Knalleffekt bei Angelobung: Landtagspräsident tritt aus SPÖ aus

Gerhard Steier rechnete vom Rednerpult aus mit seiner Ex-Partei ab.
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Die konstituierende Sitzung des neu gewählten burgenländischen Landtages hat mit einem Knalleffekt begonnen. Der scheidende Landtagspräsident Gerhard Steier gab anlässlich der Wahl seines Nachfolgers bekannt, aus der SPÖ auszutreten.

Er werde als freier Abgeordneter im Landtag bleiben, alle Funktionen niederlegen und den SPÖ-Klub verlassen. "Das ist nicht nur ein Akt der Selbstachtung und der Abweisung der Koalitionsvereinbarung mit der FPÖ, sondern der große Respekt gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die mich direkt in den Landtag geschickt haben", sagte Steier.

"Machtpolitische Demonstration"

Steier, der von SPÖ-Landesobmann Hans Niessl nicht mehr als Landtagspräsident nominiert wurde, nutzte die Rede vor dem Landtagsplenum zu einer Abrechnung mit seiner Ex-Partei und seinem Ex-Parteichef. "Ich werde die Vorzugsstimmen meiner Wähler nicht als Leihgabe zur Unterstützung dieser Niessl-SPÖ und der FPÖ spenden. Diese Koalition ist eine machtpolitische Demonstration, eine Allianz, um sich selbst zu befestigen. Heute ist diese SPÖ zu einem Wahlverein verkommen, die von einer Person geführt und dirigiert wird und die mit einer Partei nach meiner Definition auf keinem Wertefundament mehr basiert und daher überhaupt nichts mehr darstellt.“

Der Landtag dürfe nicht am Gängelband von Regierenden, die einem sogar absprechen wollten, initiativ zu werden, verkommen, sagte Steier. „Der Wähler hat entschieden, aber der Niessl wird’s schon biegen. Ich kann das mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.“

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