Verhetzung

Beiträge zum Thema Verhetzung

Empörung über Johann Tschürtz (FPÖ), der ausländisch klingende SchülerInnen-Namen aufzählte um auf einen "Ansturm" hinzuweisen. | Foto: screenshot / Landtag

Empörung im Landtag
Grüne erstatten Anzeige gegen Johann Tschürtz

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz hat am Donnerstag im burgenländischen Landtag Namen von SchülerInnen aufgezählt, die Migrationshintergrund vermuten lassen - und im Anschluss über abzuschiebende Asylwerber gesprochen. Die GRÜNEN haben eine Anzeige gegen Tschürtz angekündigt wegen des „begründeten Verdachts der Verhetzung“. Empörung im LandtagIn der Sitzung des Burgenländischen Landtags am 16. November verlas der Klubobmann der FPÖ, Johann Tschürtz, die Namen von 21 Kindern einer Schulklasse einer...

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Paukenschlag im Wiederbetätigungs-Prozess! Einstimmiger Schuldspruch in allen zehn Anklagepunkten. | Foto: Franz Tscheinig
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Paukenschlag nach Marathon-Verhandlung
8:0 Schuldsprüche im Wiederbetätigungs-Prozess

Kein Wort glaubten die Geschworenen dem Angeklagten. Ließen sich von seinen „Verharmlosungen und Relativierungen“ nicht beirren. Sprachen ihm jegliche Vertrauenswürdigkeit ab. Und urteilten in dem spektakulären 12-Stunden-Schwurgerichts-Prozess im Landesgericht Eisenstadt eindeutig. „Schuldig in allen zehn Anklagepunkten“. Mit 8 : 0 Stimmen! Die Richterin verdonnerte den 78-jährigen Burgenländer zu 3,5 Jahren Haft. Unbedingt. Nicht rechtskräftig. EISENSTADT. Seine Ausreden nützten dem...

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