U-Auschuss

Beiträge zum Thema U-Auschuss

Der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der Ex-Kabinettschef im Bundeskanzleramt Bernhard Bonelli am Freitag, 17. November 2023, anl. des Prozesses wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss am Landesgericht in Wien. | Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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Liveticker
Erster Zeuge beim Kurz Prozess: Arnold Schiefer sagt aus

Am 17. November wird der Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli, fortgesetzt. Fortgeführt wird die Verhandlung mit der Befragung verschiedener Zeugen. ÖSTERREICH. Eigentlich hätte die Zeugenbefragung mit dem einstigen ÖBAG-Chefs und Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, starten sollen. Doch dieser hatte sich bereits im Vorfeld entschuldigt - er sei im Ausland. Statt ihm wird nun mit dem ehemaligen ÖBB-Finanzvorstand Arnold...

  • Wien
  • Ronja Reidinger
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Vorwurfs der Falschaussage im "Ibiza"-U-Ausschuss rund um die Bestellung des Aufsichtsrats und des Alleinvorstands der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG). Es gilt die Unschuldsvermutung. | Foto: Florian Schrötter/BKA
Aktion 2

Verdacht auf Falschaussage
Kurz wird von Richter befragt

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird im Zuge der Ermittlungen gegen ihn wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss von einem Richter befragt werden und nicht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). ÖSTERREICH. Das bestätigte das Justizministerium am Montag nach einem Online-Bericht der "Presse". "Diese Entscheidung zur gerichtlichen Beweisaufnahme betrifft ausschließlich die Beschuldigteneinvernahme des Bundeskanzlers“, teilte das Justizministerium am...

  • Julia Schmidbaur

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