Strafen

Eltern, deren Kinder wegen wiederholter Gewalt von der Schule suspendiert werden und das verpflichtende Gespräch danach ablehnen, sollen die Rechnung tragen. Bis zu 1.000 Euro an Verwaltungsstrafen könnte sich Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) dabei vorstellen. WIEN. Im Schuljahr 2022/23 gab es in der Bundeshauptstadt insgesamt 814 Suspendierungen, wobei einige Kinder und Jugendliche wiederholt für mehrere Wochen nicht in die Schule kommen durften. Die drei Spitzenreiter kamen sogar...

Seit Herbst 2023 dürfen die Schanigärten in Wien mit entsprechender Bewilligung ganzjährig geöffnet bleiben – unter gewissen Bedingungen. So müssen diese allzeit betriebsbereit sein, also den Gästen zur Verfügung stehen. Viele Betriebe hielten sich nicht daran – und wurden von der Stadt abgemahnt. WIEN. Seit Herbst 2023 können Schanigärten in Wien ganzjährig aufgestellt werden – mit entsprechender Bewilligung. Die Regelung dazu wurde im Dezember 2023 im Wiener Landtag verabschiedet, diese gilt...

Seit Mai 2023 gibt es ein neues Regelwerk für den Verleih von E-Scootern in Wien. Eine erste Bilanz zeigt, dass es seit dem Inkrafttreten bis zum Jahresende 35.400 Beanstandungen gegeben hat. WIEN. Mit dem "Herumrollern" fast ohne Grenzen ist seit dem Vorjahr Schluss. Denn Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) kündigte im Mai strengere Gesetzte zum Verleihbetrieb von E-Scootern an. Ebenso streng wird diesen offenbar auch nachgegangen. Denn wie "Heute" berichtet, sind 35.400 Beanstandungen bis zum...

Verschiedene Behörden der Stadt führten Kontrollen im Wiener Lebensmittelhandel durch. Über 40 Anzeigen gab es wegen Verstöße zum Sonntagsöffnungsgesetz. Außerdem wurden noch nie so viele Produkte entdeckt, die entweder abgelaufen waren, oder wo das Haltbarkeitsdatum entfernt wurde. WIEN. Damit die Wiener Konsumentinnen und Konsumenten ordnungsgemäße Ware erhalten, führt die Stadt Wien immer wieder Kontrollen im Lebensmittelhandel durch. Zudem geht es darum, dass das Personal auch korrekt...

Für falsch abgestellte E-Scooter muss man auf Wiens Straßen mit einer Strafe von 25 Euro rechnen. Insgesamt gab es rund 17.000 Geldbußen seit Anfang Juni - 6.000 davon nur im September. WIEN. Seit einiger Zeit gelten neue Regeln für ausgeliehene E-Scooter auf Wiens Straßen. Die neuen bzw. alten Verleiher Lime, Bird, Link und Voi müssen sich an diese halten. Dabei handelt es sich etwa um ein Parkverbot am Gehsteig, Abstellflächen, Sperrzonen und Nummernschilder. Alle Regeln findest du im...

Um den Verkehr in Wien sicherzustellen, kontrollierte die Polizei vermehrt Benutzerinnen und Benutzer von Fahrrädern und E-Scootern. Insgesamt wurden 180 Anzeigen nur durch diese Schwerpunktaktion ausgestellt. WIEN. In regelmäßigen Abständen führt die Polizei einen Verkehrsschwerpunkt durch. So auch am Donnerstag, dem 7. September. Besonderes Augenmerk legten die Beamten auf Fahrrad- und E-Scooter-Verkehr.  Die Fahrrad-Polizei kontrollierte gemeinsam mit der motorisierten Streife den...

Künftig kostet Bus- und Bim-Blockieren mindestens 365 Euro - so viel wie eine Jahreskarte. Dadurch sollen Falschparker in Zukunft abgeschreckt werden.  WIEN. Die Störungsmeldung „Falschparker“ verärgert Wiens Öffi-Nutzerinnen und -Nutzer regelmäßig. Ein unachtsam abgestelltes Auto auf Gleis oder in der Busspur heißt Verspätungen und Ärger für hunderte Menschen. Im Vorjahr wurden allein die Straßenbahnen 1.535-mal blockiert, heuer waren es bis Juli insgesamt 1.000 Fälle von Falschparkern. Ab 15....

Ausgeschilderte Radverbote, Ermahnungen und Strafen: Die Lobau kommt in diesem Jahr nicht zur Ruhe. Radfahrer sind empört, die MA 49 zeigt sich entschlossen. WIEN/DONAUSTADT. Es ist ein Thema, bei dem seit Wochen viele Wienerinnen und Wiener am Rad zu drehen scheinen. Radfahren ist in der Lobau, dem Wiener Teil des Nationalparks Donau-Auen, nämlich verboten. Ausnahmen sind dabei lediglich jene Gebiete, in jenen Schilder darauf verweisen. Dies ist in der Nationalparkordnung seit den 1990er...

Falschparker sind ein großes Ärgernis für Wiens Öffis und ihre Fahrgäste, bringen sie doch den Betriebsplan der Wiener Linien durcheinander. Das führt zu längeren Wartezeiten bei Straßenbahnen und Bussen. Wie oft Falschparker Öffis im vergangenen Jahr in die Quere kamen, zeigt eine Wiener Linien-Bilanz. WIEN. Immer wieder führen falsch geparkte Autos in Wien zu Fahrtbehinderungen von Bim und Bussen. Die wiederum wirbeln den Zeitplan der Wiener Linien gehörig durcheinander. Die Folge: längere...

Salz ist ein Wundermittel gegen glatte Straßen im Winter. Doch zu viel des Guten schadet den Bäumen. Gerade im berühmten Gartengrätzl Cottageviertel kann das zu Folgen für den Grünraum führen. WIEN/WÄHRING. Wer durch Pötzleinsdorf und Co. schlendert, dem fallen derzeit noch Reste vom Wintereinbruch der vergangenen Woche auf. Es kommt nicht mehr so oft vor, dass es in Wien schneit. Doch wenn dies der Fall ist, spielen sich seltsame Szenen ab: Manch verblüffter Blick in den Himmel, Schneebesen...

Der Autounfall mit tödlichem Ausgang für eine unbeteiligte 48-jährige Frau am Schottenring sorgt noch immer für Fassungslosigkeit. Der tragische Vorfall könnte ein Nachspiel für extreme Raser und andere rücksichtslose Verkehrsrowdys im Allgemeinen haben – es werden strengere Strafen für diese überlegt. WIEN/INNERE STADT. Nach wie vor ist man fassungslos über das, was sich am Sonntagabend am Schottenring zugetragen hat. Ein illegales Wettrennen zweier Autofahrer endete mit einem schweren...

Klima- und Forstdirektor der Stadt Wien, Andreas Januskovecz, hat in seiner langen Karrierelaufbahn noch nie so stark ausgetrocknete Böden in der Hauptstadt gesehen. Aufgrund von anhaltender Waldbrandgefahr drohen bei Verstößen hohe Geldstrafen. WIEN. Die anhaltende Waldbrandgefahr besorgt die Stadt Wien. Deshalb wird man jetzt bei Verstößen gegen die Waldbrandverordnung schärfer vorgehen. Statt Abmahnen drohen sehr hohe Geldstrafen. Derzeit sei die Situation "zu dramatisch", meint Klima- und...

Die Tierschutzorganisation Pfotenhilfe ist schockiert über die Tat eines alkoholisierten Mannes, der laut Polizeiaussendung Mittwoch Abend in der Wiener Innenstadt so oft auf einen vor einem Veranstaltungslokal angebundenen Hund eingetreten hat, dass dieser starb. WIEN. Die Pfotenhilfe hält zunächst fest, dass die Anbindehaltung von Hunden in Österreich auch vorübergehend strikt verboten ist. Ausnahmen gelten nur kurzfristig, maximal 20 Minuten, etwa für kurze Lebensmitteleinkäufe. Weiters geht...

Mit der Initiative Zukunft Stadtbaum fordern Bürger aus vier Bezirken strengere Kontrollen bei Salzstreuung. WIEN/MEIDLING/PENZING/OTTAKRING/HERNALS. Glatteis kann für Leib und Leben gefährlich werden, gestreutes Salz kann Bäume töten. Die Wiener Winterdienst-Verordnung von 2003 verbietet grundsätzlich die Salzstreuung bei Grünflächen im Umkreis von zehn Metern. Bei extremer Glatteisbildung kann das Salzstreuverbot in den Schutzzonen bezirksweise oder für ganz Wien außer Kraft gesetzt werden....

Strafanstalt Mittersteig

Sechs Tage Gefängnis oder Geldstrafe für jeden Corona infizierten Kärntner, der mit seinem Lebenspartner unter einem Dach wohnt.Wer in Kärnten die unerfreuliche Nachricht erhält, dass er auf das Coronavirus positiv getestet wurde,  muss er seinen Lebenspartner aus der gemeinsamen Wohnung verbannen. Sonst darf er sich eine heftige Strafe aussuchen: 300 EUR oder sechs Tage Gefängnis. Mehrere Kärntner erhielten eine Strafverfügung. Begründung: sie liessen ihre nicht infizierten Lebensgefährten im...

Der dritte Lockdown soll in Österreich bis zu 18. Januar gelten, doch in Wirklichkeit gilt er nicht für alle! Nur die „Freitester“ dürfen anschließend aktiv am öffentlichen Leben wieder teilnehmen. Am 15., 16., und 17. Januar finden nämlich Massentests für die Bevölkerung statt. Wer sich freiwillig einem kostenlosen Corona-Test unterzieht – erspart sich eine zusätzliche Woche Isolation. Wer dagegen keinen negativen Covid-Befund vorweisen kann, muss weiterhin in Quarantäne bleiben. Jeder...

Die Polizei kontrollierte in der Nacht von Samstag auf Sonntag 3.102 Lokale und Veranstaltungsstätten.Dabei gab es 90 Anzeigen, davon 62 in Wien. Laut Innenminister werden die Kontrollen in den nächsten Tagen intensiv fortgesetzt.  Österreich. Sonntag, der 27. September, brachte wieder einen traurigen Rekord, mit 662 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Noch nie gab es an einem Sonntag so viele Neuinfektionen. Die Polizei geht nun scharf gegen Corona-Sünder vor.  „Die Polizei ist in...

Das warme Wetter zieht zahlreiche Wiener nach draußen für Spaziergänge, Wanderungen oder Radausflüge. Doch wird der vorgeschriebene Abstand nicht eingehalten, ist mit Strafen zu rechnen. WIEN. Wie Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl gegenüber dem ORF berichtete, gibt es bereits 500 Anzeigen in Wien. Ein Hotspot ist die Donauinsel. Wer gegen das Gebot verstößt, einen Meter Abstand zu den anderen zu halten, dem drohen Strafen von einigen 100 Euro. Die Maximalstrafe beträgt 3.600 Euro. Es gehe...

Nach dem Artikel zur Baustelle bei der Donaumarina (siehe Onlineartikel) gehen bei den Leopoldstädtern die Wogen hoch. LEOPOLDSTADT. Für Aufregung sorgen die aktuellen Arbeiten rund um die beiden Donaumarina-Wohnprojekte und den Marina Tower. Anrainer ärgern sich über die Verkehrsschilder, Fahrverbote und die Strafen, die sie trotz einer Ausnahmeregelung erhalten. Laut Bezirk seien die aktuellen Regelungen unumgänglich. Die bz-Leser sind geteilter Meinung. Leserbriefe Ich selbst wohne in der...

Für Privatunterkünfte, die per Online-Plattform privat an Touristen vermietet werden, verschärft die Stadt Wien die Vorschriften. Das Abführen der Ortstaxe soll so gesichert werden. Im Kraft treten soll die neue Regel spätestens im März, danach drohen Strafen von bis zu 2.100 Euro. WIEN. 7.700 Wiener Unterkünfte werden derzeit privat auf der Plattform Airbnb zur Vermietung angeboten. Für die Vermieter ein lukratives Geschäft, der Fiskus sieht das freilich nicht so locker. Jahrelang wurde die...

Grätzel hat entschieden: Nachdem es Parkstrafen gehagelt hat, wurden jetzt 137 Parkplätze markiert. HIETZING. Achtung, Autofahrer: Am Küniglberg rund um die Melchartgasse, Konrad-Duden-Gasse, Genéegasse und die Pacassistraße im 13. Bezirk hat sich bezüglich Parkplätze jetzt einiges getan. Nachdem einige Anrainer wegen illegalen Parkens angezeigt worden waren, hat sich die Parkraumüberwachung (MA 67) genauer mit dem Grätzel auseinandergesetzt. Das überraschende Ergebnis: Alle Autos standen...

Die Parkplatzsituation rund um die Theodor-Kramer-Straße wird immer schwieriger – ein kostenpflichtiger Parkplatz wurde errichtet. DONAUSTADT. Kreisende Autos auf der Suche nach einem Parkplatz, auf Verbotsflächen abgestellte Fahrzeuge und Parkstrafen: So geht es meistens rund um die Theodor-Kramer-Straße und die Bertha-von-Suttner-Gasse zu. „Meine Besucher müssen in einem Umkreis von gut zwei Kilometern einen Parkplatz suchen", meint Anrainer Robert Schaden. Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy...

Immer wieder kommt es auf dem Areal der Kometgründe zu Besitzstörungsklagen. MEIDLING. Alles auf Null bei den Kometgründen: Der geplante 60-Meter-Büroturm am Wiental bei der U4-Station Meidlinger Hauptstraße hat keine Baugenehmigung bekommen. Wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung hat der Verwaltungsgerichtshof die Pläne des Bauträgers HPD Holding gekippt. Derzeit ist auf dem Areal ein gebührenpflichtiger, schlecht gekennzeichneter Parkplatz, auf dem es immer wieder zu...