Verfassung

BEZIRK MÖDLING. Der Vorschlag von Bundeskanzler Karl Nehammer, das Bargeld in die Verfassung zu schreiben, stößt beim ÖVP-Abgeordneten und Mödlinger Bürgermeister Hans Stefan Hintner auf volle Unterstützung. „Das Recht auf Bargeld und die Wahlfreiheit zwischen Kartenzahlung oder Barzahlung muss weiter bleiben. Bargeld bedeutet nicht nur Unabhängigkeit sondern auch Sicherheit, besonders in Krisensituationen“, zeigt sich Hintner überzeugt. Ländliche Regionen und Senioren Gerade für ländliche...

Stellenwert der Gerichtsbarkeit und der Österreichischen Verfassung Veranstaltung am Nationalfeiertag Anlässlich der gesellschaftspolitischen Aktualität sowie unter dem Aspekt "100 Jahre Österreichische Bundesverfassung" spricht Verfassungsexperte Vizekanzler aD Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter über die Unabhängigkeit der Justiz, das Vertrauen und die Gerechtigkeit der österreichischen Gerichte und deren Rechtsprechung. Wie gewohnt können sich die Gäste austauschen, und haben die...

Präventivhaft, Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terrorverurteilung, Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze – nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November zieht die Regierung Konsequenzen. Überhastet und nicht verfassungskonform, bemängeln Kritiker.  ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein umfangreiches Anti-Terror-Paket vorgestellt. Das Paket sieht unter anderem eine Fußfessel für Gefährder vor, eine Präventivhaft, sowie eine...

100 Jahre Bundesverfassung – Österreich feiert am Donnerstag das 100-jährige Jubiläum seines Bundes-Verfassungsgesetzes. Das Parlament hält einen Festakt in der Österreichischen Nationalbibliothek ab. Dieser wurde wegen der Corona-Pandemie aber beschränkt. Genauso wurden viele Grund-, und Freiheitsrechte im Frühjahr beschränkt, erinnerte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an den Lockdown. Kritische Stimmen zu dem Umgang mit der Verfassung kommen von der Opposition. ÖSTERREICH. Am 1....

Initiiert wurde das Schreiben vom in Stockholm ansässigen zwischenstaatlichen Demokratie-Institut IDEA und der 1983 gegründeten  US-Organisation National Endowment for Democracy. Zu den mehr als 500 Unterzeichnern zählen neben rund 70 Organisationen außerdem 13 Nobelpreisträger wie die Friedensnobelpreisträger Frederik Willem de Klerk, Juan Manuel Santos und Lech Walesa sowie knapp 60 frühere Staats- und Regierungschefs. Auch der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong, der Schauspieler und...