Vertragsverletzungsverfahren

Der bayerische Verkehrsminister verlangte kürzlich von der EU Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol einzuleiten. Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet dies nun SPÖ Tirol Schieder. TIROL. Der Konflikt im Brenner-Transitverkehr hat Bayern dazu bewegt, die EU-Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens aufzufordern. SPÖ Tirol Schieder bezeichnet diese Forderung als "schlicht und ergreifend ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar". Die Anschuldigung Bayerns:...

Tirols ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler will die Emotionen aus der Transitdiskussion herausnehmen. Bezirksblätter: Kennen Sie die rumänische EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean persönlich? Barbara Thaler: "Ja, ich habe sie bei den Hearings als Kommissar-anwärterin kennengelernt und auch eine Frage gestellt. Sie war ja früher Mitglied des EU-Parlaments und wir hatten so Kontakt. Es gibt einen Austausch, obwohl er durch die Vorkommnisse der letzten Tage etwas getrübt wurde." Glauben Sie, dass...

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem EU...

TIROL. Dass das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich bezüglich der Natura-2000-Ausweisungen nun eingestellt wurde, ist auch für Wirtschaftsbundobmann Hörl zufriedenstellend. Es wird keine weitere Ausweisung von Gebieten gefordert, was laut Hörl unter anderem auf den sachlichen und hartnäckigen Kurs der heimischen NGOs zurückzuführen ist.  Richtige Balance zwischen Umweltschutz und StandortchancenMit der momentanen Anzahl an Natura-2000-Schuztgebieten habe man, laut Hörl, die richtige...

TIROL. Gute Nachrichten bezüglich des Natura 2000-Verfahrens. Nach sechs Jahren wurde das Natura-2000-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingestellt. Österreich wurde in der Anklage vorgeworfen, man hätte nicht genügend Ausweisungen von Natura 2000-Schutzgebieten vorgenommen.  "Jahrelang andauernder Streit beigelegt"Die Tiroler Landesregierung zeigt sich über die Beilegung des Verfahrens erfreut, schließlich endet somit ein "jahrelang andauernder Streit", erläutert LH Günther...

Seit erstem Mai dürfen bestimmte Waren nicht mehr mit LKWs der Euro Klasse 5&EEV auf Tirols Straßen transportiert werden. Dadurch soll die Luftqualität weiter verbessert werden. TIROL. Das Sektorale Fahrverbot zeigt schon jetzt Wirkung - an allen vier autobahnnahen Messstellen in Kundl, Vomp, Mutters/Gärberbach und Imst zeigt sich eine Verbesserung der Luftqualität. An allen vier Messstellen sank die Jahresbelastung mit Stickstoffdioxid. Ausbau des Sektoralen Fahrverbots in Stufen Das Sektorale...

Die gute Nachricht für die Tiroler Landesregierung – das EU-Vertragsverletzungsverfahren zum sektoralen Fahrverbot wurde eingestellt. TIROL. Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren zum sektoralen Fahrverbot ein. Sektorales Fahrverbot erstmals anerkannt Für Landeshauptmann Günther Platter und Landeshauptmannstelvertreterin Ingrid Felipe seien dies gute Nachrichten für die Menschen in Tirol. Die Argumente für das Sektorale Fahrverbot seien in der EU auf Verständnis...

Die EU-Kommission plant das zweite Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land Tirol. Das zweite richtet sich gegen das sektorale Fahrverbot, das in Tirol ab 1. November gelten soll. TIROL. Die EU-Kommission plant ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des sektoralen Fahrverbotes bei bestimmten Gütern. Der Grüne Verkehrssprecher NR Georg Willi wirft der EU-Kommission hier ein "Messen mit zweierlei Maß" vor. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen das sektorale Fahrverbot wurde von...

Tirols Landeshauptmann Günther Platter traf am Montag in Brüssel den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker. Flüchtlingsfrage, sektorales Fahrverbot, Wasserkraft und EUSALP waren die Themen. Lösungen in der Flüchtlingsfrage Die EU-Kommission will eine gemeinsame Vorgehensweise in der Flüchtlingsfrage, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge, effektive Sicherung der EU-Außengrenzen, Registrierung und Datenerfassung an den Außengrenzen. LH Platter und Jean Claude Juncker...