Transparenz

Der designierte Vizebürgermeister und Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz Christoph Wiederkehr (Neos) im großen bz-Interview. WIEN. Nachdem sowohl Neos als auf die SPÖ grünes Licht für das Koalitionspapier gegeben haben, ist die erste rot-pinke Koalition auch formal fixiert. Am 24. November werden ihre Mitglieder angelobt. Mit der bz hat Neo-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr über das Wiener Bildungsversprechen, mehr Transparenz und das Anti-Terror-Paket gesprochen....

Was denken die bz-Leser über einen möglichen Livestream der Bezirksvertretungssitzungen? OTTAKRING. In der vergangenen Ausgabe der bz haben wir uns mit dem Thema "Corona und online – Was bleibt im Bezirk?" beschäftigt. Zu der Frage, ob die Bezirksvertretungssitzungen im Internet übertragen werden sollen, haben uns zahlreiche Einsendungen erreicht. In Penzing gibt es das schon längst. Was hat Ottakring zu verbergen? Warum sonst sträubt sich die Bezirksmehrheit von Ottakring – SPÖ und Grüne (!) –...

Bezirkschef Georg Papai macht das Bezirksbudget transparent und stellt 21 geplante Projekte vor. FLORIDSDORF. „Unser Budget ist unsere in Zahlen gegossene Politik, ohne Bezirksschulden“, freut sich Bezirkschef Georg Papai. Das Bezirksbudget 2019 beträgt rund 22,6 Millionen Euro. Um die Arbeit des Bezirks transparent zu gestalten, wurden nun 21 Projekte für den Bezirk vorgestellt. Viele der Projekte wurden von Floridsdorfern angeregt und auch heuer wird die Bevölkerung wieder zur aktiven...

Ein gemütlicher Fernsehabend. Füße hochlegen, Popcorn. Auf dem Programm steht ein besonderes Highlight: Die Bezirksvertretungssitzung. Wenn es nach den Neos geht, soll diese nämlich live im Internet übertragen werden. Wegen der Transparenz. Ob das sinnvoll ist? Man denke nur an die Parlamentssitzungen, die schließlich auch übertragen werden. Diese verkommen teilweise zur reinen Show. Die Sondersitzung zum Bienensterben im Jahr 2013 zum Beispiel. Die Stronach-Mandatare hatten Plüschbienen dabei,...

Rechnungshof-Präsident Josef Moser übt Kritik am derzeitigen Parteiengesetz. Die Aufregung über die Nichteinhaltung der Wahlkampfkosten-Obergrenze der Parteien ist groß. Ist das Gesetz zur Kostenbeschränkung eine Fehlgeburt? MOSER: „Als das Parteiengesetz 2012 beschlossen wurde, hat der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass man, wenn man ihn einbinden will, ihn auch mit Kontrollrechten ausstatten muss. Das hat man nicht gemacht. Man hat damals gewusst, dass man dem Rechnungshof zwar...