Verhetzung

Beiträge zum Thema Verhetzung

Großeinsatz gegen Wiederbetätigung auch im Burgenland. (Symbolbild) | Foto: BMI Gregor Wenda
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Polizei-Einsatz im Burgenland:
Razzia gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Totschläger. Schlagringe. NS-Devotionalien. Propagandamaterial. Beachtliche Ausbeute einer Europol koordinierten Aktion gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Gleichzeitig durchgeführt in 12 EU-Staaten. Mit Hausdurchsuchungen und Razzien. Auch im Burgenland gab es einen Großeinsatz für Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft. BURGENLAND. Gegen insgesamt 13 Personen ermittelten Sicherheitskräfte österreichweit im Zusammenhang mit Verhetzung und Straftaten gegen das NS-Verbotsgesetz. Laut...

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Paukenschlag im Wiederbetätigungs-Prozess! Einstimmiger Schuldspruch in allen zehn Anklagepunkten. | Foto: Franz Tscheinig
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Paukenschlag nach Marathon-Verhandlung
8:0 Schuldsprüche im Wiederbetätigungs-Prozess

Kein Wort glaubten die Geschworenen dem Angeklagten. Ließen sich von seinen „Verharmlosungen und Relativierungen“ nicht beirren. Sprachen ihm jegliche Vertrauenswürdigkeit ab. Und urteilten in dem spektakulären 12-Stunden-Schwurgerichts-Prozess im Landesgericht Eisenstadt eindeutig. „Schuldig in allen zehn Anklagepunkten“. Mit 8 : 0 Stimmen! Die Richterin verdonnerte den 78-jährigen Burgenländer zu 3,5 Jahren Haft. Unbedingt. Nicht rechtskräftig. EISENSTADT. Seine Ausreden nützten dem...

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