U-Ausschuss mit GU-Beteiligung
- Für ÖVP im U-Ausschuss: Martina Kaufmann und Ernst Gödl
- Foto: Stieglbauer
- hochgeladen von Alois Lipp
Der Zwaringer Nationlrat Ernst Gödl sitzt für die ÖVP im Ibiza-Ausschuss.
Im Rahmen der Plenarsitzung des Nationalrats Mitte Jänner wurde der parlamentarische sogenannte „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ zur Casinos-Affäre eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss wird aus 13 Mitgliedern bestehen, wobei fünf Abgeordnete von der ÖVP nominiert wurden.
Die ÖVP vertraut dabei auf steirische Kompetenz und setzt auf die Nationalratsabgeordneten Martina Kaufmann aus Graz und Ernst Gödl aus Graz-Umgebung.
Start im April geplant
Die Konstituierung erfolgte bereits im Anschluss an die Plenarsitzung. Der voraussichtliche Start des Untersuchungsausschusses ist mit April geplant.
Grundsätzlich ist die Dauer des Untersuchungsausschusses auf 14 Monate begrenzt, sie kann jedoch im Bedarfsfall auf bis zu 20 Monate verlängert werden.
14 Monate U-Ausschuss
Der Fokus im Untersuchungsausschuss wird dabei auf die Postenbesetzungen bei der Casinos Austria AG gelegt werden, aber auch etwaige Gesetzesvorhaben im Glücksspielbereich, die Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes und straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen im Umfeld des Glücksspielkonzerns werden voraussichtlich unter die Lupe genommen werden. Untersucht werden soll der Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis zum 10. Dezember 2019. Es wird sich zeigen, was dabei herauskommen wird und ob es danach auch politische Konsequenzen der verschiedenen Beteiligten geben wird.
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