Untersuchungsausschuss

Am Donnerstag, 23. Mai, wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft für vier Terrorverdächtige aufgehoben. Die Personen stehen im Verdacht, Anschlagspläne gegen den Stephansdom und den Kölner Dom geschmiedet zu haben. WIEN. Die vier Beschuldigten, drei Männer und eine Frau, wurde vor Weihnachten in Wien und Deutschland festgenommen. Die Untersuchungshaft wurde am Donnerstagvormittag, 23. Mai, auf Anweisung der Wiener Staatsanwaltschaft aufgehoben, wie die Sprecherin des...

Am Freitag, dem 20. Oktober findet der zweite Prozesstag gegen Ex-Bundeskanzler und ehemaligem ÖVP-Obmann Sebastian Kurz sowie dem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Ihnen wird die Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.  ÖSTERREICH. Um 09.30 findet der zweite Prozesstag am 20.Oktober im Wiener Landesgericht für Strafsachen statt. Angeklagt sind der Ex-Bundeskanzler und ehemaliger ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und sein...

Die Untersuchungskommission wurde mit der 15. Sitzung am 11. Oktober abgeschlossen. Man kam zu dem Ergebniss, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Notkompetenz legitimerweise gezogen hätte und dass es eine Reform der Untersuchungskommission brauche. WIEN. Am 11. Oktober fand die letzte und abschließende Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie statt. Diese wurde ursprünglich 2022 von der ÖVP und FPÖ eingesetzt, um zu überprüfen, ob die Stadt Wien während den...

Die Untersuchungs-Kommission untersucht derzeit Kredite in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für die Wien Energie. Hierfür wurde der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Freitag vom Gremium befragt.  WIEN. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wurde am Freitag, 31. März, vor die U-Kommission zur Causa Wien Energie geladen. Es ist die achte Sitzung der Kommission des Wiener Gemeinderates. Das zentrale Thema: 1,4 Milliarden Euro, die via Notkompetenz bereitgestellt wurden. Vergangenen...

Bei der zweiten Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission in der Causa Wien Energie stand das Risikomanagement des Energieversorgers im Fokus. Die Oppositionsparteien bezichtigen die Stadtregierung der mangelnden Kooperationsbereitschaft. Für die ÖVP verkommt der Ausschuss "zur Farce". WIEN. Bei der zweiten Sitzung der Wien Energie Untersuchungskommission im Wiener Rathaus am Freitag, 16. Dezember, gaben drei Branchenexperten Auskunft über den Energiemarkt. Alle drei waren sich...

Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll über drei Stunden lang über einen Krone-Deal mit der vermeintlichen Oligarchin, dem "Lockvogel" debattiert haben, eine Übernahme der Kronenzeitung stand also entgegen Straches Beteuerungen im Mittelpunkt des Treffens. Das berichtet der "Kurier" online, dem das Video vorliegt. ÖSTERREICH. Erneut sind Zitate aus dem Ibiza-Video veröffentlicht worden. Dieses Mal sind auch einige pikante dabei. Es fallen Aussagen in der Runde wie, dass „niemand...

"Wir werden keinen Untersuchungsausschuss brauchen" zeigte sich der damalige Bürgermeister Michael Häupl 2012 beim Baustart des KH Nord noch optimistisch. Nun, irren ist menschlich. Am Dienstag musste er doch vor dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. WIEN. Gegen 10 Uhr begann die Befragung des ehemaligen Bürgermeisters und gleich zu Beginn räumte Michael Häupl auf die Frage des NEOS-Abgeordneten Christoph Wiederkehr ein dass es "ab 2014 für mich erkennbar war, dass es tatsächlich...

Der Hypo-U-Ausschuss wird diese Woche spannend: Geladen sind unter anderem Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Innenminister Ernst Strasser. WIEN. Am Mittwoch um zehn Uhr wird die Befragung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo Alpe-Adria starten. Von 2000 bis 2007 war Grasser in der Bundesregierung, zuerst für die FPÖ, später für die ÖVP. In dieser Zeit wurden hohe Verluste der Hypo bekannt. Wolfgang Kulterers Wechsel vom Hypo-Vorstand in den...

In seiner Befragung am 1. Juli sagte der ehemalige Pressesprecher des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) bereitwillig aus. Beim Schuhwerk setzte er diesmal auf Bequemes. Jörg Haiders ehemaliger Pressesprecher Stefan Petzner betonte vor dem Hypo-U-Ausschuss die Mitschuld der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Die Verantwortung der Kärntner Regierung und vor allem Jörg Haiders Beteiligung am Bank-Desaster stehe laut Petzner außer Frage, sei aber im Vergleich zur...

Nach der Befragung von Heinrich Traumüller, Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) von 2004 bis 2008, möchten die Oppositionsparteien Österreichs Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) als Zeugen zum Hypo-U-Ausschuss laden. Er habe dem damaligen Bundeskanzler 2006 bei einem Spaziergang im Wiener Burggarten von dem hohen Risiko bei der Hypo erzählt, sagte Heinrich Traumüller aus. Bei seiner Aussage im Hypo-U-Ausschuss erzählte der ehemalige Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde...

Notverstaatlichung, Lebensbeichte oder Zukunftsfonds: Alles, was Sie zum Thema Hypo Alpe Adria wissen müssen, erfahren Sie mit einem Klick im Hypo-Lexikon der Regionalmedien Austria. Der Chefredakteur der Kärntner Woche, Gerd Leitner, Woche-Redakteur Markus Vouk und die Online-Redakteure Sabine Miesgang und Christian Schwarz haben die Informationen zusammengetragen und werden die Einträge laufend ergänzen. Klicken Sie einfach auf das Stichwort, zu dem Sie mehr erfahren möchten!

Norbert Zimmermann, Hans Roth und Johannes Gutmann haben viel gemeinsam. Sie kommen alle aus bescheidenen Verhältnissen und haben es ganz nach oben geschafft. Norbert Zimmermann und seiner Familie gehört mehrheitlich der Industriekonzern Berndorf aus Niederösterreich. Zudem ist Zimmermann am Ölfeldausrüster Schoeller-Bleckmann Oilfield SBO beteiligt. Die SBO aus Ternitz ist übrigens Weltmarktführer. Hans Roth ist Gründer und Eigentümer der Saubermacher AG. Das steirische...

Jetzt ist es soweit. Im Hypo-Untersuchungsausschuss werden die ersten Befragungen durchgeführt. Es geht um viel. Um die politische Verantwortung eines riesigen Bankenskandals, um die Karrieren ehemaliger und aktiver Politiker und nicht zuletzt um die Rolle des Ausschusses selbst. Wir haben dazu mit dem prominenten Politikberater Thomas Hofer gesprochen. Was wird der Hypo-Ausschuss bringen? Thomas Hofer: Ganz ehrlich: Ich weiß es noch nicht. In der Vergangenheit sind U-Ausschüsse oft in zwei...