Verfassungswidrig

Beiträge zum Thema Verfassungswidrig

Die Impfgegner-Partei MFG kündigte am Mittwoch an, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Maskenpflicht in Wien einzubringen. Diese sieht mehrere Grundrechte verletzt. | Foto: Johannes Zinner/Unsplash
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MFG sieht Grundrechte verletzt
Verfassungsbeschwerde gegen Wiener Maskenpflicht

Die Impfgegner-Partei MFG kündigte am Mittwoch an, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Maskenpflicht in Wien einzubringen. Diese sieht mehrere Grundrechte verletzt. WIEN. Die Stadt Wien gab letzte Woche bekannt, im Gegensatz zu den anderen Bundesländern an seinen strengeren Corona-Regeln festzuhalten. So besteht weiterhin eine rigorose Maskenpflicht in Öffis oder beim Betreten einer Apotheke. Die Maßnahmen sollen zumindest bis 28. Februar 2023 bestehen bleiben. Die Impfgegner-Partei...

  • Wien
  • Kevin Chi
Die Gastronomie befürchtet eine Zettelwirtschaft, da die Listen 28 Tage lang aufbewahrt werden müssen.  | Foto: panthermedia/norenko a. v.
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Wieder verfassungswidrig?
Neuer Entwurf für Covid-19-Gesetz steht in Kritik

Bereits vor dem Ende des Begutachtungsverfahrens der geplanten Novelle zum Covid-19-Gesetz am Freitag hagelte es wieder Kritik von Experten. Transparency International, Volksanwaltschaft und Co empfehlen dringende Änderungen an dem Text.  ÖSTERREICH. Vor allem beim Betretungsverbot sowie der geplanten Gästeliste für die Gastrobetriebe äußerten zahlreiche Rechtsexperten ihre Bedenken. Sie warnen davor, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die zweite Auflage des Covid-19-Maßnahmengesetzes...

  • Adrian Langer

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