Untersuchungsausschuss

"Rot-blauem" U-Ausschuss springen die Zeugen ab

Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zu "rot-blauem Machtmissbrauch" kämpft schon vor Beginn der Befragungen mit Zeugenschwund. Dabei war die Volkspartei in ihrer Einladungspolitik äußerst ambitioniert: Insgesamt 35 Personen wurden vor den parlamentarischen U-Ausschuss geladen.

ÖSTERREICH. Der Plan der ÖVP für den ohnehin kurz angesetzten Ausschuss war ambitioniert: Insgesamt 35 Auskunftspersonen wollte Fraktionsführer Andreas Hanger laden, bevorzugt aus Kreisen der SPÖ und FPÖ, laden. Auf der türkisen Liste befanden sich etwa die roten Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, Werner Faymann und Christian Kern, aufseiten der Freiheitlichen die ehemaligen Minister Norbert Hofer, Herbert Kickl und Beate Hartinger-Klein. Aber auch der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi oder die Meinungsforscherin Sabine Beinschab wurden angekündigt. Abgesagt haben nun vor allem FPÖ-nahe Auskunftspersonen. Hanger sprach von "teils fadenscheinigen Entschuldigungen". Dabei lud die ÖVP Kickls ehemaligen Kabinettschef Reinhard Teufel selbst aus.

Peschorn macht erneut Auftakt

Den Auftakt der Befragungen macht am Mittwoch, wie bereits im COFAG-U-Ausschuss, der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Ihm folgt der Leiter der internen Revision des Innenministeriums. Weiters für Mittwoch zugesagt hatte außerdem eine Schlüsselfigur aus Kickls Amtszeit als Innenminister, dessen einstiger Generalsekretär Peter Goldgruber. 
 
Etliche weitere Auskunftspersonen, darunter die einstige blaue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, haben abgewunken, oft mit dem Verweis auf Urlaub. Geschuldet ist die Absagewelle wohl auch der Kürze des U-Ausschusses, dessen Befragungen sich lediglich über knapp drei Monate erstrecken. Es würde abermals erhebliche Zeit dauern, diese erneut zu laden. Beugestrafen wären daher schwer zu verhängen.
 

Freiheitliche sagen ab und werden ausgeladen

Hanger sprach per Aussendung von "teils fadenscheinigen Entschuldigungen", mit denen derzeit fünf FPÖ-nahe Auskunftspersonen ihr Erscheinen im Untersuchungsausschuss zu verhindern suchten. Alle Auskunftspersonen, die abgesagt haben, würden aber "selbstverständlich" zum nächstmöglichen Termin wieder geladen. 

Dabei ist die ÖVP zumindest in einem Fall selbst für den Zeugenschwund verantwortlich. So war ursprünglich Kickls ehemaliger Kabinettschef Reinhard Teufel anstelle von Peschorn als erste Auskunftsperson vorgesehen und hatte eigentlich auch schon zugesagt. An ihm schwand das Interesse aber wieder – ein Grund könnte sein, dass Teufel auch blauer Klubchef im niederösterreichischen Landtag und somit Koalitionspartner der ÖVP ist.

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