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Das Landesgericht Wien für Zivilrechtssachen trug zu einem bereits gefällten Urteil des Vorjahres die Fragestellung der gesetzlichen Verankerung der Doppelresidenz dem Verfassungsgerichtshof vor. Konkrete Fragestellung war ein Pflegschaftsgerichtsfall, ob das Wohl des Kindes und dessen Recht auf beide Elternteile (Vater und Mutter) gemäß den UN-Kinderrechtskonventionen über anderen gesetzlichen Bestimmungen zu stellen ist. Bemerkt wurde, dass dieses Recht in der österreichischen...

Bei einer Pressekonferenz in Heiligenkreuz im Lafnitztal fand Landeshauptmann Hans Niessl deutliche Worte für die Flüchtlingspolitik: "Jetzt auf die Situation zu reagieren, ist einfach zu spät. Das zeichnet sich alles seit circa einem halben Jahr ab." Außerdem wolle er in Erinnerung rufen. dass er härtere Strafen für Schlepper und stichprobenartige Grenzkontrollen bereits seit längerem fordere. Die Forderungen seien "absichtlich blockiert" worden, da so etwas vor der Wahl nicht gehe....

EISENSTADT. Bei einer außerordentlichen Bezirkskonferenz hat die SPÖ-Bezirksorganisation Eisenstadt am Dienstag, den 8. September, einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Die rund 141 Delegierten haben SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich mit 94,33 % der Stimmen zum neuen Bezirksvorsitzenden erklärt. Im Bezirksvorstand als seine Stellvertreter sind außerdem Landesrätin Astrid Eisenkopf, LAbg. Günter Kovacs und Neufelds Bürgermeister Michael Lampel. "Ich bin froh" "Ich bin froh, so eine Mannschaft um...

Gemäß dem Ergebnis der Landtagswahl entsendet das Burgenland in die Länderkammer des Burgenlandes drei Mandatare. Zwei Sitze stehen der SPÖ zu, einer der ÖVP. Inge Posch-Gruska (SPÖ) zieht erneut in den Bundesrat ein. Die Hirmer Bürgermeisterin ist schon seit 2010 Mitglied und fungierte auch bereits als ständige Vizepräsidentin. Posch-Gruska ist SPÖ-Frauenvorsitzende im Bezirk Mattersburg. Neu ist ihr Parteikollege Peter Heger. Der Horitschoner Bürgermeister arbeitet in der Arbeiterkammer und...

Eisenkopf: „Ich will auf die Menschen zugehen und mit ihnen gemeinsam die Zukunft des Burgenlandes gestalten!“ KLEINHÖFLEIN. Astrid Eisenkopf (SPÖ), Newcomerin im Landtag, gab ihre erste Pressekonferenz als Landesrätin im Caféhaus 2Beans in Kleinhöflein. Die Steinbrunnerin ist für die Ressorts Umwelt, Naturschutz, Energie, Jugend und Gemeinden verantwortlich. „Ich habe mir viel vorgenommen, suche einen neuen politischen Zugang in allen Bereichen“, so Eisenkopf. Eisenkopf: „Werde irrsinnig viele...

In ihrer ersten Sitzung hat die neue burgenländische Landesregierung die Neueinteilung ihrer Aufgaben festgelegt. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wird für Bildung, öffentlichen Verkehr, Personalwesen, Wohnbauförderung und Sport verantwortlich sein. Seinem Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) obliegen die Angelegenheiten des Katastrophen- und Zivilschutzes, das Feuerwehr- und Rettungswesen. Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) wird wie bisher für Finanzen, Infrastruktur und Kultur zuständig sein. In...

Gerhard Steier scheidet mit harscher Kritik an der eigenen Partei Die konstituierende Sitzung des neu gewählten burgenländischen Landtages hat mit einem Knalleffekt begonnen. Der scheidende Landtagspräsident Gerhard Steier gab anlässlich der Wahl seines Nachfolgers bekannt, aus der SPÖ auszutreten. Er werde als freier Abgeordneter im Landtag bleiben, alle Funktionen niederlegen und den SPÖ-Klub verlassen. "Das ist nicht nur ein Akt der Selbstachtung und der Abweisung der Koalitionsvereinbarung...

EISENSTADT. Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde Ulrike Locsmandi angelobt. Die Kleinhöfleinerin ist Krankenschwester im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder und Mutter von zwei Kindern. In ihrer Freizeit setzt sie sich ehrenamtlich für sozial benachteiligte Familien ein. Locsmandi ist Mitglied im Ausschuss für Schule, Jugend, Sport sowie im Ausschuss für Soziales. Neues Gemeinderatsmitglied für die SPÖ-Eisenstadt angelobt Eisenstadt: Rathaus | Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde die...

Das Ergebnis der Landtagswahl brachte Bewegung in die Parteien BEZIRK. Keine zweieinhalb Wochen ist die Landtagswahl 2015 alt. Dabei brachte das Wahlergebnis rege Bewegung in die Partei-Konstellationen und damit auch die ein oder andere Überraschung. 31-jährige SPÖ-Landesrätin Mit der Steinbrunnerin Astrid Eisenkopf holte Hans Niessl ein Ass aus dem Ärmel, dass wohl niemand auf dem Zettel stehen hatte. Die 31-Jährige - ab sofort Landesrätin für Umwelt, Energie, Gemeindeaufsicht und Jugend -...

Erfolgreicher Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ EISENSTADT. Am 5. Juni, um 14:23 Uhr geben LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz die Rot-blaue Zusammenarbeit bekannt. Nach zweitägiger Verhandlung steht die erste Rot-blaue Landesregierung. 38-seitiges Koalitionsübereinkommen LH Hans Niessl über die Verhandlungen: „Es waren viele Verhandlungsstunden, wir haben die gestrige Nacht durchgearbeitet und haben nun ein sehr gutes, 38 Seiten umfassendes...

Das Bestbieter-Prinzip soll dem Billigstbieter-Prinzip bevorzugt werden EISENSTADT. Aufbauend auf der Sozialpartner-Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze“ werden öffentliche Auftragsvergaben – etwa im Baubereich – neu definiert. Durch das Bestbieter-Prinzip soll als wichtiger Beitrag im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping forciert werden. Vergaberecht nimmt Formen an Weitere Verbesserungen zum Schutz unseres Arbeitsmarktes werden wir bis zum Nationalratsbeschluss einfordern“,...

Die österreichische Väterplattform ist der Dachverband sämtlicher Organisationen, welche für das Recht der Kinder auf beide Eltern und gleiche Elternrechte eintreten. Die Forderung der Väterplattform nach Doppelresidenz ist in der Politik gelandet. Doch die darauf folgende Diskussion der Frauenpolitikerinnen lässt Schlimmes ahnen, sinngemäß heißt es: „Väter (und betroffene Mütter) sollen gar nicht glauben, dass sie sich den Unterhalt sparen können, wenn sie die Kinder zur Hälfte versorgen.“ Die...