezirksgerichten. Die SPÖ will weiterhin gegen die drohenden Schließungen ankämpfen. Man möchte endlich Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte haben. Eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister soll dies bewirken.  "Aushungern des Rechtsstaates" verhindernDie Schließung der Bezirksgerichte hätte fatale Folgen für den Rechtsstaat, so die SPÖ. Dieses "Aushungern" müsse verhindert und unterbunden werden. Eine klare...

TELFS. „Die schwarz-blaue Bundesregierung ist hinsichtlich der Justiz einen Sparkurs gefahren, der vielfach als Gefahr für den Rechtsstaat gesehen wird. Offensichtlich liegen bereits weitere konkrete Sparpläne in der Schublade bereit, sollte diese Koalition fortgesetzt werden“, warnt die Tiroler SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim. Konkret geht es um offensichtlich geplante Schließungen von Bezirksgerichten, betroffen sein sollen in Tirol jenes in Telfs und Zell am Ziller. "Ich unterstütze die...

TELFS. Für den Erhalt des Bezirksgerichts Telfs wurde jetzt eine Unterschriftenaktion der überparteilichen parlamentarischen Bürgerinitiative gestartet! Alle wahlberechtigen Bürger/innen aus Telfs und den Gemeinden des Gerichtssprengels können in den jeweiligen Gemeindeämtern unterschreiben. Die Liste kann aber auch zum selbständigen Sammeln von Unterschriften im Internet herunterladen werden - über diesen Link: Kundmachungen MG Telfs Bgm. Christian Härting erläutert seine Bitte um...

TELFS. Die drohende Auflösung des Bezirksgerichtes Telfs will Bürgermeister Christian Härting (WFT) verhindern (BB haben berichtet: Vorstoß in Telfs zum Erhalt des Bezirksgerichts ). In seiner Sitzung am Freitag, 30. August 2019, stimmte der Gemeinderat einhellig dafür, den Kampf um diesen wichtigen Gerichtsstandort aufzunehmen. Das passiert mit einer Unterschriftenaktion, mit einer überparteilichen Initiative, dem Schulterschluss der Region und der Unterstützung der Tiroler Abgeordneten....

TELFS. Das Schwert des Damokles schwebt weiterhin über das "Sein oder Nichtsein" von Bezirksgerichten. Die Marktgemeinde Telfs will sich mit einer Bürgerinitiative für den Erhalt des Bezirksgerichtes einsetzen, beschließt dazu in der Sitzung am Freitag, 30.8., eine überparteiliche, parlamentarische Bürgerinitiative. Es geht zudem um eine Erweiterung des Gerichtssprengels, die Seefelder Plateaugemeinden sollen mit ins Boot geholt werden, um den Erhalt des Standortes Telfs zu bestärken....

Platter an Karl: So geht‘s nicht Nach Bekanntwerden der Wunschliste von Justizministerin Karl wartet der Tiroler Landeshauptmann auf den Verhandlungstermin mit der Frau Justizministerin. „Ich betrachte die Liste als Schreibtischunterlage, aber so wird es sicher nicht funktionieren“, sagt Platter an die Adresse Karls. Und in dieser Causa herrscht in Tirol Einigkeit. „Der Landeshauptmann braucht gar nicht um die Bezirksgerichte kämpfen, ein einfaches ‚Nein‘ würde vollkommen reichen“, meint...