MFG sieht Grundrechte verletzt
Verfassungsbeschwerde gegen Wiener Maskenpflicht
Die Impfgegner-Partei MFG kündigte am Mittwoch an, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Maskenpflicht in Wien einzubringen. Diese sieht mehrere Grundrechte verletzt.
WIEN. Die Stadt Wien gab letzte Woche bekannt, im Gegensatz zu den anderen Bundesländern an seinen strengeren Corona-Regeln festzuhalten. So besteht weiterhin eine rigorose Maskenpflicht in Öffis oder beim Betreten einer Apotheke. Die Maßnahmen sollen zumindest bis 28. Februar 2023 bestehen bleiben.
Die Impfgegner-Partei MFG ("Menschen, Freiheit, Grundrechte") hat am Mittwoch, 21. Dezember, in einer Aussendung angekündigt gegen die Maskenpflicht in Wien vorzugehen und will jetzt eine Verfassungsbeschwerde dagegen einbringen.
MFG: Zweifel an Sinnhaftigkeit der Verordnung
Die 2021 vom Juristen Michael Brunner gegründete Partei zweifelt die Sinnhaftigkeit der Verordnung an. Nach Ansicht des MFG-Chefs wird damit gegen die Grundrechte auf Leben, körperliche und geistige Unversehrtheit, Achtung des Privat- und Familienlebens sowie der Erwerbsausübung und des Legalitätsprinzips verstoßen, wie er in der Aussendung erläuterte.
"Die verordnete Verpflichtung ist nicht evidenzbasiert, medizinisch kontraindiziert und keineswegs verhältnismäßig", zeigte sich Brunner überzeugt. Forschungen hätten ergeben, dass Maskenpflicht und Lockdowns nichts bringen würden.
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