U-Auschuss

Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zu "rot-blauem Machtmissbrauch" kämpft schon vor Beginn der Befragungen mit Zeugenschwund. Dabei war die Volkspartei in ihrer Einladungspolitik äußerst ambitioniert: Insgesamt 35 Personen wurden vor den parlamentarischen U-Ausschuss geladen. ÖSTERREICH. Der Plan der ÖVP für den ohnehin kurz angesetzten Ausschuss war ambitioniert: Insgesamt 35 Auskunftspersonen wollte Fraktionsführer Andreas Hanger laden, bevorzugt aus Kreisen...

Am 17. November wird der Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli, fortgesetzt. Fortgeführt wird die Verhandlung mit der Befragung verschiedener Zeugen. ÖSTERREICH. Eigentlich hätte die Zeugenbefragung mit dem einstigen ÖBAG-Chefs und Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, starten sollen. Doch dieser hatte sich bereits im Vorfeld entschuldigt - er sei im Ausland. Statt ihm wird nun mit dem ehemaligen ÖBB-Finanzvorstand Arnold...

Der Endbericht zum ÖVP-U-Ausschuss wurde am Mittwoch vorgelegt. Darin finden sich keine Urteile des Verfahrensrichters, jedoch einige Empfehlungen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die ÖVP sieht sich in einer ersten Reaktion bestätigt. ÖSTERREICH. Der Endbericht des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses liegt vor. Am Mittwoch wurde er den Fraktionen von Wolfgang Sobotka (ÖVP), Vorsitzender des U-Ausschusses, überreicht. Der vorläufige Schlussbericht umfasst über...

Am zweiten Tag des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss sind Ex-Finanzminister Eduard Müller und Peter Pilz geladen.  ÖSTERREICH. Als erste Auskunftsperson ist am Donnerstag Ex-Finanzminister Eduard Müller, Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), geladen. Er soll mit dem damaligen Generalsekretär Thomas Schmid in regem Kontakt gestanden sein. Die Abgeordneten erwarten sich von ihm Informationen etwa zu Vorgängen im Finanzministerium wie etwa zu den Beinschab-Studien oder zur Steuersache des...

Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner Sondersitzung am Donnerstagabend den Untersuchungsausschuss zu angeblichen Korruptionsaffären im Umfeld der ÖVP offiziell eingesetzt.  ÖSTERREICH. SPÖ, FPÖ und NEOS wollen im neuen Untersuchungsausschuss den Zeitraum zwischen 18. Dezember 2017 und 11. Oktober 2021 beleuchten – also jene Zeit, in der Sebastian Kurz (mit Unterbrechung) Bundeskanzler war. Auch Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit dem "Projekt Ballhausplatz" sollen einbezogen werden,...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird im Zuge der Ermittlungen gegen ihn wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss von einem Richter befragt werden und nicht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). ÖSTERREICH. Das bestätigte das Justizministerium am Montag nach einem Online-Bericht der "Presse". "Diese Entscheidung zur gerichtlichen Beweisaufnahme betrifft ausschließlich die Beschuldigteneinvernahme des Bundeskanzlers“, teilte das Justizministerium am...

Der Zwaringer Nationlrat Ernst Gödl sitzt für die ÖVP im Ibiza-Ausschuss. Im Rahmen der Plenarsitzung des Nationalrats Mitte Jänner wurde der parlamentarische sogenannte „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ zur Casinos-Affäre eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss wird aus 13 Mitgliedern bestehen, wobei fünf Abgeordnete von der ÖVP nominiert wurden. Die ÖVP vertraut dabei auf steirische Kompetenz und setzt auf die Nationalratsabgeordneten Martina Kaufmann aus Graz und Ernst Gödl aus Graz-Umgebung....

Salzburg. Im heutigen U-Ausschuss stellt sich der frühere LHStv. David Brenner den Fragen der Ausschuss-Mitglieder. Brenner stellte einmal mehr für sich klar: "Von einem Schattenportfolio wusste wohl nur Monika Rathgeber, das neben dem offiziellen Derivate-Portfolio existiert - und zwar in monströsem Umfang", so Brenner. Er betonte, dass hier zwischen der strategischen und operativen Verantwortung differenziert werden muss. "Für die strategische bin ich als Politiker verantwortlich, aber die...