StVO Novelle

Beiträge zum Thema StVO Novelle

Mit 1. März ist die Beschlagnahmung eines Autos bei Geschwindigkeitsüberschreitungen möglich. Die Wirksamkeit und Rechtssicherheit wird angezweifelt. | Foto: Archiv (Symbolbild)
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Faktencheck "Autoabnahme"
Exekutive erwartet minimale Anzahl an Beschlagnahmungen

Mit 1.3. ist die Beschlagnahme von Fahrzeugen nach einer Raserei möglich. Die Wirksamkeit dieser neuen rechtlichen Regelung wird stark bezweifelt. Die heimische Exekutive erwartet nur eine minimale Anzahl an Beschlagnahmungen. INNSBRUCK. "Am Dienstag, den 13. Februar gegen 20:55 Uhr wurde im Zuge von Geschwindigkeitsmessungen auf der Inntalautobahn A12 im Gemeindegebiet von Langkampfen, Fahrtrichtung Kufstein, ein 19-jähriger Probeführerscheinbesitzer mit einer Geschwindigkeit von 188 km/h...

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Eine Einführung von Tempo 30 soll durch eine STVO-Novelle erleichtert werden. | Foto: BezirksBlätter
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Willkür bei Tempo-30?
"Fast 80 % der Gemeinderäte wohnen verkehrsberuhigt"

Tempo 30 entwickelt sich zu einem Wahlkampfthema. Angeregt durch die in Diskussion befindliche StVO-Novelle gibt es zahlreiche Stellungnahmen aus der Stadtpolitik. Die Interessengemeinschaft Altpradl fordert einheitliche und gerechte Kriterien bei Tempolimits. "Fast 80 % der aktuellen Gemeinderäte wohnen selbst verkehrsberuhigt", lautet die Bialnz einer Erhebung der IG Altpradl. INNSBRUCK. Der Antrag des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung...

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Neue Regelung: Das Vorbeifahren an einem Bus oder einer Straßenbahn im Haltestellenbereich ist in Zukunft an der Seite, auf der Fahrgäste ein- und aussteigen, verboten. | Foto: BezirksBlätter Innsbruck
Aktion 2

Neue Radfahr-Regelungen
Aufklärungskampagne in Innsbruck gefordert

Am 01.10.2022 tritt die 33. StVO-Novelle in Kraft. Vor allem für Radfahrerinnen und Radfahrer gibt es einige Neuerungen, so gibt es neue Rechte aber auch neue Pflichten. Eine breite Aufklärungskampagne über die Neuerungen soll in Innsbruck gestartet werden. INNSBRUCK. Rechtsabbiegen auf Kreuzungen mit Rotlicht, das Nebeneinanderfahren von Radfahrern oder das Verbot des Vorbeifahrens an öffentlichen Verkehrsmitteln in Haltestellen. Die StVO-Novelle bringt im rechtlichen Bereich viel Neuland für...

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Der Gemeinderat hat sich für einen Recyclinghof West ausgesprochen, eine Umsetzung ist aber nicht in Sicht. | Foto: BezirksBlätter Innsbruck
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Polit-Ticker
Kampf gegen Leerstand, Recyclinghof-West mit Fragezeichen

Leerstandsabgabe und Meldung illegaler Vermietungen sind für Bgm. Georg Willi Bausteine für leistbares Wohnen. Unterstützung für Mietbefrsitung beim gemeinnützigen Wohnbau. Verärgerung über die fehlende Planung des Recyclinghof West und die StVO-Novelle darf nicht ideologisch orientiert sein. INNSBrUCK. „Die steigenden Mietpreise sind ein großes Problem in unserer Stadt. Deshalb ist jeder Schritt, der vermietbare Wohnungen zurück auf den regulären Mietmarkt bringt, wichtig“, sagt GR Janine Bex....

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Grüne präsentieren die StVO-Reform und die neuen Verkehrsschilder. Die StVO-Reform befindet sich bis 1.6. in Begutachtung. | Foto: Grüne
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StVO-Reform
Begutachtung gestartet, einzelne Maßnahmen sehr umstritten

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) sorgt für Diskussionen. Einzelne Maßnahmen sind heftig umstritten. Die grünen Verkehrssprecher zeigen sich in einem Pressegespräch von der Reform überzeugt. Verkehrsexperten kritisieren Fahrrad-Abbiegeerlaubnis bei roter Ampel. INNSBRUCK.  Hermann Weratschnig als Nationalrat, Michael Mingler als Landtagsabgeordneter und Janine Bex als Gemeinderätin präsentieren die StVO-Reform unter der Devise „Klimafreundliche Mobilität bekommt Vorfahrt!". Zum...

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